17.37

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Ja, Herr Kollege, auch wenn es Ihre Erstrede war: Also eines tut das Gesetz nicht, es verbessert den Anle­gerschutz sicher nicht (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Sagst du!), weil es bisher den Banken vorbehaltene Dienstleistungen im Finanzsektor nun auch Wertpapierfirmen ermöglicht. Das haben Sie ja anfangs richtig dargestellt, dass wir den Kreis derjenigen, die bankartige Geschäfte im Wertpapierbereich machen können, auf kleine und mittlere Wertpapierfirmen ausdehnen. Das ist natürlich ein Minus im Anlegerschutz, überhaupt keine Frage, denn die Zahl der Anbieter wird tatsächlich sehr, sehr steigen, und je größer die Zahl, des­to größer die Risken.

Wir werden diesem Gesetz aus zwei Gründen trotzdem zustimmen (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Schön!), nicht nur weil Weihnachten ist und wir milde ge­sinnt sind oder weil das zumindest für heuer meine letzte Rede ist, sondern weil, wie Sie auch erwähnt haben, da eine EU-Richtlinie umgesetzt wird und es na­türlich problematisch ist, wenn wir bei der alten Gesetzeslage bleiben.

Das, was ich als besonders problematisch sehe, ist natürlich, dass es, wie bei jeder Reform, zu einer Flut von neuen Regulierungen und Kategorisierungen und gesetzlichen Bestimmungen führt, die alle wieder bürokratisch verwaltet und – Herr Minister, Sie werden mir da zustimmen – kostenintensiv abgewickelt werden müssen, wenn man da drei Kategorien von Wertpapierhäusern schafft, die jeweils drei verschiedene, im Verhältnis zu den Risken lächerlich geringe Eigenkapitalvorschriften, Stammkapitalvorschriften haben. Das ist ja kein Kapital, das irgendwo zur Sicherstellung der Anleger gebunden ist, sondern das ist Kapital, das formal irgendwann einmal eingezahlt wird, so wie bei einer GmbH, das ja kein Schutzkapital für den Gläubiger ist, sondern eine reine Rechen­position. Um die wird aber viel administrativer Aufwand und Überwachungs­aufwand betrieben.

Also ich sehe diese weitere Riesenbürokratisierung, die Ausdehnung der Spieler auf dem bankähnlichen Geschäftsbereich persönlich sehr, sehr kritisch. Wir stimmen aus den erwähnten Gründen hier aber trotzdem zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.39

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kittl. – Bitte, Frau Bundesrätin.