11.09

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Herr Innen­minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher und Zuhörer hier im Saal und zu Hause! Liebe Österreicher! Herr Bundesminister, es ist schon etwas grotesk, sich zum Thema „Asylbremse – die Maßnahmen zeigen Wirkung“ hierherzu­stellen. Ich weiß wirklich nicht, welche Wirkungen sich in diesem Land zeigen, eine Asylbremse ist es auf jeden Fall nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich muss Ihnen schon sagen: Sie haben mit den geringeren Asylzahlen im Jänner 2023 gleich wenig zu tun wie Kurz mit einer geschlos­senen Balkanroute oder diese Bundesregierung mit einer österreichfreundlichen Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie eigentlich, wer für die geringeren Asylzahlen im Jänner 2023 wirklich verantwortlich ist? Wissen Sie das, Herr Innenminister? – Das ist nämlich der liebe Gott, und ich glaube, mit dem sollte die ÖVP doch etwas anfangen können. Es war nämlich der liebe Gott, der irgendwann einmal Frühling, Sommer, Herbst und Winter erschaffen hat. Im Winter ist es erfahrungsgemäß ja so, dass die Temperaturen etwas niedriger sind, dass es etwas kühler ist als im Som­mer oder auch im Herbst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundes­rates Preineder.)

Herr Bundesminister, in diesem Zusammenhang darf ich schon auch erwähnen, dass es eben im Winter – bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt – nicht so angenehm ist, eine Reise durch verschiedene Länder anzutreten, wie bei Temperaturen, die im Herbst oder vielleicht sogar im Sommer herrschen. Das ist auch kein großes Geheimnis. Das war nämlich auch schon die letzten Jahrhunderte so, dass es im Winter kälter ist als im Frühling, im Sommer oder im Herbst.

Deswegen muss ich sagen: Er, der liebe Gott nämlich, ist der Einzige, der für diese geringeren Asylzahlen im Jänner verantwortlich ist, und nicht die­ser Innenminister, der da neben mir sitzt. (Beifall bei der FPÖ. – Bun­desrat Preineder: Im Sommer war er es dann auch? War er auch im Sommer ver­antwortlich? – Bundesrätin Schumann: Der liebe Gott und die Asylzahlen!)

Herr Innenminister, ich werde Ihnen aber noch ein Geheimnis verraten: Die Asylzahlen waren auch im Jänner 2022 geringer als in anderen Monaten, nämlich sogar so gering, dass sie geringer waren als im Jänner 2023 – ohne Ihre Maßnahmen, die Sie vielleicht heute noch irgendwann präsentieren werden.

Also frage ich mich schon: Wofür sind Sie eigentlich verantwortlich, Herr Bun­desminister? – Dafür, dass wir im Jänner 2023 höhere Asylzahlen haben als im Jänner 2022. Ja, dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister. Dafür sind Sie verantwortlich. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Wenn es darum geht, dass wir im Jahr 2022 rund 108 000 Asylanträge in diesem Land gehabt haben, dann muss ich Ihnen sagen: Ja, dafür sind Sie verant­wortlich, Herr Innenminister.

Wenn es darum geht, dass wir an unseren Außengrenzen noch immer keine Rückweisungen durchführen, dann kann ich Ihnen sagen: Ja, dafür sind Sie verantwortlich.

Wenn es darum geht – auch wenn es nur Symbolpolitik ist –: Ausreisezentren oder Aufnahmezentren?, dann muss ich sagen: Diesen Asylmagneten ha­ben Sie schon selbst gesetzt. Auch dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind ja nur einige Beispiele, einige Teilbereiche aus Ihrem Ressort, aber ich kann Ihnen sagen: In all diesen Teilbereichen haben Sie gänzlich versagt.

Weil ich gerade beim Versagen bin: Das war jetzt Ihre Arbeit als Regierungs­mitglied – aber auch bei jener als Politiker oder als Auskunftsperson in diesem Saal muss ich mir schon eine Frage stellen: Also, wie ist denn das? – Der Bundesminister kommt hier herein, setzt sich hin, redet kein Wort, bis die Oppositionsparteien zwei Drittel ihrer Redezeit an diesem Rednerpult vergeudet haben.

Dann kommen Sie und präsentieren das, was Sie uns heute in einer Aktuellen Stunde sagen wollen. Das ist ja grotesk, Herr Innenminister. (Bundesrat Preineder: So funktioniert eine Aktuelle Stunde!) – Nein, so funktio­niert eine Aktuelle Stunde nicht! Das muss ich auch der ÖVP an dieser Stelle einmal sagen.

Der Herr Innenminister sollte schon hier hereinkommen und uns einmal sagen, was er zu sagen hat, damit wir auch darauf reagieren können. (Bundesrat Preineder: Wir stellen die Fragen, und er gibt die Antwort! Das ist das parlamenta­rische Prozedere! Das ist ja peinlich!)

Wir gehen hier heraus, reden zu einem Thema, bei dem wir vermuten, was uns der Herr Innenminister sagen könnte, damit er sich dann hierherstellt und das letzte Wort hat und von den Oppositionsparteien ja keiner etwas dagegen sagen kann. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrä­tin Zwazl. – Bundesrat Preineder: Wir können eine Fragestunde auch machen, dann können wir ...!)

