Berichterstatterin MMag. Elisabeth Kittl, BA: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 31.1.2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 geändert wird.

Der schriftliche Bericht liegt Ihnen vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, und

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. – Danke.

Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Bundesrätin.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.