22. Punkt

Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ord­ner/innen für das 1. Halbjahr 2023

Präsidentin Korinna Schumann: Wir gelangen nun zum 22. Punkt der Tagesordnung.

Mit 1. Jänner 2023 geht der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Burgenland über. Gemäß Art. 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist der an erster Stelle entsendete Vertreter dieses Bundeslandes Herr Bundesrat Günter Kovacs zum Vorsitz berufen. Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.

Wahl der Vizepräsident:innen

Präsidentin Korinna Schumann: Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsident:in­nen durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.

Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl der ersten zu wählenden Vizepräsidentin beziehungsweise des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Mag. Harald Himmer lautet.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

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(Bundesrat Mag. Harald Himmer bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.)

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Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Wir kommen nunmehr zur Wahl der zweiten zu wählenden Vizepräsidentin be­ziehungsweise des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt dazu ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrätin Andrea Kahofer lautet.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt.

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(Bundesrätin Andrea Kahofer bedankt sich und nimmt die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)

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Wahl der Schriftführer:innen

Präsidentin Korinna Schumann: Wir kommen nun zur Wahl der Schriftfüh­rerinnen beziehungsweise der Schriftführer.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Mag.a Dr.in Doris Berger-Grabner, Mag.a Daniela Gruber-Pruner, Andreas Arthur Spanring, Sil­vester Gfrerer und Horst Schachner für das 1. Halbjahr 2023 zu Schriftführerin­nen beziehungsweise Schriftführern des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhellig­keit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

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(Die Bundesrät:innen Mag. Dr. Doris Berger-Grabner, Mag. Daniela Gruber-Pruner, Andreas Arthur Spanring, Silvester Gfrerer und Horst Schachner nehmen die Wahl dankend an.)

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Wahl der Ordner:innen

Präsidentin Korinna Schumann: Wir kommen nunmehr zur Wahl der Ordnerin­nen beziehungsweise Ordner.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Klara Neurauter, Elisabeth Grimling, Josef Ofner und Claudia Hauschildt-Buschberger für das 1. Halbjahr 2023 zu Ordnerinnen beziehungsweise zu Ordnern des Bundes­rates zu wählen.

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

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(Die Bundesrät:innen Klara Neurauter, Elisabeth Grimling, Josef Ofner und Claudia Hauschildt-Buschberger nehmen die Wahl dankend an.)

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Vielen Dank.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Ich darf nun ganz herzlich dem neu gewählten Vizepräsidenten und der neu ge­wählten Vizepräsidentin gratulieren. Ich darf auch den neu gewählten Schriftführerinnen und Schriftführern, Ordnerinnen und Ordnern gratulieren, und ich darf meinen Dank an die Vizepräsidenten Günther Novak und Bernhard Hirczy für die wirklich ausgezeichnete Zusammenarbeit aussprechen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Ich darf noch einmal dem zukünftigen Bundesratspräsidenten Günter Kovacs, der für das Burgenland nun den Bundesratsvorsitz übernimmt, alles erdenklich Gute wünschen.

Wir erleben jetzt einen historischen Moment. Der Bundesrat beendet nun die letzte Sitzung im Ausweichquartier des Parlaments und bereitet sich auf die Übersiedlung in das neue Parlament vor.

Ich darf allen frohe Weihnachten und erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2023 wünschen.

Mein besonderer Dank in diesem Zusammenhang gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion. – Frau Dr.in Bachmann, vielen Dank! Es sind aber alle Mitarbeiter:innen, die ganz, ganz Besonderes leisten, denn wir sind es nicht, die zum Schluss die Tür zumachen und das Licht abdrehen, sondern es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das für uns machen. Sie packen zusammen und organisieren die Übersiedlung ins neu sanierte Parlament. Sie können oft nicht ihren gesamten Weihnachtsurlaub nehmen und helfen uns damit, in das neue Parlament zu übersiedeln. Dafür vielen Dank! Dank an das Expedit, Dank an die Reinigung, an die Sicherheit, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Vielen, vielen Dank! (Anhaltender allgemeiner Beifall.)