18.07

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch kurz auf manche Vorredner replizieren, zuerst noch in Bezug auf die Vorsitzführung: Wir haben ja heute schon des Öfteren von der Würde des Hohen Hauses gehört. (Heiter­keit des Bundesrates Bader.) Na ja, in einem Parlament, im Parlamentarismus geht es nun einmal ein bissel lebendiger zu, wir sind ja hier kein Mädchenpensio­nat, aber ich erwarte mir hinsichtlich der Würde eines Hauses auch eine objek­tive Vorsitzführung. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese objektive Vorsitzführung hat mir einfach bei Kollegin Kahofer gefehlt. Kol­lege Schennach, der tatsächlich schläft, viele Sitzungen schläft, dasitzt und schläft (Bundesrätin Schumann: Jetzt ist es aber genug!) – ob er schnarcht, weiß ich nicht, da bin ich Gott sei Dank weit genug weg, aber er schläft in den Sitzun­gen; so sitzt er dann da (die Arme überkreuzt an den Oberkörper und den Kopf seit­lich legend) und schläft –, beschimpft uns Freiheitliche aufs Übelste und bekommt keinen Ordnungsruf. Beim Kollegen Steiner, bei meinem Fraktionsob­mann, sagt man: Nein, er kriegt keinen Ordnungsruf, man möchte ihm kei­nen Orden umhängen. Na, was ist denn das für eine objektive Vorsitzführung? – Nein danke, auch da ist es so: Es darf keine Einbahnstraße sein. Ich ersu­che um eine objektive Vorsitzführung. (Ruf bei der SPÖ: Was heißt das jetzt?) – Dass die Vorsitzführung nicht gerade der Würde des Hauses entspro­chen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde hat ja gelautet: „Asylbremse – die Maßnahmen zeigen Wirkung“. Na ja, wir Österreicher spüren nicht viel von einer positiven Wirkung, wir kriegen eher eine negative Wirkung mit. Also wo da diese Wirkung sein sollte, wissen wir nicht. Da der letzte EU-Gipfel zur Migration eigentlich eh nur heiße Luft war und diese produziert worden ist und in der Conclusio zu diesem EU-Gipfel eigentlich nur herausgekommen ist: Na, tun wir so weiter wie bisher!, kann ich dem Ganzen also nicht viel Ernsthaftigkeit entnehmen.

Wir Freiheitliche geben Ihnen aber eine Antwort darauf, nämlich: Schluss mit Warten auf EU-Lösungen! Darum gibt es die heutige Dringliche Anfrage an Sie, Frau Minister.

Sie als Europaministerin sollten ja wirklich eigentlich alles tun, um Österreich und die österreichische Bevölkerung vor diesem Massenansturm von Asylanten zu schützen. Ich habe Ihren Antworten und Ausführungen ja sehr genau gelauscht, aber so hundertprozentig viel ist da nicht dahergekommen. (Bundesrat Buchmann: Da hast du aber nicht richtig zugehört!) Ich muss sagen, es war eher enttäuschend, hinter Ihren Antworten ist eher viel Fantasie gesteckt. Ich weiß nicht, von welchem Planeten Sie gesprochen haben. Auf jeden Fall ist es mir nicht so vorgekommen, als hätten Sie vom Planeten Erde gesprochen.

Genau in diesem Moment, während wir hier debattieren, übertreten wieder unzählig viele Menschen illegal die Grenzen, Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, Menschen, die die österreichischen Steuerzahler Millio­nen Euro an Steuergeldern kosten und sich dann auf ihre ganz besondere Art und Weise bedanken, auch wenn es Kollege Schennach lapidar und für mich eigentlich wirklich widerwärtig als bedauerliche Einzelfälle abtut (Beifall bei der FPÖ), wie am Montag beim AMS in Salzburg, wo sich ein 33-jähriger Afghane besonders bedankt hat, die Mitarbeiter mit einem Messer bedroht und eine Polizistin dabei schwer verletzt hat. Das ist aber kein Einzelfall, das ist schon der Regelfall geworden.

Weiters wurde beim AMS Salzburg einer Mitarbeiterin von einem Afghanen ein Sessel nachgeschmissen. Gott sei Dank ist die Mitarbeiterin nicht verletzt worden; der Sessel war kaputt, es kam zu einer Gerichtsverhandlung.

