Berichterstatter Markus Stotter, BA: Geschätzte Damen und Herren! Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz geändert wird, zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen vor.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.