12.33

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe den Raum jetzt zum ersten Mal von dieser Perspektive aus und ich muss sagen, es ist jetzt natürlich schon eine ganz besondere Freude, dass wir jetzt in unser Haus – in unser Haus! – zurückgekehrt sind. So schön die Hofburg war, wir waren dort zu Gast, und dieses Haus gehört allen Österreicherinnen und Österreichern und deren Vertreterinnen und Ver­treter, die wir in unserem Fall für die Länder sein dürfen. Und ja, ich muss sagen, es bewegt mich schon zu einem gewissen Grad.

Ich möchte natürlich auch der burgenländischen Präsidentschaft – Günter Kovacs ist gerade nicht da, aber er sitzt eh neben mir, ich werde es ihm also dann auch noch persönlich sagen können – alles, alles Gute für die Präsidentschaft wünschen. Das ist ja auch eine schöne Tradition hier im Haus, dass wir immer, egal welche Partei gerade die Präsidentschaft übernimmt, die Präsident­schaft des Bundesrates selbst gemeinsam als etwas Gutes sehen und gemeinsam gestalten wollen – das halte ich für etwas wirklich Wichtiges.

Für genauso wichtig halte ich es, dass man bei einer Wahlrechtsreform tatsächlich auch schaut, dass alle Parteien hier gemeinsam eine Lösung finden – Herr Kollege Spanring hat gerade die Bedenken, die seitens der FPÖ vor­handen waren, genannt –, dass wir trotzdem jetzt zu einer gemeinsamen, ein­stimmigen Lösung kommen. Das ist gerade bei so etwas wie einer Wahl, an der wir ja gemeinsam arbeiten, extrem wichtig, weil sie das Herzstück, das Wesen der Demokratie darstellt.

Auch ich will mich natürlich – es wurde auch gesagt – bei den vielen, vielen ehrenamtlichen Beisitzerinnen und Beisitzern bedanken. Ich kenne manche, die das wirklich seit Jahrzehnten mit einem Engagement, das unglaublich ist, machen. Genau diese Beisitzerinnen und Beisitzer sind es, die eigentlich die Reife einer Demokratie beweisen, wenn sie gemeinsam auszählen und gemeinsam das Ergebnis sagen und das auch objektivierbar ist. Wir sehen ja manchmal in anderen Ländern, von denen wir glauben, dass sie Vorbilder der Demokratie sind, wie schwierig es dort läuft. Das zeigt auch die Reife der österreichischen Demokratie, und ich finde, auf diese können wir zu Recht stolz sein.

Dass es für die Mitglieder der Wahlbehörden durch eine Entlohnung zukünftig einen Anreiz gibt, sich als Beisitzer und Beisitzerin zu beteiligen, das ist sicherlich der richtige Weg. Wir hören an allen Ecken und Enden, wie schwierig es im Bereich der Ehrenamtlichkeit ist – viele Vereine haben derzeit das Problem. In der Pandemie hat es da tatsächlich eine Verschiebung von Priori­täten gegeben, das muss man ganz offen sagen. Ich kenne viele Vereine, auch ehrenamtliche Vereine, die von ehrenamtlicher Arbeit leben, und es ist tatsächlich schwierig geworden, Menschen zu mobilisieren, zu motivie­ren, auch tatsächlich ehrenamtlich tätig zu sein. Ich hoffe, dass diese Entschädi­gung, die sie jetzt bekommen, etwas in diese Richtung bewirkt, denn es ist – ich sage es einmal so – ja wirklich eine mordsdrum Aufgabe, wie Herr Spanring auch richtig gesagt hat, es ist ja wirklich eine verantwortungsvolle Aufga­be, die man da als Beisitzerin oder als Beisitzer übernimmt. Ich kann nur alle, die jetzt zuschauen, dazu einladen: Melden Sie sich gerne bei der nächsten Wahl als Beisitzerin und als Beisitzer!, und ich muss sagen, es ist wirklich eine spannende demokratiepolitische Erfahrung, so etwas zu machen.

