951. Sitzung des Bundesrates
Donnerstag, 16. März 2023, 9 Uhr
Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien.

Tagesordnung

 1.)	Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz über einen befristeten Kostenersatz des Bundes an die Länder für finanzielle Aufwendungen als Teuerungsausgleich im Rahmen der Grundversorgung (3116/A sowie 11189/BR d.B.)	
 2.)	Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz 2021 geändert wird (1899 d.B. und 1935 d.B. sowie 11191/BR d.B.)	
 3.)	Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (1901 d.B. und 1938 d.B. sowie 11185/BR d.B.)	
 4.)	Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) geändert wird (3086/A und 1942 d.B. sowie 11184/BR d.B. und 11186/BR d.B.)	
 5.)	Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz geändert wird (Maklergesetz-Änderungsgesetz – MaklerG-ÄG) (1900 d.B. und 1952 d.B. sowie 11187/BR d.B.)	
 6.)	Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz geändert wird (3095/A und 1953 d.B. sowie 11188/BR d.B.)	
 7.)	Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (1928 d.B. und 1941 d.B. sowie 11190/BR d.B.)	
Wien, 2023 03 14

Mag. Dr. Doris Berger-Grabner
Schriftführerin 	Günter Kovacs
Präsident 	

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.