12.20

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich meine erste Rede hier im sanierten Parlament zu einem sehr positiven Thema halten darf, nämlich dem Wahlrechtsänderungsgesetz. Das ist näm­lich wirklich eines der seltenen, muss ich sagen, Positivbeispiele eines gelunge­nen Gesetzwerdungsprozesses in dieser Regierungsperiode.

Es hat zum einen einen gut ausgearbeiteten Entwurf gegeben – von Herrn Sektionschef Robert Stein, der, wie Sie vielleicht wissen, demnächst in Pension geht und dem ich von dieser Stelle alles, alles Gute wünsche und auch herz­lich Danke für seine wertvolle Arbeit sagen möchte. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrät:innen Kittl und Schreuder.) Seit Jahrzehnten ist er der „Mister Wahlen“ und sorgt für einen reibungslosen Ablauf der Wahlprozesse. Er hat diesen Entwurf vorgelegt. Es war aber auch in weiterer Folge ein sehr gelungener Prozess, weil eine ordentliche Begut­achtung stattgefunden hat.

Die Stellungnahmen wurden nicht nur entgegengenommen, sondern auch ge­lesen, und es wurden sehr viele Impulse eingearbeitet – das ist auch nicht mehr selbstverständlich, wie wir an anderen Beispielen erkennen mussten –, und es wurden auch die Oppositionsparteien und deren Sichtweisen in die Ver­handlungen – es waren diesmal echte Verhandlungen – eingebunden. Das ist auch sehr selten bei der türkis-schwarz-grünen Bundesregierung, es war vorher bei Schwarz-Blau noch seltener, aber diesmal hat es geklappt, und mögen weitere positive Beispiele folgen! So kann es nämlich in vielen Bereichen wirklich gehen.

Es konnten dann auch nach dem Ausschuss noch Verbesserungsvorschläge eingearbeitet werden, sodass wir nun auch mit gutem Gewissen zustim­men können. Inhaltlich hat mir Kollege Ebner sozusagen schon einiges an Arbeit abgenommen und die Inhalte auch sehr gut erläutert. Es geht um die Barriere­freiheit aller Wahllokale bis spätestens 2028. Derzeit sind rund 75 Prozent der Wahllokale barrierefrei. Da auf 100 Prozent zu kommen ist gerade bei finanzschwachen Gemeinden ein durchaus ambitioniertes Ziel – und da brauchen diese Gemeinden natürlich auch die Unterstützung, die in Aus­sicht gestellt wurde.

Ich hoffe natürlich – und ich habe das auch im Ausschuss zum Ausdruck gebracht –, dass es nicht dort, wo das nicht so gut gelingt, unter Umständen zu einer Schließung oder zu einer Reduzierung von Wahllokalen kommt und dadurch die Wahlmöglichkeit für viele Bevölkerungsgruppen vielleicht auch ein­geschränkt werden könnte. Das werden wir sicherlich weiter beobachten, aber ich bin zuversichtlich, dass das auch gut über die Bühne gehen wird.

Die Drucksorten sollen einfacher lesbar und auch für Sehbehinderte barrierefrei gestaltet werden. Das ist auch ein sehr positiver Zug. Und was bei Postsen­dungen eigentlich schon eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich dass der Weg der Wahlkarten nachvollziehbar ist und dann die Bürgerin, der Bürger auch weiß, wann diese eintreffen, ist auch der Zeit angemessen. Praktisch ist natürlich auch, dass schon beim Abholen der Wahlkarte gewählt werden kann und man sich sozusagen einiges an Aufwand erspart. Dieser Quasivorwahltag, dass die Briefwahlstimmen wirklich schon am Wahlsonntag ausgezählt sein sollen, schafft frühzeitig Klarheit.

Die Aufwertung der Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer ist natürlich auch ganz, ganz wichtig, und da möchte ich auch allen ganz herzlich danken, die sich als Wahlbeisitzer und Wahlbeisitzerinnen, Wahlzeuginnen und Wahl­zeugen zur Verfügung stellen, weil das wirklich ein großer Dienst an der Demokratie ist, und dafür gilt es all diesen Persönlichkeiten auch herzlichst zu danken. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Damit schließe ich schon und hoffe, dass weitere Positivbeispiele eines guten Gesetzwerdungsprozesses folgen mögen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ so­wie des Bundesrates Schreuder.)

12.25

Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile dieses.