Erwähnt wurde auch schon – das ist auch für die Menschen interessant, die einen solchen Wahlabend dann auch im Fernsehen verfolgen –, dass es eine viel genauere Zahl geben wird. Es ist dann auch für den Innenminister einfacher, als wenn es dann später plötzlich andere Zahlen sind. Das macht ja auch Tür und Tor für irgendwelche Theorien auf, die manche dann vielleicht daraus entwi­ckeln wollen. Wir werden durch diese frühere Wahlkartenauszählung am Wahltag um 17 Uhr dann doch eine viel präzisere Prognose haben, und es wird ein vorläufiges Ergebnis verkündet werden, das dann am Ende natürlich viel deutlicher an die Realität herankommt, als es bisher der Fall war.

Manche dieser Wahlkarten werden dann bekanntermaßen noch nicht am Freitag eingelangt sein, diese werden dann natürlich nach wie vor am Montag dazugezählt werden, aber das wird dann eine viel, viel geringere Anzahl sein als bisher. An der Umsetzung, dass diese Briefe dann auch ankommen, wird in den kommenden Wochen und Monaten intensiv zwischen Innenministerium und der Österreichischen Post weitergearbeitet werden – auch das ist sehr erfreulich.

Wichtig zu erwähnen ist vielleicht auch – das wird auch in diesem Gesetz erar­beitet –, dass es künftig in allen Gemeinden möglich sein wird – das war bisher nur in Statutarstädten möglich –, dass Wahlberechtigte ab drei Wochen vor der Wahl ihre Wahlkarte beantragen und dann direkt vor Ort schon ausfüllen und abgeben können. Es ist wirklich toll, dass das dann nicht mehr nur den Menschen in Statutarstädten offensteht, sondern tatsächlich allen Leuten.

Ganz wichtig ist auch – das wurde schon erwähnt – die Barrierefreiheit. Es ist ja eigentlich eine Kernaufgabe von uns, wirklich allen Menschen etwas so Wichtiges wie die Wahl zu ermöglichen. Wir wissen, wie viele Barrieren es gibt, unter anderem auch für sehbehinderte oder blinde Menschen, und genau für diese gibt es jetzt eine deutliche Verbesserung mit Schablonen in Brailleschrift, auch mit einfacherem, leichterem Design. Das Design ist ja da ganz wichtig, sodass auch die Usability funktioniert; da gibt es sogar eine Ab­schrägung des Stimmzettels. Ich habe das technisch noch immer nicht ganz ver­standen, aber ich weiß von Menschen, die sehbehindert sind, dass sie darü­ber sehr, sehr glücklich sind. Es gibt jetzt auch eine gesetzliche Verankerung die­ser Wahlkartenschablonen, was ich auch für ganz wichtig halte. Es gibt auch Mindestgrößen bei der Schrift, weil gerade Kleingeschriebenes für Men­schen mit Sehbehinderung auch sehr schwer zu lesen ist. Also auch da gibt es Verbesserungen. Und im Beiblatt gibt es eine Einfache Sprache. Auch das halte ich für ganz wichtig.

Was es nicht mehr geben wird – Sie kennen das vielleicht, also ich habe das in Wien immer gesehen –: Ich habe in meinem Wohnhaus in Wien immer ge­nau gewusst, wer eine österreichische Staatsbürgerin, ein österreichi­scher Staatsbürger ist und wer nicht, weil in jedem Haus auf dem Schwarzen Brett ausgehängt wurde, in welchem Top wie viele Personen wahlbe­rechtigt sind. Da hat man auch gewusst, in Top 12 zum Beispiel ist niemand wahlberechtigt. Aha, so, so, schau, schau. Also das ist tatsächlich zu Recht auch von Datenschutzorganisationen kritisiert worden. Darüber kann man jetzt diskutieren, ob das berechtigt ist oder nicht, aber diese Bedenken sind jetzt sozusagen in diese Novelle hineingearbeitet worden. Diese Hausaushänge wird es nicht mehr geben – aber einen QR-Code, damit man selbst ganz schnell und einfach nachschauen kann, wie es sich mit der Wahlberechtigung verhält.

Alles in allem ist es ein sehr gutes Paket. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir das heute einstimmig beschließen. Ich freue mich jetzt nicht unbedingt auf die nächsten Wahlen (Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl), das darf noch ein bisschen dauern, aber es ist doch schön, zu wissen, dass diese Wahlen sehr gut organisiert sein werden. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

12.41

Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile es ihm.