12.45

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kol­legen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, manchmal entstehen durch sich ändernde Umstände Notwendigkeiten für Korrekturen und Verände­rungen. Manchmal passieren leider auch Fehler in der Umsetzung – so auch im Bereich der Pensionen.

Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger hat ja in der Sache schon sehr ausführlich und sehr gut ausgeführt, worum es bei der Regierungsvorlage, die wir jetzt beschließen, geht: einerseits eben um die Reparatur dieses Fehlers bei der Direktzahlung für Ausgleichszulagenbezieherinnen und Ausgleichszulagen­bezieher, also für Mindestpensionisten. Da ist leider ein Fehler passiert, und das betrifft 200 000 Menschen. Wenn ein Fehler passiert ist, ist es natürlich wichtig, ihn zu korrigieren – und ihn rasch zu korrigieren, sodass die Aus­zahlung der Differenz bis Ende Juni erfolgt.

Ein weiterer ganz wichtiger Punkt, insbesondere in Zeiten hoher Inflationsraten, ist die Aussetzung der Aliquotierung der Pensionsanpassung für Neupen­sionisten. Das bedeutet eben für diese Personen, dass es egal ist, zu welchem Zeitpunkt des Jahres 2023 und 2024 man in Pension geht, um bei der nächsten Pensionsanpassung die volle Anpassung zu bekommen. Das ist wegen der aktuell hohen Inflation, auch wegen der hohen Inflationsprognosen wichtig; und auch das betrifft 200 000 Neupensionistinnen und Neupensionis­ten, die die volle erste Pensionsanpassung bekommen, egal zu welchem Zeitpunkt im Jahr sie in Pension gehen. Diese Aussetzung der Aliquotierung jetzt einmal für 2023 und 2024 ist eben eine absolute Notwendigkeit und musste auch rasch passieren.

Es ist in Sachen Wertsicherung der Pensionen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber ich sage auch ganz klar: Weitere Schritte werden folgen müs­sen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.47

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Bitte, Herr Bundesrat.