2. Punkt

Wahl eines/einer 1. Schriftführers/Schriftführerin, eines/einer 3. Schrift­führers/Schriftführerin und eines/einer 4. Schriftführers/Schriftführerin sowie eines Ordners für den Rest des 1. Halbjahres 2023

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tages­ordnung.

Aufgrund des Ergebnisses zu den Wahlen des Niederösterreichischen Landtages beziehungsweise des Kärntner Landtages sind die gegenständlichen Funk­tionswahlen erforderlich.

Wahl der Schriftführer:innen

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Silvester Gfrerer, Marlies Steiner-Wieser und Sandra Böhmwalder für den Rest des 1. Halbjahres 2023 zum Schriftführer be­ziehungsweise zu Schriftführerinnen des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor. – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Ich stelle Stimmeneinhellig­keit fest. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

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(Die Bundesrät:innen Silvester Gfrerer, Marlies Steiner-Wieser und Sandra Böhm­walder bedanken sich und nehmen die Wahl an.)

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Ich gratuliere den Gewählten sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)

Wahl eines Ordners

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir kommen nunmehr zur Wahl eines Ordners.

Es liegt mir ein Vorschlag vor, das Mitglied des Bundesrates Bundesrat Andreas Arthur Spanring für den Rest des 1. Halbjahres 2023 zum Ordner des Bun­desrates zu wählen.

Falls kein Einwand dagegen erhoben wird, werde ich die Wahl unter einem vor­nehmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmen­einhelligkeit.

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

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(Bundesrat Andreas Arthur Spanring bedankt sich und nimmt die Wahl an.)

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Herzliche Gratulation. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundes­rät:innen von ÖVP und SPÖ.)