21.18

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Die österrei­chischen Unternehmer und die Wirtschaft allgemein stehen seit Jahren vor großen Herausforderungen: zuerst die Coronakrise und jetzt die galoppierende Inflation, Lieferkettenprobleme et cetera.

Auch wenn wir als freiheitliche Bundesratsfraktion der heutigen Regierungsvor­lage zustimmen, darf ich ein paar Kritikpunkte anbringen. Die Förderagentur für unternehmensnahe Forschung, Entwicklung und Innovation, kurz FFG, wird wohl mit der Abwicklung der Förderanträge überfordert sein. Ich bin schon gespannt, wie die FFG die Anträge bearbeiten und eine rasche Auszahlung an die Betriebe umsetzen wird.

Die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer startete bereits vor Jahren eine Kampagne zur Stärkung des Unternehmertums. Vielleicht erinnern Sie sich noch: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ oder: Geht’s den Unterneh­men gut, geht’s der Wirtschaft gut.

Leider wird dieser Slogan der heutigen Zeit nicht gerecht. Die Steuereinnahmen sind derzeit auf einem Rekordhoch: Umsatzsteuer: plus 17,8 Prozent; Lohn­steuer: plus 10,3 Prozent; Körperschaftssteuer: plus 45,2 Prozent; Kapitalertrag­steuer: plus 45 Prozent; Einkommensteuer: plus 19,1 Prozent.

Österreich braucht jetzt korrekte Maßnahmen, damit die Mehreinnahmen des Staates wieder zurück an die Menschen und die Unternehmen und Selbst­ständigen fließen, und zwar fernab von sozialistischen Enteignungsfantasien. Eine Geldverteilung mit der Gießkanne und Schnitzelgutscheine werden dabei aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein; das haben wir bereits des Öfteren kritisiert.

Der erste und wichtigste Schritt wäre daher eine Entlastung bei den Steuern auf Arbeit, sowohl arbeitnehmer- als auch arbeitgeberseitig. Ein konkreter FPÖ-Vorschlag liegt auf, die Mehreinnahmen, die der Finanzminister derzeit lukriert, dafür zu verwenden, die Mineralölsteuer zu senken.

Daher stelle ich folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gerechtigkeit im Stromkostenzuschussgesetz herstellen!“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen sicherstellt:

- Stromkostenzuschuss auch für Haushalte, die über keinen gesonderten Stromliefervertrag verfügen, aber dennoch die Stromkosten des Haushalts zu tragen haben.

- Erhöhung des Grundkontingents gemäß Stromkostenzuschussgesetz für Menschen mit Behinderung, die auf stromintensive technische Assis­tenz angewiesen sind

- Besondere Berücksichtigung von Haushalten mit Wärmepumpen im Strom­kostenzuschussgesetz“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.22

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Der von den Bundesräten Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Gerechtigkeit im Stromkostenzuschussgesetz herstellen!“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.