Es brauchte vier Polizisten, um einen renitenten Syrer unter Kontrolle zu bringen. Ein Polizist wurde dabei so schwer am Knie verletzt, dass er monatelang seinen Dienst nicht versehen konnte. Laut Kollegen Schennach ist das aber wahrscheinlich ein bedauerlicher Einzelfall.

Letztes Jahr wollte ein Syrer sich selbst und das gesamte Gebäude des AMS anzünden. Es war wirklich nur einem Zufall zu verdanken, dass es zu kei­ner Katastrophe gekommen ist und dass nicht so etwas Schlimmes passiert ist wie zum Beispiel vor ein paar Jahren, als ein durchgeknallter Asylwerber den Leiter eines Sozialamtes brutal ermordet hat.

Der aktuelle Fall in Salzburg versinnbildlicht abermals die Gefahren von fehl­geleiteter Migration und vom pathologischen Verlangen, dass man Men­schen aus aller Herren Länder in Österreich ansiedeln will.

Mit dem Verweis auf Art. 33 Abs. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention sollte im Grunde genommen ja eigentlich schon alles gesagt sein: Wer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, verwirkt sein Recht auf temporären Schutz in Ös­terreich. Von Ukrainern einmal abgesehen gibt es laut dieser Konvention auch so gut wie keine tatsächlichen Flüchtlinge in Mitteleuropa, sondern ledig­lich Menschen, die aufgrund wirtschaftlicher Interessen in unser Sozial­system einwandern wollen.

Was macht aber diese Bundesregierung, natürlich fleißig unterstützt von den diversen Landesregierungen? – Man hofiert die Leute.

Ich denke da an Salzburg, daran, was sich in Bergheim abgespielt hat: 400 junge, kräftige Männer haben in einem kleinen Ort, der 400 Einwohner hat, Diph­therie eingeschleppt.

In Hallein etwa plant die grüne Landesrätin Berthold ein Asylheim – eh klar! – nur für Männer aus dem arabischen oder nordafrikanischen Bereich, und das zwischen zwei Schulen und einem Kindergarten. Unerträglich!

Frau Minister Edtstadler, Sie als Salzburgerin kennen sich ja hoffentlich noch ein bisschen daheim aus. Ich hoffe, Sie wissen ganz genau, dass dieser Zustand unerträglich ist. Haben Sie schon einmal mit den Anrainern dort gespro­chen? Haben Sie dort mit den Menschen gesprochen? Ich habe mit den Men­schen gesprochen. Glauben Sie mir: Was diese Menschen über Sie, über Landesrätin Berthold, über den Landeshauptmann und über die schwarz-grüne Landes- und Bundesregierung erzählt haben, möchte ich wirklich nicht wiedergeben, weil diese Worte der Würde des Hohen Hauses schaden würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber einzig und allein die Schuld dieser schwarz-grünen Bundesre­gierung – oder wollen Sie uns wirklich allen Ernstes glauben machen, dass Sie dem Asylwahnsinn entgegentreten oder ihn im Griff haben? Das glaubt Ihnen doch kein Mensch, das nimmt Ihnen ja kein Mensch mehr ab. Das ist eine Dampfblase, eine Luftblase, die ihr da von euch gebt.

Sie stellen die Bürger einfach vor vollendete Tatsachen und setzen sich über die Interessen der Bevölkerung eiskalt hinweg. Das ist eine Politik des Drüber­fahrens, die gefährlich ist – wir haben es ja beim Attentat gesehen – und den so­zialen Frieden in Bedrängnis bringt.

Es hat aber in Tirol begonnen, hat sich in Niederösterreich fortgesetzt, wird sich in Kärnten am 5. März durchsetzen, dass diese Art von Politik abgeschafft wird, und den Abschluss machen wir in Salzburg am 23. April mit unserer Marle­ne Svazek. Diese Art von Politik muss abgeschafft werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Dass sich die Grünen über ihre Verantwortung nicht im Klaren sind, ist eh be­kannt, aber die Rückendeckung durch diese inzwischen linkslastige ÖVP-Führung nenne ich nur noch Fahrlässigkeit, ja wenn nicht sogar Vor­satz. Es schockiert mich doch immer wieder aufs Neue (Zwischenruf bei der SPÖ), was ihr alles durchgehen lasst.

