17.47

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Vizepräsidentin! Frau Ministerin, ich wollte eigentlich gleich zu Ihnen kommen, aber da vorhin drei, vier ande­re Redner vor mir gesprochen haben, muss ich zuerst auf diese replizie­ren. Verzeihen Sie mir!

Herr Kollege Schennach, ich bin jetzt bei Ihrer Rede mit dem Mitschreiben fast nicht mitgekommen. Wenn Sie sich hier herausstellen und andere Mitglie­der des Bundesrates korrigieren wollen – und zwar wollten Sie die Ausführungen von Herrn Kollegen Hübner mit Zahlen korrigieren – und Sie dann mit EU-Zahlen von 2021 kommen, Herr Kollege Schennach, um damit die Zahlen von 2022, von denen Kollege Hübner gesprochen hat, zu korrigieren, dann geht sich Ihre Besserwisserei nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann stellen Sie sich hierher und sagen, Sie müssen sich - -, also: Sie werden Gott sei Dank dafür bezahlt, dass Sie sich diese rechtsradikalen Reden von Herrn Ofner (Bundesrat Ofner: Rassistischen!) oder rassistischen Reden von Herrn Ofner anhören müssen. Herr Kollege Schennach, ich beobachte Sie oft. So oft, wie Sie schlafen, müssen Sie sich hier herinnen nicht viel anhören. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.) Für Ihre Schlafstunden hier im Sesserle kriegen Sie so viel Geld. Für das Verschlafen der halben Bundesratssit­zung sind Sie, Herr Kollege Schennach, überbezahlt, seien wir einmal ehrlich. Und dann jedes Mal - -

Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Ich muss noch einmal unterbrechen. Bitte keine persönlichen Angriffe! Kehren wir wieder zu einer Disziplin zurück! Das ist furchtbar.

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Furchtbar ist Ihre Vorsitzführung! Wenn ich über das Schlafen rede, wenn uns jemand andauernd die Nazi­keule draufhaut und von Rechtsradikalen und Nazis spricht und ich vom Schlafen rede und es dazu einen Zwischenruf von Ihnen gibt, dann muss ich sagen, das ist schlimm, Frau Präsidentin, aber sonst nichts hier herinnen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist halt Ihre parteiische Vorsitzführung, aber lange, habe ich ge­hört, müssen wir Sie eh nicht mehr erdulden. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl.)

Dann, Herr Kollege Schennach, stellen Sie sich in Ihrer Unverfrorenheit hierher und reden über meine Erziehung. Ich lasse mir von Ihnen nicht auf das Grab meines verstorbenen Vaters nachspucken – nicht von so einem Sozialisten, wie Sie es sind. Merken Sie sich das! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Und dann reden Sie hier herinnen von Menschlichkeit. Ausgerechnet Sie reden von Menschlichkeit, wenn es um alle auf dieser Welt geht. Wenn es aber um unsere Jugendlichen und Kinder geht, um unsere Frauen geht, wie Leonie, wie andere, die vergewaltigt worden sind, wie andere, die umgebracht werden von denen, die Sie ins Land lassen, die Sie herinnen haben wollen, für die Sie gerade ein Plädoyer gehalten haben, für all die Messerstecher und Ver­gewaltiger, da hört man von der sozialistisch-heuchlerischen Menschlichkeit kein Wort. Traurig, traurig! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Das geht nicht! Dafür sind nicht ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv verantwortlich! Was soll das? – Bundesrätin Schumann: ... Das geht gar nicht!)

Dann zu dem, was Herr Kollege Köck gesagt hat – ich weiß ja gar nicht, jetzt sitzt er nicht mehr da. Zu dem passt ein bisschen der Spruch: Ich mach’ mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt. Er stellt sich hierher und sagt beinhart: Bei Herbert Kickl hat es keine Zurückweisungen gegeben. Das kann jeder Öster­reicher in der Statistik nachgoogeln: über 5 000! Und bei Herrn Karner: zero, null in einem Jahr. Ganz einfach! Das kann jeder nachgoogeln. Er stellt sich da heraus und redet einen Blödsinn, nachweislich einen Blödsinn. 1 300 Anträge haben wir bei Herbert Kickl gehabt und 110 000 bei Karner, und dann kann man die Zahlen halt in Prozent nicht so vergleichen. Das funktioniert nicht!

Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Herr Bundesrat Steiner, ich unterbreche doch noch einmal; ich habe auch Kollegen Schennach unterbrochen. Ich weiß, ein Ordnungsruf würde für Sie jetzt wohl ein Orden sein (Bundesrat Steiner: Für was?), aber ich ersuche noch einmal: Bitte um einen Umgangston, der diesem Haus entspricht. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundes­rätin Zwazl.)

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Was war jetzt falsch? (Rufe bei der FPÖ: Was war da falsch?) Sagen Sie, was habe ich jetzt Falsches gesagt; das müssen Sie mir ja sagen. Was ist das Problem? (Ruf bei der FPÖ: Weiß sie nicht!)

Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Blödheiten.

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Blödheiten sind Blödheiten, die muss man halt einmal benennen; es tut mir leid. (Beifall bei der FPÖ.)

Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Niemand hat auf ein Grab hinabgespuckt. Und jetzt beginnen Sie, Ihre Worte so zu wählen, dass sie Sinn machen!

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Sie müssen mir die Zeit abschalten, wenn Sie reden, Frau Kollegin. (Bundesrätin Schumann: Na geh!) Ja natürlich, wenn sie mir dauernd dazwischenredet, wird sie mir die Zeit stoppen müssen. Ja, ist doch logisch! (Bundesrätin Grimling: Geh bitte, rede weiter!)

Dann noch zu dem, was Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger gesagt hat. Bei Ihnen hat nicht einmal mehr der eigene Koalitionspartner geklatscht, und das haben sie früher schon gemacht. Also einmal Bader, als er kurz aufgeschaut hat, und das war es dann. Mehr hat es jetzt da bei Ihrer Rede nicht mehr gegeben. Deshalb erübrigt sich auch von meiner Seite jeglicher Kommentar zu Ihrer Rede. (Beifall bei der FPÖ.)

So, jetzt komme ich eigentlich zu dem Thema, über das wir reden müssen. Es tut mir leid, Frau Ministerin, ich habe ja gehört, Sie oder Herr Polaschek – jetzt weiß ich nicht, wer – müsste zum Opernball. Sie nicht? Herr Polaschek? Ich weiß es jetzt wirklich nicht. (Bundesrätin Schumann: Das ist ja völlig wurscht! – Bun­desrätin Grimling: Das ist ja wurscht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich entschuldige mich jetzt schon im Vorhinein: Es tut mir leid, dass in diesem Haus Demokra­tie stattfindet. Und ich halte es für einen Skandal, dass hintenrum telefo­niert worden ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Hört einmal zu, es geht auch um die SPÖ, um eure demokratisch eingebrachte Dringliche Anfrage (Bundesrätin Schumann: Geh, geh, geh!) – die schreien da immer herein, die erste Reihe da vorn, das ist immer ganz interessant –: Ist doch wirklich hintenrum von Ministerseite telefoniert worden, ob wir unsere Re­den nicht kürzen könnten, eine Redezeitbeschränkung machen könnten, weil Herr Minister Polaschek sonst zu spät zum Opernball kommt! Ausgerech­net diese Regierung traut sich das mit einer Unverfrorenheit zu fragen, die mit dem Bundesrat ansonsten so umgeht wie mit einer Fußmatte vor irgend­einer Wohnungstür. So nicht, Frau Ministerin, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Opernball wird auch ohne Herrn Polaschek und ohne Frau Edtstadler statt­finden können, und wer weiß, vielleicht ist es bei uns ja gar nicht so viel fader als am Opernball. Dort ist es relativ eng, dort ist es heiß, bei uns haben Sie viel Platz zum Sitzen, da ist es nicht so heiß. Und das kostet den Steuerzah­ler dann auch nicht so viel, als wenn Sie dort drinnen sitzen, nicht? – So.

