12.01

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Präsident, ich halte mich natürlich gerne an den Wunsch der Präsidiale und werde versuchen, die relevanten Punkte, die Maßnahmen, die wir im letzten Jahr gesetzt haben, in 5 Minuten zu erklären.

Ich habe den ersten Bereich, den Bereich der polizeilichen Maßnahmen, bespro­chen. Der zweite Bereich, auch dieser wurde schon kurz angesprochen, ist das Thema, dass wir die Verfahren ganz wesentlich beschleunigt haben. Bei Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft praktisch keine Chance auf Asyl haben – indische Staatsbürger, tunesische Staatsbürger –, ist es möglich, auch rechtlich möglich, sogenannte Schnellverfahren durchzuführen. Innerhalb von wenigen Tagen, Wochen sind diese Verfahren beschieden worden, auch negativ beschieden worden, sodass wir bei diesen mittlerweile bei einer Verfahrensdauer in der ersten Instanz von dreieinhalb Monaten sind. Wie Sie sicherlich genau verfolgt haben, hat zuletzt auch der Rechnungshof positiv erwähnt, dass wir bei der Verfahrensdauer deutlich schneller und besser geworden sind. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, beim BFA, bedanken: Dort wird exzellente Arbeit geleistet! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesrat Reisinger, es ist unerlässlich: So wie wir mit Ungarn zusam­menarbeiten müssen, war es auch notwendig – ich bin dem Bundeskanzler dafür sehr dankbar –, dass wir mit Serbien zusammenarbeiten; und nicht nur zu­sammenarbeiten, sondern auch dementsprechend Druck machen. (Bundesrätin Schumann: Na, was machen wir jetzt?)

Aufgrund des Drucks von Österreich und mit Unterstützung der Kommission – darüber brauchen wir nicht zu reden – hat Serbien die Visapolitik geändert. Inder und Tunesier können nicht mehr visafrei nach Belgrad einreisen. Daher sind diese Asylanträge praktisch auf eine einstellige Zahl zurückgegangen. Das sind klare Erfolge, das hat nichts mit Umarmen zu tun, Herr Bundesrat. (Bei­fall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Bundesrat, es sei mir gestattet, Ihnen zu sagen: Ich umarme meine Frau und nicht meinen ungarischen Kollegen. (Bundesrätin Schumann: Das war im übertragenen Sinn gemeint!) Aber um beim Ernst der Sache zu bleiben: Das sind Maßnahmen, die notwendig sind. Das sind konkrete Aktionen, die gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist natürlich auch – das wurde zu Recht von mehreren Rednern, ich glaube, von allen Fraktionen, angesprochen –, dass wir da eine breite Allianz brauchen, damit wir Druck auf die Kommission machen können. Daher gibt es viele bilaterale Gespräche: mit dem italienischen Innenminister, mit dem polnischen Innenminister. Diese Allianzen sind notwendig.

Wenn Sie die aktuelle Diskussion in Deutschland ein bisschen verfolgen, dann sehen Sie genau, dass dieses Thema, das es bei uns vor einem halben Jahr gab – weil wir sozusagen die Ersten im Osten sind –, jetzt mitten in der sogenannten Ampelkoalition angekommen ist. Da wird von grünen Landräten von Zäunen und Mauern gesprochen. Nur um das klar anzusprechen: Wir müssen doch realistisch mit diesen Fragen umgehen (Bundesrätin Schumann: Ja!), und darum bitte ich eben.

Österreich, konkret ich, hat daher einen Fünfpunkteplan vorgeschlagen. Sie wissen, das Pilotprojekt an der Außengrenze, jetzt beim Rat besprochen, kommt. Das ist auch etwas, bei dem wir uns einig sind. Die Verstärkung des Außen­grenzschutzes, jetzt beim Rat besprochen, kommt. Die deutschen Medien berichten darüber. Österreich hat sich durchgesetzt, mit vielen anderen europäischen Ländern, und Deutschland eben nicht.

Das ist einfach in der „Frankfurter Allgemeinen“ nachzulesen. Oder vorgestern bei „Markus Lanz“ (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn): Man kann sich das in der Mediathek ansehen, damit man konkret sieht, was geschehen ist und was passiert.

Herr Bundesrat Arlamovsky, ich glaube, Sie haben das Thema Zurückwei­sungsrichtlinie angesprochen. Wir haben aktuell eine Richtlinie, die sogenannte Vertriebenenrichtlinie, wo wir keine Einzelfallprüfung haben. Um diese Richtlinie ist lange gerungen und heftig diskutiert worden. Ich weiß, dass es rechtlich schwierig ist, aber warum denken wir nicht darüber nach, ob wir am anderen Ende der Skala eine Art Zurückweisungsrichtlinie haben?

Dass das rechtlich nicht einfach umzusetzen ist, ist mir völlig bewusst, aber es ist doch notwendig, darüber nachzudenken, wenn man sieht, dass das System von jenen belastet wird, die aus wirtschaftlichen Gründen und nicht aus Asylgründen zu uns kommen. Ich habe es zuvor genau skizziert: Wir brau­chen doch Platz für jene, die unsere Hilfe wirklich brauchen, beispielswei­se für Menschen aus der Ukraine. Dann muss das Ziel sein, dass wir andere rasch durch das Verfahren bringen. Darum geht es bei dieser sogenannten Zurück­weisungsrichtlinie und um nichts anderes.