Da gibt es einen Gratistaxi- und Limousinenservice für Asylwerber. Das ist ja ein Wahnsinn, das geht gar nicht. Laut Ausschreibungsbedingungen hat das Taxiunternehmen Überstellungen, Familienzusammenführungen, Fahrten zu Ladungen, zu Arztbesuchen oder zu Behördenterminen im Auftragsvolumen von 1,25 Millionen Euro durchzuführen. Wenn ein Österreicher, ein Salzburger aus dem ländlichen Raum von Rußbach nach Hallein fahren muss, dann ist das öffentliche Verkehrsmittel, mit dem man stundenlang unterwegs ist, normal. Für einen Asylwerber, für einen Asylanten, für einen subsidiär Schutzberechtig­ten ist das aber nicht normal, sondern der wird mit dem Taxi hin- und her­chauffiert.

Na ja, wenn man die Hintergrundgeschichte dazu kennt, dann klingt das vielleicht logisch, denn der Taxiunternehmer ist ja ÖVP-Mitglied und hat den Millionenzuschlag gekriegt – welch Zufall. Also ein Schelm, wer in diesem Fall Schlechtes dabei denkt. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, die ÖVP profitiert sogar indirekt über ihre Funktionäre vom Asyltourismus.

Es ist unehrlich. Sie haben sich heute schon so über ein Wort, das Sie hier gehört haben, aufgeregt, aber es ist wirklich unehrlich, Frau Edtstadler. Es ist wirk­lich nicht aufrichtig von Ihnen, was Sie da aufführen. Permanent streuen Sie den Leuten Sand in die Augen und wollen ihnen weismachen, dass Sie eh alles im Griff haben und alles in Ordnung ist. Das stimmt aber nicht! Kaum sind Sie in Brüssel, wo man sich als EU-Ministerin vielleicht doch ab und zu blicken las­sen sollte, agieren Sie ganz anders. (Bundesrätin Zwazl: Marlies, bitte!)

Apropos Brüssel: Beim vorbereitenden Ratstreffen für den EU-Gipfel zum Mi­grationsthema haben Sie gefehlt, da waren Sie im Urlaub. Sie haben sich wegen Urlaubs entschuldigt. Ja, Frau Minister, da muss man sich schon hinter­fragen. Wenn Ihnen der Urlaub wichtiger ist als ein so wichtiges Thema, wäre es dann nicht gescheiter, wenn Sie gleich ganz aufhören und zurücktreten? (Beifall bei der FPÖ.) Wäre das nicht gescheiter und ehrlicher? Dann können Sie reisen, dann können Sie auf zig Opernbälle gehen, ohne permanent auf die Uhr zu schauen und am Handy zu spielen. (Bundesrätin Zwazl: Marlies, muss das jetzt sein?) Sie können das dann alles machen. Das wäre doch viel gescheiter, und der österreichischen Bevölkerung würde viel erspart bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht nur, dass der ganze ÖVP-Sicherheitsapparat mit der Asylsituation vollkom­men überfordert ist, er hat auch die jährlich wiederkehrenden urbanen Krawallnächte nicht im Griff. Es ist noch nicht lange her, da haben in Salzburg – in unserem gemeinsamen Heimatbundesland –, in Wien und in Linz Straßenschlachten stattgefunden. Es war Chaos pur. Es waren überwiegend jugendliche Burschen mit Migrationshintergrund oder Asylanten oder Asylwerber, die in den Nächten die Bürger tyrannisiert haben.

Oder auch die Zustände an den Grenzen: Das ist ja nur das Horsd’œuvre von dem, was uns in weiterer Folge, wenn ihr so weitertut, noch alles blühen und auf uns zukommen wird, wenn wir nicht endlich die Grenzen schützen, schließen und dichtmachen. Während unsere tapferen Polizisten und unsere tapfe­ren Soldaten ihr Bestes geben, damit sie Land und Leute schützen, sind sie durch Befehl von oben – welche Partei hat das Innenministerium und das Ver­teidigungsministerium? – ÖVP, glaube ich, ah ja, gut –, durch schwarzen ÖVP-Befehl von oben zum Zuschauen verurteilt und eingeschränkt. Ein Asyl­stopp ist aber unausweichlich für den sozialen Frieden in Österreich, ihr ge­fährdet ihn! (Beifall bei der FPÖ.)

