11.50

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte Kollegen! Geschätzte Besucher und Schülerinnen und Schüler! Wir haben jetzt eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Asylbremse – die Maßnahmen zeigen Wirkung“. Die Frage soll sich jeder stellen: Was haben sie gebracht, welche Auswirkungen haben sie? – Aus meiner Sicht haben sie ka­tastrophale Auswirkungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die illegale Migration in unserem Land geht munter weiter. Gefühlsmäßig ver­geht kein Tag ohne Gewaltverbrechen durch Asylwerber. Daher: Die Bundesregierung versagt auch beim Thema Asyl, in der Migrationspolitik. Kollege Steiner hat es schon angesprochen: Migration und Asyl sind grundsätzlich zwei verschiedene Dinge. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Daher fordern wir seit Langem einen Asylstopp, die Einführung von Aus­reisezentren sowie Sachleistungen für Asylwerber. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Kein Mensch versteht, warum sie 500 Euro Klimabonus ausbezahlt bekommen, obwohl sie keine Energiekos­ten haben. Das ist aber nicht einfach passiert, sondern die Grünen wollen das so. Sie wollen einen weiteren Magneten, um weiter die Menschen nach Öster­reich anzuziehen.

Die Einzigen, die noch feiern können – der Herr Bundesminister hat es ja schon angesprochen –, sind die kriminellen Schlepperbanden, deren Geschäft weiterhin blüht. Über 109 000 Asylanträge waren es allein im Jahr 2022, wobei über 75 000 Antragsteller bisher nirgendwo sonst registriert wurden. Das zeigt auch ganz klar das Versagen des Schengensystems sowie des europäi­schen Asylsystems. Auch Burgenlands Militärkommandant Gernot Gasser hat zum Thema Asyl gesprochen: Auch international gibt es weit und breit keine Lösungsansätze! „Pro Tag wurden im Grenzraum im Burgenland rund 200 illegale Migranten aufgegriffen, im Vergleich zu 2021“ ein gewaltiger Anstieg. Und: Den zu bewältigen ist eine große Herausforderung und bringt die Polizei und auch das Bundesheer an die Leistungsgrenzen! Und: „Es ist“ leider „kein Licht am Ende des Tunnels“ zu sehen!

Geschätzte Damen und Herren, eine aktuelle Umfrage des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass die überwiegende Mehrheit das Zusam­menleben mit Migranten sehr kritisch sieht.

Es ist keine Überraschung, dass die Österreicher in der großen Mehrheit Schwierigkeiten im Zusammenleben mit den Migranten sehen, wenn man sich die schrecklichen Einzelfälle (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) der vergangenen Tage, Monate und Jahre vor Augen führt. Herr Minister, wie würde es Ihnen persönlich gehen, wenn in Ihrer Familie diese Fälle passierten?

Wir haben es gehört: Ein Buslenker wurde von drei Jugendlichen hinaus­geschmissen und draußen zusammengeschlagen. In Kirchdorf wird mitten am Tag eine Frau mit 63 Jahren überfallen, wird angeschossen. Also jeden Tag kann man das lesen.

Warum ist das so? – Ausländergewalt und -kriminalität und mangelhafte Integrationsbereitschaft belasten das Zusammenleben von Österreichern und Asylwerbern, denn der Anteil – und das ist auch klar – der ausländischen Straftäter an der Gesamtkriminalität ist signifikant höher als der An­teil der österreichischen Straftäter.

Die Gewaltverbrecher werden auch immer jünger. Da verweise ich auf die steigende Zahl der unter 14-jährigen Straftäter. Wir haben das ja zu Halloween auch in Linz gesehen: Da sind sie zwölf, 13 Jahre alt und gehen auf die Bür­ger los.

Die Menschen wünschen sich Sicherheit und vor allem, dass die Migranten un­sere Werte anerkennen und auch danach leben. Es sei deutlich gesagt: Wer unsere Regeln und Werte nicht anerkennen will, Straftaten verübt, muss unser Land verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die anhaltende Diskussion um Asylquartiere, um Verteilungsquoten kön­nen und wollen viele Menschen nicht mehr hören.

Die Bundesregierung hat auf allen Ebenen versagt und gefährdet noch dazu die Sicherheit unserer Österreicher. (Bundesrat Buchmann: Na hallo!)

Herr Minister, führen Sie eine grundlegende Reform der Asylpolitik im Interesse der Österreicher durch! Mit politischem Mut und Gestaltungswillen wäre viel möglich. Zurzeit ist die FPÖ die einzige politische Kraft mit dem Mut, wirk­lich Grundsätzliches (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) an der katastrophalen Asyl­politik ändern zu wollen. Unsere Haltung ist klar: Wir stehen auf der Seite der österreichischen Bevölkerung und werden für ihre Sicherheit eintreten. (Bundesrätin Hahn: Ihr seid nur populistisch!) Wir brauchen also von Ihnen keine Versprechen mehr, die Sie ohnedies nicht einhalten, auch keine Diskussionen - -

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bitte den Schlusssatz!

Bundesrat Günter Pröller (fortsetzend): Abschlusssatz: Treten Sie daher mit der gesamten Bundesregierung zurück (Bundesrätin Zwazl: Nein, nicht schon wieder!) und machen Sie im Interesse der österreichischen Bevölkerung den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

11.55

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte, Herr Kollege.