14.50

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Frau Bundesrätin Zwazl, welche Schalmeienklänge! (Allgemeine Heiterkeit.) Puh, unglaublich! (Bundesrätin Zwazl: Korinna, du hast nie etwas anderes von mir gehört!) – Ich habe nichts gehört, und das fünf Jahre lang (Bundesrätin Zwazl: Nein, nein!), aber jetzt ist natürlich der Arbeitskräf­tebedarf da, das ist klar. Jetzt entdeckt man die Frauen wieder. (Bundesrä­tin Zwazl: Nein, das ist eine ...!) – Ist eh gut, Hauptsache, es geht etwas weiter. Ich kann mich ja nur freuen, wenn etwas weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn jetzt aber so getan wird, als ob man schon früher so gedacht hätte, muss ich entgegnen: Nein, das ist nicht der Fall. Es wäre die Chance gewesen, die Kinderbildungseinrichtungen auszubauen – das hat diese Regierung nicht gemacht. Es wäre die Chance gewesen, dass wir jetzt bereits eine kostenlose Nachmittagsbetreuung hätten, aber das hat Herr Superkanzler Kurz tor­pediert, damit er an die Macht kommt. Ja ganz ehrlich, die Schalmeienklänge jetzt sind ein bisschen zu viel. Ich freue mich, wenn etwas weitergeht, aber das ist ein bisschen zu viel. (Bundesrat Bader: Die Märchen, die du erzählt hast, auch!) – Aber geh, wir wissen doch, was wirklich ist und was real ist. (Ruf: Ja, ja!)

Wir haben einen Pensionsunterschied zwischen Frauen und Männern von 41,1 Prozent; wir haben die Problematik der Rahmenbedingungen, was die Kinderbetreuung angeht, was die Pflege angeht; und wir haben die Proble­matik der Anhebung des Pensionsantrittsalters ab 2024.

Das ist ein Problem. Ich habe das schon vor etwa drei Jahren hier im Bundesrat gesagt, da hat niemand von der Regierungsseite das Ohrwaschl aufgestellt – natürlich nicht, da war es nicht interessant. Jetzt brauchen wir die Arbeitskräfte, jetzt ist es interessant. Na gut, schauen wir, was da weitergeht.

Ich gehe davon aus, dass sehr viele Betriebe noch nicht auf die Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen vorbereitet sind. Wir wissen aus einer ganz tollen Wifo-Studie, dass die Hälfte aller Frauen derzeit nicht aus der Be­schäftigung, sondern aus der Arbeitslosigkeit oder aus dem Kranken­stand in Pension geht. Das heißt, da muss an vielen Schrauben gedreht werden. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen, es geht um bessere Rahmenbedin­gungen, wenn man das Pensionsantrittsalter der Frauen hinaufsetzen und wirk­lich ein gesundes Arbeiten bis zum Regelpensionsantrittsalter ermöglichen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz ehrlich, was Sie den Frauen jetzt zumuten, ist schon gewaltig, vor allen Dingen mit Ihrer Regelung der Aliquotierung der Pensionsanpassung. Das ist im Zusammenhang mit der Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen eine echte Ohrfeige für die Frauen: Das wird halbjährlich angehoben, die Pen­sionsaliquotierung greift am Anfang höher; je mehr man in das Jahr hinein­kommt, desto weniger kriegt man an Anpassung. Das bedeutet für die Frauen, die jetzt später antreten, weil sie einfach mit der Regelung so antreten, einen Pensionsverlust. Das ist Pensionsraub und nichts anderes! Das müssen Sie wirklich ganz schnell reparieren, das ist notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Frühstarterbonus ist ein Schritt gewesen, keine Frage, aber es ist zu wenig. Wir Gewerkschaftsfrauen haben schon sehr früh die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten gefordert. Ich darf dieses Modell kurz erklären, um nicht wieder einmal den Vorwurf zu bekommen: Ihr seid immer dagegen, aber ihr bringt kein Modell!

Die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten wäre ideal. Wir haben bis zum vierten Lebensjahr der Kinder die Anrechnung einer Bemessungs­grundlage von 2 090 Euro für das Kind. Das ist sehr gut, es wird angenommen, die Frau würde in dieser Zeit 2 090 Euro verdienen, und davon erfolgt die Gutschrift auf das Pensionskonto. Das sollte man ausweiten, bis zum achten Le­bensjahr des Kindes, und zwar vom vierten bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes einmal 66 Prozent dieser Bemessungsgrundlage am Konto gutschrei­ben und vom sechsten bis zum achten Lebensjahr 33 Prozent dieser Be­messungsgrundlage gutschreiben. Damit hätten die Frauen einfach eine höhere Pension, das wäre eindeutig. Es würde nicht die Teilzeit fördern, weil es für jene Frauen, die Vollzeit arbeiten, genauso gilt wie für jene, die Teilzeit arbeiten. Das wäre ein kluges Modell gewesen.

Wir haben es vorgestellt, aber, ganz ehrlich, niemand von dieser Bundesregie­rung hat jemals mit uns darüber geredet. Die Frau Frauenministerin redet überhaupt nicht mit der Arbeitnehmer:innenvertretung – gut, die interessiert das nicht (Ruf bei der SPÖ: Die hat ja nicht einmal ...! – Bundesrätin Grimling: Wer ist das?) –, und auch seitens des Sozialministeriums wurde nicht geredet.

Ich stelle dieses Projekt aber jetzt in den Raum, weil es klug und eine gescheite Handlung wäre. Das kann man nur stichtagsweise machen, und all jene Frauen, die bereits davor in Pension gehen, müssten halt eine Gutschrift auf das Konto bekommen. Es geht um den Kampf gegen Altersarmut, und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das ganz, ganz wichtig ist.

Schön, dass Sie alle jetzt die Frauen entdecken, aber es gibt noch einen Punkt, der uns große Sorgen macht: Die Regierungsklausur hat stattgefunden, da wurde gebrütet, und dann wurde als große Errungenschaft bekannt gegeben, dass diese Regierung die geblockte Altersteilzeit abschaffen möchte. Das ist wirklich ein Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Die ge­blockte Altersteilzeit muss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ver­einbart werden. Sie ist gerade für Frauen in anstrengendsten Berufen eine Mög­lichkeit, aus dieser schweren Belastung herauszukommen. Greifen Sie da bitte nicht ein! Es ist unmöglich, wenn Sie jetzt die geblockte Altersteilzeit ab­schaffen.

Wenn der Herr Vizekanzler sagt, damit streicht man ein Frühpensionsmodell, muss ich entgegnen: Nein, Sie nehmen damit schwer belasteten Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, aus ihrer schwie­rigen Arbeitssituation herauszukommen. Wir werden jeden Widerstand leisten, der irgendwie möglich ist, wenn Sie dieses Projekt durchziehen!

Daher stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Abschaffung der geblockten Altersteilzeit“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirt­schaft, wird aufgefordert, die Inanspruchnahme der geblockten Altersteil­zeit weiterhin zu ermöglichen und nicht abzuschaffen.“

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Schaffen Sie das nicht ab! Es ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und es ist die Variante, die viel weniger kostet und jenen Menschen, die schwer hackeln, die Möglichkeit gibt, aus dem Arbeitsleben gut auszusteigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.57

Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Bundesrätin.

Der von den Bundesräten Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen ein­gebrachte Entschließungsantrag betreffend „keine Abschaffung der ge­blockten Altersteilzeit“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Ver­handlung.

Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte, Herr Minister.