Dann geht es weiter, weil Sie alle sagen – Herr Schennach war wieder so beleh­rend –: Man kommt ja nicht nach Österreich, weil es einem da dann so gut geht. – 500 Euro Klimabonus fürs In-die-Luft-Schauen, wobei man keinen einzi­gen Cent für eine Waschmaschine, für einen Kühlschrank, für Strom, für Gas zahlen muss, 500 Euro nachgeschmissen zu kriegen – zeigen Sie mir das Land, das mehr Anreiz bietet als Österreich mit seinem Klimabonus für Asylanten! Dieses Land gibt es nicht, das findet man auf der ganzen Welt nicht. (Zwischenrufe bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)

Und jetzt stellt sich die Frau Ministerin heute her und redet davon, dass wir jetzt einen Zaun bauen. Brüssel baut jetzt dann einen Zaun um Europa. Genau den Zaun, den Sie nie wollten, Frau Ministerin, den Sie immer verhindert haben. Ich kann mich noch gut daran erinnern, Innenministerin Hanni Mikl-Leitner wollte mit Werner Faymann einen Zaun, ein Türl mit Seitenteilen bauen. (Bun­desrat Schreuder: Bitte nicht schreien!) So ist Ihr Zaun, Frau Ministe­rin! So schaut es aus! (Bundesrat Schreuder: Warum muss man immer brüllen?)

Es war heute, und das muss man dazusagen, leider Gottes wirklich peinlich, denn die ÖVP macht immer dasselbe Spiel. In Niederösterreich haben es die Wäh­ler aber jetzt durchschaut. Und, glaubt mir das, Niederösterreich ist kein Einzelphänomen, denn die ÖVP wurde jetzt durchschaut, denn ihr habt immer dasselbe Spiel betrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ob das in sozialen Fragen war, ob das in sicherheitspolitischen Fragen war, ob das in bildungspolitischen Fragen war, ihr betreibt immer dasselbe Spiel und ihr habt nicht einmal daraus gelernt, denn Sie machen es ja jetzt wieder, Frau Ministerin. Sie stellen sich hin und reden in der Öffentlichkeit von Grenzen schließen, von Zurückweisungen, von geschlossenen Balkanrouten und ma­chen in Brüssel genau das Gegenteil. Sie stellen sich in irgendeinem Bundesland in Österreich hin, in dem Sie regieren, und sagen: Wegen der bösen Bundes­regierung können wir das nicht machen, wobei aber die eigenen Leute in der Bundesregierung sitzen. Und in der Bundesregierung setzt man sich hin und sagt: Aber die Bösen in Europa!, wobei aber Ihre Partei mit Ihrer von der Leyen, die von niemandem gewählt worden ist, in Europa an der Macht ist. Das ist Ihre Parteienfamilie, Frau Ministerin, und das haben die Leute mittlerweile durchschaut, das haben sie durchblickt. Man kann nicht erwarten, dass, wenn man ihnen - - (Bundesrätin Zwazl: Das haben sie nicht durch­schaut, das haben sie durchblickt?) Das haben sie nicht durchschaut? (Bundesrätin Zwazl: Du hast gesagt, das haben sie nicht durchschaut, das haben sie durch­blickt! Was ist da der Unterschied?) Das haben die Wähler nicht durchschaut? Ja, darf ich dich, Frau Kollegin aus Niederösterreich, noch einmal an das Wahl­ergebnis in Niederösterreich erinnern. Ich glaube, es ist sehr wohl vom Wähler durchschaut worden, was diese ÖVP in den letzten Jahren immer mit den Wählern aufgeführt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann redet Minister Karner von seiner tollen Offensive in Marokko, dieser Medienoffensive.

