12.09

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Rohrbacherinnen und Rohrbacher! Lie­ber Karl Bader – der ist auch dort hinten, er tratscht gerade, jetzt geht er hi­naus –, alles Gute!

Ich darf jetzt etwas zur Novelle des Kraftfahrgesetzes sagen (Unruhe im Saal) – warten wir, bis es ruhiger wird –, und zwar: Es kommt an 90 Stellen des Kraftfahrgesetzes zu Änderungen, was nichts Großartiges ist. Die Frau Ministerin hat es im Nationalrat selber gesagt: Das ist nicht glamourös. Es gibt da viele Änderungen, bei denen wir mitkönnten – fast überall –, aber es gibt zwei Änderungen, bei denen wir absolut dagegen sind, und diese wer­de ich jetzt kurz ansprechen.

Das ist – ich habe es auch schon im Ausschuss angesprochen – zuerst einmal eine betreffend die Asfinag. Wenn Leute von der Asfinag die Exekutive übernehmen – die sagen dann: Okay, ich bin Polizist und fange bei der Asfinag an, dort bin ich dann auch Polizist, weil ich die Agenden der Polizei über­nehmen muss! –, dann ist das nicht in Ordnung. Ich glaube, man muss einfach mehr Exekutivbeamte einstellen, denn ansonsten wird das so weit gehen, dass die Asfinag-Bediensteten auch Autos anhalten, ausleiten, von der Autobahn runterholen – wir sehen das wirklich problematisch (Beifall bei der SPÖ) –, und dann heben sie vielleicht noch Geld ein und können die Fortsetzung der Fahrt verhindern.

Ich sage euch ganz ehrlich, dass das ohne Exekutive nicht gehen wird. Deswegen muss man einfach sagen: Nehmt mehr Polizeibeamte, mehr Exekutivbeamte auf, dann hätten wir dieses Problem nicht! Im Ausschuss wurde uns erzählt, dass manchmal Kontrollen durchgeführt werden, die Polizei sich währenddessen aber zusammenpackt und fortfährt, weil es irgendwo einen dringenden Fall gibt. Die Asfinag-Bediensteten stehen dann allein dort und der Fahrer des Lkw kann dann natürlich weiterfahren. Ich glaube, das ist nicht Sinn und Zweck, des­halb brauchen wir mehr Exekutive.

Das Zweite, wo wir strikt dagegen sind, ist die Erhöhung der Strafen. Ich glaube, da spreche ich jedem hier aus dem Herzen, denn wenn man jetzt, in einer Zeit, in der die Menschen eh Probleme mit den Energie- und Mietpreisen ha­ben – was wir heute alles schon gehört haben –, auch noch anfängt, die Strafen zu erhöhen, ist das, ganz ehrlich, der denkbar schlechteste Zeitpunkt. (Bundesrat Gfrerer: Gibt es einen besseren Zeitpunkt?)

Wir sind dagegen, denn – noch einmal – man kann die Strafen nicht um 100 Prozent erhöhen. Wir haben nichts dagegen, wenn die Exekutive öfter draußen steht und die Leute aufhält. Ihr aber wollt in dieser Zeit die Strafe für den Verstoß gegen das Handyverbot einfach von 50 Euro auf 100 Euro und die Strafe für die Missachtung der Gurten- und Sturzhelmpflicht auf 50 Euro erhöhen. (Bundesrat Spanring: Das ist grüne Politik! Grüne Poli­tik!) Ich sage auch nochmal dazu: Wir sind nicht gegen verkehrspolitische Maß­nahmen, die die Sicherheit in diesem Bereich erhöhen. Das Geplante wird mit uns aber nicht gehen, da werden wir dagegenstimmen.

Vielleicht kann ich euch und auch Ihnen, Frau Ministerin, eines mitgeben: Wir haben ein riesengroßes Problem mit Kleintransportern, mit 3,5-Tonnern, die herumfahren und 200, 300 Packerl am Tag ausliefern. (Bundes­rätin Schumann: Genau!) Wir haben in Kalsdorf in der Steiermark so ein Problem gehabt: Freunde, die sind manchmal 17 bis 20 Stunden unterwegs (Bundes­rätin Schumann: Wahnsinn!), ohne dass sie kontrolliert werden können! Da gehört längst ein digitaler Tacho rein, es braucht eine Fahrerkarte für diese Leute. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn sie nur mehr maximal 8, 9 oder bis zu 10 Stunden – die ein Kraftfahrer auch fahren kann – unterwegs sein dürfen, so trägt das auch für diese Leute zu ordentlichen Arbeitsbedingungen bei. Ich glaube, da könnten wir die Verkehrssicherheit massiv erhöhen. In diesem Sinne werden wir dieser Novelle nicht zustimmen. – Danke. Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

12.13

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Ich bitte um Ihren Redebeitrag.