Berichterstatter Ernest Schwindsackl: Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Stromkostenzuschussgesetz geändert wird:

„Die bisherige Formulierung ist in Bezug auf den Stromkostenzuschuss (nur) auf das Grundkontingent bezogen. § 6 sieht aber – darüber hinausgehend – eine zusätzliche Förderung für ‚größere Haushalte‘ vor. Insofern ist die bisherige Regelung in § 1 zu eng.

Sie soll daher entsprechend angepasst werden“.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Ich komme daher gleich zur Antragstellung, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Berichterstatter.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Alexandra Platzer, MBA. – Bitte sehr, Frau Bundesrätin.