(In Richtung Bundesministerin Edtstadler:) Müssen Sie jetzt am Handy schreiben, dass Sie zu spät zum Opernball kommen, oder was? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wäre schön, wenn Sie das Handy weglegen würden. Das wäre wunder­schön, wenn Sie zuhören würden. (Bundesrat Buchmann: Jetzt ist es aber dann einmal genug! –Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Opernball wird zwar nicht auf Sie warten, aber er wird auch noch stattfinden, wenn Sie ein bissel später dort sind. Das ist doch unglaublich. Andauernd am Telefon, diese gute Dame, völlig ignorant, alles egal! Aber diese Ignoranz, Frau Edtstadler, wird Ihnen noch massivst auf den Kopf fallen, das kann ich Ihnen versprechen. Ob Sie mir da zuhören oder nicht, ist mir völlig wurscht, das ist mir völlig egal, aber der Respekt gegenüber dem Bundesrat würde es halt gebieten; nicht gegenüber mir, denn mir ist das egal. (Präsident Kovacs übernimmt den Vorsitz.)

Zur Onlineoffensive von Herrn Karner: Die hat in Marokko sage und schreibe 260 000 Euro gekostet. Und uns wurde von Herrn Karner bei der Präsen­tation versprochen: Ihr werdet sehen, das hilft jetzt, das ist jetzt die Wunderwaffe. Jetzt kommt niemand mehr aus Marokko. – Jetzt schauen wir uns die Zahlen an: Es sind doppelt so viele wie im Vorjahr. Es ist also schon interessant, wie diese Onlinekampagne von Herrn Karner wirkt. Das wäre einmal interessant, welche Agentur das gemacht hat, denn diese Agentur würde ich gerne einmal kennenlernen.

Und, Frau Edtstadler, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es tut mir leid – nein, Sie tun mir eigentlich nicht leid, denn Sie bleiben ja selbst in der Regie­rung sitzen; nein, Sie tun mir nicht leid –, aber diese Regierung ist gescheitert, ist in allen Belangen überfordert, für die sie zuständig ist. Sie sind überfordert, unfähig und leider Gottes – leider, denn es wäre ja wunderschön, wenn wir eine ordentliche Regierung hätten – auch nicht ansatzweise in der Lage, für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu sorgen, und das ist ja das Trau­rige. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir keine Probleme in diesem Land hätten, dann bräuchten wir darüber ja nicht zu diskutieren. Wenn alles gut wäre, wenn wir keine Scheinasylanten hätten, wenn wir keine Messerstecher hätten, wenn wir keine Vergewaltiger hätten, wenn freundliche junge Damen kommen würden, Mütter kom­men würden, wäre das tadellos. Dann bräuchten wir nicht darüber zu diskutie­ren, aber zu uns kommen junge, starke, potente Männer, die nicht wissen, wohin mit ihrer Potenz. Und das ist das Problem, in dem wir uns befinden, Frau Edtstadler! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann ist das natürlich scheinheilig. Dann brauchen Sie nicht aufzudrehen, wenn der Herr Kollege sagt: Das ist scheinheilig, wie Sie Politik betreiben, und es ist scheinheilig, wenn man so über Frauen spricht.

Das stimmt schon. Wenn man in Österreich wirklich eine sichere Politik für Frauen haben will, dann braucht man endlich einmal Taten, Frau Ministerin, nicht immer nur schöne Worte am Weltfrauentag. Die Frauen haben von diesem Weltfrauentag nichts, wenn sie dann Angst haben müssen, in einer Schule in Kärnten vergewaltigt zu werden. (Zwischenruf der Bundesrätin Schu­mann.) – Frau Kollegin von den Sozialisten, ist das lustig? Ist das lustig? (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) – Dann lachen Sie nicht, Frau Kollegin, dann lachen Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein junges Mädchen, dessen Leben jetzt zerstört wurde. (Bundesrätin Schumann: ... Frauen am Herd fest, und das wollen Sie!) Dieses Leben wur­de zerstört. Sie wurde von Ihren Migranten vergewaltigt. So schaut es aus! Und dann noch blöd lachen! Wo sind wir denn überhaupt? (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Aber diese ÖVP betreibt das immer gleich (Bundesrat Bader: Herr Präsident!), immer gleich, frei nach dem Motto der Tiroler Volkspartei: Alles richtig gemacht. (Zwischenruf des Bundesrates Novak.)