Mir fällt da schon noch einiges ein, ich merke mir gewisse Dinge sehr lang, genauso eure Coronapolitik. Ich erinnere mich an die Aussagen der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner, als sie gesagt hat: Einen Asylstrom wie 2015 halten unsere Systeme nicht noch einmal aus. Auch ihre Aussage, dass bei 37 500 Asylanträgen gestoppt wird, klingt noch in meinen Ohren.

Jetzt sind wir so weit, dass die Unverträglichkeitsgrenze weit überschritten ist, aber anscheinend will die ÖVP von all dem heute nichts mehr wissen und verfolgt eine Politik der offenen Grenzen. Wir haben heute schon Zahlen gehört, ich nenne sie jetzt nur, damit es nicht wieder eine Verwechslung gibt, damit ihr sie euch brav merkt: Es gab 2022 in Österreich 108 781 Asylanträge, das ist eine Steigerung von 172 Prozent gegenüber dem Vorjahr, gegenüber 2021. Das geht gar nicht!

Zum Vergleich: In Ungarn gab es 2022, das haben wir heute auch schon gehört, 46 Asylanträge. Das ist ja ein Wahnsinn, was die ÖVP und die Grünen mit unserem Land aufführen. Stoppt das bitte, stoppt es! (Beifall bei der FPÖ.)

Unterstützt aber wird dieser ganze Wahnsinn – sonst wäre ja Kollege Schennach heute nicht so ausgezuckt – von den Sozialisten und von den NEOS. Die un­terstützen das ja auch noch. Anscheinend sind wir Freiheitliche die Einzigen, die zur Heimat und zur österreichischen Bevölkerung stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was ihr betreibt, ist alles nur Symptombekämpfung. Ihr solltet das Problem an der Wurzel packen und echte Lösungsansätze finden, denn mittlerweile –jetzt haben wir 2023 – haben wir wöchentlich 4 000 Menschen, die die Grenzen überqueren. Wöchentlich 4 000 Leute mal 52 Wochen – da ist man bei 208 000, es steigert sich noch einmal um fast 100 Prozent.

Wer dabei glaubt, dass Frauen, Kinder und Familien dabei sind, die geschützt werden, der irrt aber gewaltig – das wären normalerweise diejenigen, die man zuerst schützen muss –, es kommen junge, kräftige Männer, die dann un­sere jungen Mädchen belästigen. Die Willkommenspolitik von Schwarz und Grün ist mittlerweile zu einem echten Sicherheitsrisiko in Österreich ge­worden.

Die illegale Zuwanderung nach Österreich muss so unattraktiv wie möglich gemacht werden. Wenn man aber Klimaboni im Wert von 500 Euro verschenkt, an Leute, die den Strom nicht einmal selber zahlen müssen, ist das ja gro­tesk. Das ist ja ein Treppenwitz, dass Boni in einer Höhe von 500 Euro an Men­schen verschenkt werden, die das nicht einmal bezahlen müssen.

Andere Familien können sich nicht einmal den Zug zum Opernball nach Wien leisten. Die haben keine Loge um 26 000 Euro, die können sich nicht ein­mal den Zug leisten. Sagt einmal, schämt ihr euch nicht? Schämt man sich da nicht? (Beifall bei der FPÖ.) Solange aber diese jungen, kräftigen Männer in Ös­terreich alles bekommen – natürlich alles auf Kosten der Steuerzahler – und unser Land für Einreisende nicht endlich wieder unattraktiv gemacht wird, so lange wird sich nichts ändern.

Zusätzlich heißt die Devise aber noch: sofortiger Asylstopp, Schutz der Grenzen, Ausreisezentren installieren, Abschiebungen durchführen und null Zuwan­derung! Österreich muss den Notfallknopf drücken, wenn wir die staatliche Sou­veränität aufrechterhalten wollen. Österreich ist ein Sozialstaat und kein Einwanderungsland, und es muss endlich wieder die Devise gelten: Österreich zuerst! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

18.24

Präsident Günter Kovacs: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.