21.48

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Jetzt haben wir es dann bald geschafft mit der Rednerliste. (Bundesrat Ofner: Danke! – Beifall des Bundes­rates Spanring.)

Wir haben eine technisch klingende Maßnahme vor uns, eine Anpassung im ElWOG, aber mit sozialpolitischer Zielsetzung. Wir haben es gehört, es hat sich bereits im letzten Herbst abgezeichnet, dass die Netzverlustentgelte dieses Jahr sehr stark ansteigen werden – übrigens werden gerade die gesam­ten Netztarife in der neuen Verordnung geregelt und warten letztlich auf diesen Beschluss –, weil die Großhandelspreise eben auch für die Netzverlust­energie entsprechend gestiegen sind.

Das ist eine eigene Tarifkategorie. Es ist halt leider nicht so, Herr Kollege, dass, wenn im Moment die Preise für die Futures sinken, sich das sofort morgen auf die Tarife auswirkt. So funktioniert halt der Strommarkt leider nicht. (Bundesrat Ofner: Ich bin froh, dass die Grünen erklären können, wie der Strommarkt funktioniert!) Angemerkt sei schon auch noch, daran möchte ich Sie erinnern, dass wir – wann war das? (erheitert in Richtung Bundesministerin Gewess­ler), im Herbst, glaube ich, oder war es im Sommer, ich weiß es schon nicht mehr – ein Gesetz beschlossen haben, das die Übergewinne abschöpft.

Das ist schon wichtig, um dem entgegenzuwirken, dass letztlich auf Kosten der Kunden Profite gemacht werden. Dieses Geld wird bundesseitig abge­schöpft und kann für entsprechende Maßnahmen zur Kostendämpfung, zum weiteren Ausbau und so weiter verwendet werden. Das ist doch auch ein Gesetz, das wahrscheinlich noch vor einem Dreivierteljahr niemand für mög­lich gehalten hätte. Ziel dieser Bestimmung ist nun, 80 Prozent des Anstiegs abzufangen, auch das ist inflationsmindernd. Nebenbei, weil wir das eben schon hatten: Das geht an die Netzbetreiber, sprich die Kundinnen und Kunden am Netz erfahren schon einen reduzierten Tarif. Das ist vor allem für die Haus­halte wichtig. Warum ist das so? – Das hat einen technischen Hintergrund: weil die Netzverluste auf der Netzebene 7 – das sind wir alle, in den Haushalten – am höchsten sind. Deswegen ist es dort auch am relevantesten und deswegen wirkt diese Bestimmung bei den Haushalten am stärksten. (Unruhe im Saal. – Präsident Kovacs gibt das Glockenzeichen.)

Viele andere Details lasse ich jetzt weg, das hat Kollege Novak, wie ich finde, sehr gut erklärt, das wiederhole ich nicht mehr. Es ist sehr schön, dass das nun gelingen wird. Es ist ja nicht das Einzige, was gemacht wird. Ich möchte nur noch kurz daran erinnern: Eine der zentralen Strategien, um aus diesem Preisdilemma herauszukommen, ist der Ausbau erneuerbarer Energieträger. Da gibt es bekanntermaßen das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, den Green Deal und eine ganze Reihe von Maßnahmen auf europäischer Ebene. Die Idee dahinter ist eben, Gas und Kohle aus der Meritorderliste hinauszuschieben, so­dass diese teuren Erzeugungskapazitäten nicht mehr preisbestimmend wer­den. Das ist langfristig ganz wichtig, so notwendig es wäre, das Preis­bildungsprinzip zu ändern, da sind wir uns eh einig; das ist aber leider nicht so simpel. Auch dafür hat sich allerdings das BMK eingesetzt.

Man kann wirklich – auch im Anschluss an die Debatte, die wir heute schon hat­ten – nicht sagen, dass alles, was bei dem ganzen Energie- und Klimathema im Verantwortungsbereich des BMK liegt, nicht hochintensiv mit der sozialpoliti­schen Frage verknüpft wird; das geschieht wirklich mit großem Engagement für diese Anliegen. Das darf man schon auch einmal sagen, finde ich: Wenn es überall so gut funktionieren würde wie im Energiebereich, dann hätten wir doch ein paar Probleme weniger. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie des Bundesrates Novak.)

21.52

Präsident Günter Kovacs: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler. – Bitte, Frau Ministerin.