13.16

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Elisabeth Kittl, so wie es Trauerredner gibt, so wie es Büttenredner gibt, gibt es unglaub­liche Weißwaschredner, und du machst es immer wieder. – Ich habe schon volles Rot (auf das Licht am Redner:innenpult zeigend), ist meine Redezeit schon aus? (Bundesrat Preineder: Es reicht schon!) – Nein. Gut.

Nun zu dieser Gesetzesvorlage: Da muss ich jetzt meinen geschätzten Kollegen Sascha Obrecht korrigieren. 2013 haben wir damit im Europarat angefan­gen. 2015 wurde es mit einer überwältigenden Mehrheit im Europarat verab­schiedet, mit einer Zweidrittelmehrheit, als Empfehlung an den Minister­rat. Da drinnen war auch eine Empfehlung an die Europäische Kommission, eine entsprechende Richtlinie auszuarbeiten, die dann 2019 fertig wurde. Die bei der ÖVP nicht wahnsinnig beliebte Korruptionsstaatsanwaltschaft in Öster­reich hat allerdings schon 2013 ein Meldetelefon eingerichtet, und auch das war interessant.

Worum geht es da? – Es geht um die Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft im öffentlichen wie im privaten Sektor, aber auch – was dem Europarat auch wichtig war – in den Bereichen nationale Sicherheit und Nachrichtenwesen. Die Kommission hat dann eine Richtlinie vorgelegt, die sich am europäischen Recht orientiert, und die Bundesregierung hat zwei Jahre gebraucht, um eine Minderleistung vorzulegen, nämlich das, über das wir heute abstimmen, denn das sollte eigentlich 2021 innerstaatlich in Kraft gesetzt werden.

Was haben wir jetzt? – Jetzt liegt vor, liebe Frau Kittl, dass nicht einmal 50 Pro­zent der Beschäftigten unter dieses Gesetz fallen. Die sind gar nicht ge­schützt – 50 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind gar nicht geschützt. Dann kommt dazu, dass ungefähr 98 Prozent der Unternehmen Österreichs rausfallen – das ist eine tolle Sache. (Zwischenruf der Bun­desrätin Kittl.) Gleichzeitig gehen wir auf die Minimallösung: eine nur auf EU-Recht bezogene Geschichte.

Das heißt, was fällt uns jetzt auf? – Ich habe hier die Grundlage des Europarates von damals, von 2015, mitgenommen. Jetzt schaue ich mir an, was wir hier haben: Das ist erstens europarechtswidrig – es tut mir leid, wir werden nicht europarechtswidrigen Dingen zustimmen –, aber es ist auch verfassungs­widrig und es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Entschuldigung, was sollen wir damit? Wir können – ich glaube, alle Oppositionsparteien sind sich da einig – angesichts der Einschränkungen und der Minimalgeschichte, die da drinnen ist, da nicht mitgehen.

Zu Korruption und Wirtschaftskriminalität: Liebe Leute, wie stellt ihr euch denn das vor? Wie soll man denn da noch eine Trennung von EU-Recht und österreichischem Recht finden? Wir leben innerhalb der EU in einem Wirt­schaftsraum, ein Rädchen greift in das andere. – Das ist eine völlig sinnlose sowie unmögliche Aufgabe. Insofern: Bitte um Verständnis – und nicht wieder sagen: Ja, die Opposition! – Nein, manche Dinge gehen einfach nicht.

Allein dass man die Beweislastumkehr jetzt zur Beweiserleichterung macht: Der Europarat hat ganz klar von einer Beweislastumkehr gesprochen, dem hat auch der Ministerrat, an dem Österreich beteiligt ist, zugestimmt. Und was kommt raus? – Jetzt kommt diese Beweiserleichterung in Form der Glaub­haftmachung raus. Liebe Leute, so haben sich das weder der Europarat noch die Europäische Kommission vorgestellt, deshalb werden wir dem mit Si­cherheit nicht zustimmen.

Es ist ja nur ein Puzzlestein in einem Dreigestirn, nämlich auf der einen Seite Schutz der Whistleblower, auf der anderen Seite Schutz des investiga­tiven Journalismus, und das Dritte ist die Bekämpfung von Slapps. Slapp heißt Strategic Lawsuits against Public Participation, das heißt, bestimmte Fir­men, bestimmte Kompanien zahlen so hohe Strafen, führen so viele Verfahren, damit die Öffentlichkeit, NGOs, Whistleblower und auch investigativer Journalismus nicht mehr zum Zug kommen und die Öffentlichkeit in ihrer Teil­habe ausgeschlossen ist. Da geht es nicht um Verräter, da geht es nicht um Nestbeschmutzer, da geht es um die Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung, und deshalb braucht man diese drei: Whistleblowerschutz, investigativen Journalismus und Slapps.

Zuletzt – Herr Minister, Sie sind ja dafür zuständig – möchte ich mich Frau Eder-Gitschthaler, aber auch Herrn Obrecht anschließen, die gesagt haben: Das, was Sie hier versucht haben – das war, um eine kleine Rakete zu zünden –, ist angesichts der nach wie vor unglaublichen Einkommensungleichheit zwischen Mann und Frau in Österreich einfach ein unverschämter Vorschlag. Deshalb werden wir – und ich bin froh, dass die ÖVP-Frauen das ähnlich sehen, ich hoffe, Frau Zwazl von der Wirtschaftskammer folgt diesem Wink – alles daransetzen, dass so eine Benachteiligung der Frauen in Österreich, wie Sie das geplant haben, nicht zustande kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

13.23

Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr dieses.