Dringliche Anfrage

der Bundesrät:innen Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend „Schluss mit Warten auf EU-Lösungen, Frau Edtstadler! Endlich handeln oder Rücktritt!“ (4073/J-BR/2023)

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesminister für EU und Verfassung, die ich sehr herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen darf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Josef Ofner als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Herr Kollege.