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Präsident Günter Kovacs: Einen wunderschönen guten Morgen! Ich eröffne die 952. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 951. Sitzung des Bundesrates vom 16. März 2023 ist aufgelegen und wurde nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet ist das Mitglied des Bundesrates Andrea Michaela Schartel.

Ich darf kurz zu den Begrüßungen kommen: Ich darf bei uns im Bundesratssitzungssaal recht herzlich den Zweiten Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages Gottfried Waldhäusl begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich begrüße die Dritte Präsidentin des Niederösterreichischen Landtages Eva Prischl. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Auch zu Gast bei uns ist Bundesratspräsident außer Dienst Edgar Mayer. – Herzlich willkommen, Edgar! (Allgemeiner Beifall.)

Es ist auch ein Anliegen von mir, den Herrn Fraktionsvorsitzenden der ÖVP außer Dienst zu begrüßen. – Herzlich willkommen, Karl Bader! Schön, dass du da bist! (Allgemeiner Beifall.)