Also noch einmal: Der Gipfel vor wenigen Tagen war ein klarer Erfolg für Österreich und den Bundeskanzler. Das muss man so auch klar sagen, bitte in den deutschen Medien und auch in manchen Medien in Österreich nach­lesen! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt noch ein paar Bemerkungen: Herr Bundesrat Reisinger und Herr Bundesrat Egger, Ihre Stellungnahmen zum Thema Schengen haben mich etwas ratlos zurückgelassen, wenn ich das so sagen darf. (Bundesrat Kornhäusl: Das ist öfters ...!) Ich weiß, dass die Frau Bundesparteivorsitzende es begrüßt hat, als ich entschieden habe, zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen. Das wur­de mir auch von vielen SPÖ-Vertretern so mitgeteilt. Jetzt gibt es heute wieder eine andere Meinung. Okay, das ist Ihnen überlassen, nur sind diese Mei­nungen, die Sie in dieser Frage letztendlich haben, nicht besonders kongruent. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesrat Leinfellner – ich glaube, er ist jetzt nicht da –, ich bin froh, dass man wieder den Weg zum christlichen Weltbild zurückgefunden hat. Er hat sehr oft den lieben Gott zitiert. Wenn man sich die Aussagen des Herrn Landbauer angehört hat, der gesagt hat, eine 3-Millionen-Euro-Katastrophen­hilfe für Erdbebenopfer ist Geldgeschenke an das Ausland zu verteilen, dann muss man sagen: Das hat mit einem christlichen Weltbild nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Hahn: Scheinheilig oder was?)

Eine abschließende Bemerkung sei mir noch erlaubt, weil dieses Thema natürlich sehr intensiv debattiert wird – es hört sich jetzt vielleicht etwas seltsam an, aber ich tue es trotzdem –: Ich muss in Wahrheit einen meiner Vorgänger vertei­digen, nämlich Herrn Kickl. Nur folgende Zahlen: in einem Jahr unter Innen­minister Kickl 26 500 Asylwerber und Asylberechtigte in der Grundversorgung; in einem Jahr unter Innenminister Karner 24 000 Asylwerber und Asylbe­rechtigte in der Grundversorgung. Das heißt, Herr Kickl hat als Innenminister mehr Asylwerber und Asylberechtigte versorgt als ich. Das sind die Fakten. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das ist einfach der Rechtsstaat. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Das ist Wahlwerbung für die FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In einem Punkt muss ich ihn noch in Schutz nehmen, vor manchen Abgeord­neten und vor manchen politischen Aussagen und vor manchen Plaka­ten in Wahlkämpfen oder Ähnlichem: Mir ist nicht bekannt, dass Herr Kickl als Innenminister nur einen einzigen Push-back angeordnet hätte. – Nur damit wir über die Wahrheit und die Fakten reden und diese Diskussion versachlichen und dahin bringen, wo sie hingehört (Beifall bei der ÖVP): Es ist ein he­rausforderndes Thema, bei dem es nicht von heute auf morgen Lösungen gibt.

Herr Bundesrat, das ist Ihnen bewusst. Wir sind uns in vielen Bereichen mittlerweile – Gott sei Dank, sage ich – auch einig. Bei Schengen, habe ich ge­glaubt, wären wir uns einig gewesen, heute war es wieder anders. (Bundes­rätin Schumann: Schauen Sie auf das niederösterreichische Wahlergebnis! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bitte wirklich, dass wir Allianzen bilden, dass wir das, so wie wir es auf europäischer Ebene mit anderen Ländern, mit unseren Nachbarländern tun, auch hier in diesem Haus tun.

Wir alle wissen – Sie haben recht und Sie haben recht –, dass uns dieses Thema enorm fordert. Wir haben das doch im letzten Jahr gesehen, als das Sys­tem über der Grenze der Belastbarkeit war. Ja, die Bundesagentur für Betreu­ungs- und Unterstützungsleistungen musste Zelte aufstellen, damit wir eben Obdachlosigkeit vermeiden und damit wir vermeiden, dass Asylwerber sich auf unseren Dorf- und Hauptplätzen, vor Schulen, vor Kindergärten aufhal­ten. Daher war es notwendig, diese Maßnahmen zu setzen. Das war keine ein­fache Maßnahme, aber als Innenminister hat man Dinge zu entscheiden, und das haben wir getan.

Wenn Maßnahmen notwendig sind, dann werden wir auch in Zukunft Maßnah­men setzen. Das ist unsere Verantwortung, für mich als Innenminister, aber auch für uns alle, die in der Politik tätig sind. Wenn Themen da sind – und das Asylthema, das Thema Asylmissbrauch, das Thema Schlepperkriminali­tät ist eines, das uns massiv bewegt –, dann haben wir diese sachlich, vernünftig, ruhig und konsequent anzupacken und nicht zu verschweigen. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

12.09

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Die Aktuelle Stunde ist beendet.