Aber die Menschen durchschauen Sie gottlob endlich. Das hat früher funktio­niert. Da hat es ja den Basti – Wunderbasti! – gegeben, der die Balkan­route geschlossen hat und dann vergessen hat, den Schlüssel beim Türl abzuzie­hen. Das hat früher funktioniert, als er angeblich gesagt hat, er hätte das Asylproblem im Griff. Das hat früher beim Basti funktioniert, als er behauptet hat, er sei eh nicht korrupt. – Das ist übrigens der Basti, der Sie (in Rich­tung Bundesministerin Edtstadler) in die Regierung geholt hat, also Ihr guter Freund.

Seit dem Fall des großen Basti gibt es aber ein Umdenken im Land, und der Bürger hat es jetzt gecheckt. Wenn Sie über europäische Lösungen spre­chen, Frau Ministerin, dann sprechen wir darüber nicht seit gestern, sondern seit über 20 Jahren. Und gibt es schon eine europäische Lösung? – Nein, es gibt keine. Das heißt, mit diesem schwerfälligen Apparat in Brüssel, mit die­sen Bürokraten, die dort sitzen, die ja keine Ahnung vom Volk haben, die so weit weg von der Realität sind, werden Sie in dieser Frage die nächsten 20 Jahre auch keine Lösung finden.

Dann muss man, wenn man das nicht selber machen will, in Kauf nehmen, dass solche Fälle wie in Kärnten, wie der Fall Leonie weiterhin in Österreich pas­sieren. Das kann aber nicht unser Anspruch sein, Frau Ministerin! Unser Anspruch muss ja sein, dass solche Fälle genau nicht mehr in Österreich passie­ren. Das heißt: Handeln wir hier in Österreich endlich national! (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat es einfach schon einmal bewiesen: Sie, Frau Minister, waren ja diejenige, die den eigenen Österreicher, der nicht geimpft war, ausweisen wollte. (Heiterkeit der Bundesministerin Edtstadler.) Also sprich: Sie haben gesagt - - Ja, jetzt lachen Sie darüber, ich glaube, es war nicht so lustig. (Bundesministerin Edtstadler: Nein, das stimmt einfach nicht!) Das Zitat ist auch belegt. Da ha­ben Sie gesagt: Jeder, der nicht geimpft ist, hält sich dann, wenn die Impfpflicht in Kraft ist, widerrechtlich in Österreich auf. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Edtstadler.) – Natürlich! So, jetzt haben Sie bewiesen, dass Sie die nicht geimpften österreichischen Staatsbürger abschieben wollen, das funktioniert aber anscheinend bei Asylwerbern nicht. Da gibt es aber einen Feh­ler in Ihrem System, muss ich ganz ehrlich sagen. Einen nicht geimpften Österreicher schieben wir ab, ein nicht geimpfter Asylant darf bleiben. Also das glaubt Ihnen ja kein Mensch mehr, Frau Ministerin. Wenn Sie österreichi­sche Bürger als nicht rechtens in Österreich lebend betiteln wollen, dann ist aber jeder Asylwerber erst recht nicht rechtens in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man natürlich dann auch noch jedem Dahergelaufenen – und das sage ich jetzt so, wie es ist – 500 Euro in die Tasche steckt, dann wird es halt nicht besser. Wenn man auch da das Motto verfolgt: Koste es, was es wolle!, dann gibt es halt irgendwann ein Problem. Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist schon fünf nach zwölf. Wenn es die ÖVP verstanden hat, dann sei es mir gerade recht. Nur: Ich glaube nicht, dass Sie mit Ihrem Koalitionspartner, mit diesen linkslinken Träumern, ehrliche Asylpolitik für die Sicherheit der österreichischen Bevöl­kerung machen wollen. Das kann ich mir nicht vorstellen. Da werden Sie andere Partner brauchen.

