Berichterstatter Florian Krumböck, BA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, den finalen Bericht für 2022 hier im Ausweichquartier bringen zu dürfen, nämlich den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2022 betreffend eine Erklärung der Repu­blik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung.

Die Hintergründe dafür, wie die Dokumentensicherheit in der Dominikanischen Republik nunmehr in einem Ausmaß gewährleistet ist, die eine Rücknahme des österreichischen Einspruchs rechtfertigen, finden Sie im schriftli­chen Bericht.

Ich darf daher ein letztes Mal hier zur Antragsformel kommen:

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Korinna Schumann: Vielen Dank.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Fraktionsvorsitzender Stefan Schennach. – Bitte.