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Präsident Günter Kovacs: Ich eröffne die 950. Sitzung des Bundesrates.

Die Amtlichen Protokolle der 948. Sitzung des Bundesrates vom 20. Dezember 2022 und der 949. Sitzung des Bundesrates vom 21. Dezember 2022 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Begrüßen darf ich in unserer Mitte Herrn Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)