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Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wenn es eine Berufsgruppe gibt, die in den vergangenen Jahren besonders belastet war, dann ist das unter anderem sicher jene der Pflegekräfte in diesem Land, die bereits vor Corona schon schwere Arbeitsbedingungen gehabt haben, die durch die Situa­tion im Gesundheitswesen, aber auch noch durch die Covid-Maßnahmen der Bundesregierung besonders belastet wurden und bis heute noch immer belastet sind.

Arbeitsminister Martin Kocher hat sogar angekündigt, Familien- und Sozial­leistungen für Teilzeitbeschäftigte zu kürzen: Auch wenn er jetzt wieder zurückrudert, ist das der nächste Anschlag, vor allem auf die Frauen, die den Großteil der Pflegekräfte ausmachen. Teilzeitarbeit ist für den Herrn Arbeitsminister wohl ein Privileg, und das zeigt eine grundsätzliche Haltung dieser Regierung gegenüber den Österreichern. (Beifall bei der FPÖ.)

Zurück zum Zweckzuschuss, geschätzte Damen und Herren: Ja, das Ziel des Bundeszuschusses – unter anderem den Bundesländern eine einheitliche Anhebung der Gehälter im Pflegebereich zu ermöglichen – ist von unserer Seite zu befürworten. Der finanzielle Aspekt ist aber nur ein Teil der Problematik.

Ein weiterer Aspekt ist: Wie geht man mit dem Personal um? – Die Menschen vergessen nicht, was diese Regierung in den letzten drei Jahren vor allem mit den Ungeimpften, und darunter sind auch sehr viele aus dem Bereich des Gesundheits- und Pflegepersonals, gemacht hat. Wenn Sie glauben, dass die Menschen vergessen, was ihnen angetan wurde, dann irren Sie sich. Diejeni­gen, die das alles vorangetrieben haben, müssen endlich zur Verantwor­tung gezogen werden und sich endlich bei der Bevölkerung entschuldigen: für die Maskenpflicht, für die Isolation, vor allem aber für die Impfpflicht und für vieles mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Konsequenzen liegen immer deutlicher auf dem Tisch: Nebenwirkungen sind nicht mehr zu leugnen, unzählige Kinder und Jugendliche leiden noch immer unter den Folgen der Maßnahmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen begleiten uns noch Jahre, durch eine ausufernde Inflation. (Zwischenruf des Bundes­rates Kornhäusl.)

Wer, Herr Kollege, übernimmt jetzt die Verantwortung dafür, dass unseren Kindern mehr als zwei Lebensjahre geraubt wurden, Kranke alleingelas­sen wurden, Alte in Einsamkeit sterben mussten, Freunde und Familienmitglieder gegeneinander ausgespielt und Ungeimpfte wie Aussätzige behandelt wur­den? – Wir werden das nicht vergessen. Das hat eine Haltung gezeigt, die sich auch bei anderen Themen zeigt, und diese Haltung ist und bleibt unver­zeihlich, untragbar und unfassbar!

Es ist eigenartig, dass derjenige, der diese Traumatisierung verursacht hat, jetzt zu einem Versöhnungsprozess einlädt und die Opfer dann um Versöhnung ersucht oder diese erbittet. Sofortige Neuwahlen wären das Richtige, volle Auf­klärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen – alles andere ist un­akzeptabel! (Beifall bei der FPÖ.)

Viele Menschen fordern volle Aufarbeitung und Aufklärung. Daher bleiben wir der Anwalt derjenigen, die Aufklärung fordern, und wir werden alle Fakten ans Tageslicht bringen.

Geschätzte Damen und Herren, durch die Coronakrise wurde deutlich sichtbar, wie wichtig die Pflegekräfte für das Funktionieren unseres Gesundheitssys­tems sind. Natürlich war wie bereits gesagt die Situation im Gesundheitsbereich schon vor der Coronakrise angespannt, doch anstatt diese als Chance zu sehen und die Zeit zu nutzen, wurde die ohnehin schlechte Situation durch die Coronaregeln und den Druck in Richtung Coronaimpfung noch einmal er­schwert und es wurden viele Beschäftigte im Gesundheitsbereich endgültig zur Aufgabe gezwungen.

Geschätzte Damen! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: „Geschätzte Damen“?!) Klatschen ist zu wenig. Der Lohn der Regierung ist der versprochene Pflegebonus, allerdings brutto. Somit enteignet die schwarz-grüne Regierung diejenigen, denen sie Wertschätzung zuteilwerden lässt, sofort wieder durch Steuern und Abgaben.

Daher stellen die unterfertigten Bundesräte folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pflege­prämie muss auch in Kärnten und allen anderen Bundesländern 2.000 Euro netto betragen!“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert eine Regierungsvorlage dem Nationalrat zuzuleiten, die folgende arbeits-und sozialpolitische Forderungen im Bereich der Pflege unmittelbar umsetzt:

- Eine Novelle des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG, damit eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung der 2.000 Euro an Pflegeprämie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege rückwirkend für das Jahr 2022 erfolgen kann.

- Die gesetzliche Verankerung der Abgaben- und Steuerfreiheit für Pflegeprä­mien für 2023 und die Folgejahre

- Diese Abgaben- und Steuerfreiheit hat für alle Bundesländer zu gelten, und sich auch auf Zusatzprämien der Länder bzw. Gemeinden und Pflegeheim­träger zu erstrecken“

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Zum Schluss möchte ich mich noch recht herzlich bei allen Pflegern und Betreuern bedanken, ob zu Hause, in Einrichtungen oder in der mobilen Betreu­ung. Danke für eure tagtägliche Rund-um-die-Uhr-Betreuung und -Pflege unserer Kranken und behinderten Menschen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

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