Die Freiheitliche Partei ist bereit, bei ordentlichen Vorschlägen mit Ihnen für die österreichische Sicherheit zu sorgen, aber dann müssen Sie hier ordentliche Gesetzesanträge einbringen und vom koalitionsfreien Raum - - (Ruf bei der SPÖ: Ah, ein Hochzeitsangebot! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Zwischen­rufe bei der ÖVP.) – Ja hört einmal zu! Die schreien da die ganze Zeit herein wie die fünf Hennen auf der Leiter.

Ihr müsst vom koalitionsfreien Raum Gebrauch machen, Frau Ministerin. Den haben Sie in Ihren Koalitionspakt hineinverhandelt, oder? Machen Sie da­von Gebrauch! Reden Sie mit uns! Sie können in einer Regierung mit den Grünen bleiben – das ist Ihnen unbenommen, Sie picken eh fest –, aber zumindest in dieser Frage, bei der man sich sicher ist, dass man für die österreichi­sche Sicherheit, für die Bevölkerung etwas machen muss, sind die Grünen nicht Ihr Partner. Das werden Sie ja wohl selber wissen, Frau Ministerin. (Bun­desrätin Schumann: Ein Geschenk an die ÖVP!) Da müssen Sie vom koalitionsfreien Raum Gebrauch machen.

Ich lege jedem Sozialromantiker, Willkommensklatscher dieses Buch ans Herz, denn da drinnen, liebe Sozialisten, steht: „Das Migrationsproblem. Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Rolf Peter Sieferle schreibt da Folgendes, und das passt sehr gut. Ich darf kurz zitieren: „Es wird irgendwann deutlich werden, dass eine Welt von no borders, no nations zugleich auch eine Welt von no welfare sein muss.“ Was heißt das jetzt auf Deutsch? (Bundesrat Bader: So viel können wir schon!) Wenn man die Nationen abschafft, wenn man die Grenzen abschafft, schafft man somit auch den Sozialstaat ab, weil er natürlich nicht mehr finanzierbar ist, liebe Kolle­gen von den Sozialisten. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Der Sozialstaat wird Ihnen doch wohl noch ein Anliegen sein – hoffentlich ist er Ihnen ein Anliegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn man schon - - (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihr müsst koordi­niert zwischenrufen, damit ich auch reagieren kann. Wenn einer hereinruft, dann kann ich darauf reagieren, aber wenn sechs zugleich wie auf einer Hen­nenleiter hereinschreien, dann – (mit hoher Stimme ein Hühnergackern imitierend) bo, bo, bo, bak! (Ruf bei der SPÖ: Ja, so wie du!) – verstehe ich das nicht. Keine Chance, dann kann ich nicht darauf reagieren. (Bundesrätin Schumann: Oh, tun wir Frauen diskriminieren aufgrund ihrer Stimme? Sehr gut! Bravo!) Tut mir leid, liebe Kollegen von den Sozialisten, das ist nicht möglich.

Herr Kollege Köck ist immer noch nicht da, ich hätte noch etwas zu sagen ge­habt. Es ist ein bisschen schade, dass er kurz vor seiner Politpension noch so eine Lachnummer hier heraußen abgeliefert hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Das sehen wir nicht so! – Bundesrat Bader: Was ist das für ein ...! – Bundesrätin Schumann: Na, was sagt jetzt die ÖVP? Danke für das Angebot?)

18.07

Präsident Günter Kovacs: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Stei­ner-Wieser. – Bitte, Frau Bundesrätin.