Es wird aber noch passieren, wenn wir dann unsere 30 Minuten – oder wie viele auch immer – schon verbraucht haben: Der Herr Innenminister wird sich noch hier herausstellen, seine Weisheiten kundtun und versuchen, dieses Par­lament und die österreichische Bevölkerung mit seinen Maßnahmen, von denen ich bis heute noch nichts gesehen habe, für dumm zu verkaufen.

Ich muss Ihnen aber eines sagen: Da werden wir Freiheitliche und auch die österreichische Bevölkerung Ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Sie können Ihren schwarzen und türkisen Parteifreunden Ihre harte Zuwanderungslinie vorgaukeln, Sie können ihnen ein X für ein U vormachen, aber die Österreicherinnen und Österreicher nehmen Ihnen das schon lange nicht mehr ab, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe doch das eine oder andere von Ihnen bei Interviews gehört oder auch in den Medien gelesen – also diesen Bären können Sie den Österreichern nicht mehr aufbinden. Dazu muss ich Ihnen sagen: Nicht das Erzählte reicht, Herr Innenminister, sondern das Erreichte zählt, aber erreicht haben Sie zum Leidwesen unserer Österreicherinnen und Österreicher sehr, sehr wenig.

Wissen Sie, was Sie erreicht haben? – Sie haben in diesem Land erreicht, dass die Asylzentren wie die Schwammerl herausschießen. Sie haben mit Ihrer toleranzromantischen ungezügelten Zuwanderung erreicht, dass das Gesund­heitssystem tagtäglich weiter belastet wird. Sie haben erreicht, dass die Österreicher, die sich das Leben heute schon nicht mehr leisten können, durch Ihre Analphabeten – darauf komme ich noch zu sprechen – tagtäglich weiter belastet werden. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Sie haben aber auch erreicht, dass Menschen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, allein im Vorjahr für 108 000 Illegale zusätzlich aufkommen müs­sen – und das, obwohl sich die Leute in Österreich inzwischen nur mehr aussu­chen können, ob sie im Winter hungern oder frieren.

Ja, dafür sind Sie verantwortlich. Dafür sind Sie verantwortlich, Herr Innen­minister! Ich glaube, da kann man zu Recht vom schlechtesten Innen­minister aller Zeiten in diesem Land sprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: Oder von der schlechtesten Rede bisher!)

Nach diesem regelrechten Asyltsunami 2015 hätte ich es mir ganz ehrlich nicht vorstellen können, dass es zu einer heutigen Landeshauptfrau und damali­gen Innenministerin Mikl-Leitner in diesem Land eine Steigerung gibt, aber Sie haben mich eines Besseren belehrt. Da gibt es ja wirklich noch eine Stei­gerung, Herr Innenminister!

Wissen Sie eigentlich, was der langjährige Leiter des Flüchtlingslagers in Traiskirchen zu all diesem Asylwahnsinn in diesem Land sagt? Falls Sie das nicht gelesen haben, werde ich Ihnen einige Passagen aus diesem Gespräch zitieren.

Franz Schabhüttl hat nämlich gesagt: Es ist „,unser eigenes Idiotentum‘ [...]. ‚Wir unterwerfen uns jenen, die zu uns kommen und für uns [...] kein Verständ­nis haben.‘“ – Doch langsam beginnt die Gesellschaft zu erwachen.

Er sagt aber auch: „,Wir wissen, dass ein Großteil derer, die unter dem Titel Asyl zu uns kommen, in Wahrheit vor der Polizei des Heimatlandes flieht. Sol­che Menschen sind [...] weder für die Gesellschaft noch für die Wirtschaft ein Gewinn‘ [...]. 90 Prozent derer, die kommen, sind [...] ‚alleinreisende Män­ner von der sozial untersten Schicht.‘“ Viele davon sind ‚Analphabeten, von de­nen nur‘“ die wenigsten in Österreich „,einen Grundschulabschluss schaf­fen würden.‘“

Ja, Herr Innenminister, damit hat er recht, mit jedem einzelnen Wort. Er hat auch recht damit, dass die Österreicher schön langsam aufwachen. Ich sage Ihnen, die Österreicher sind inzwischen aufgewacht. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Österreicher? Frauen auch?) Das wissen Sie. Sie lesen die Sonn­tagsfragen ja auch. Wir sind ja nicht die Einzigen, die diese lesen. Sie wissen es: Die Österreicher sind aufgewacht. Die Österreicher glauben dieser schwarz-grünen Bundesregierung inzwischen kein Wort mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe es bereits Ihrem Vorgänger gesagt, und ich sage es heute hier auch Ihnen: Sie können einen Teil des Volks die ganze Zeit täuschen. Sie können das ganze Volk einen Teil der Zeit täuschen, aber Sie können nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen. Das können Sie nicht, Herr Innenminister.

Ich kann nur sagen: Rien ne va plus. (Bundesrätin Schumann: Rien ne was?) Nichts geht mehr. Sie haben versagt. Treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

11.19

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Kollegin.