12.47

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die SPÖ – ich darf es vorwegnehmen – wird diesem Gesetzesantrag zustimmen, aber nicht, weil wir davon begeistert sind oder weil wir glauben, dass dieser Geset­zesvorschlag so gut ist, sondern vielmehr, weil Sie von den Regierungsparteien hier leider keine bessere Lösung zulassen. Diese bessere Lösung gibt es nämlich mit der dauerhaften Abschaffung der Pensionsaliquotierung – und nicht mit der bloßen Aussetzung für zwei Jahre.

Die aktuelle Teuerung wirkt sich absolut negativ auf fast alle Gesellschafts­gruppen, ganz besonders aber auf die Pensionistinnen und Pensionis­ten aus. Damit wird auch die Altersarmut weiter angekurbelt, gerade auch bei den Frauen. Wenn man weiß, dass zwei Drittel der armutsgefährdeten Frauen über 65 sind, dann schmerzt das in besonderer Weise.

Die Aliquotierung der Pensionen verstärkt diese Tendenzen natürlich weiter, und jetzt gehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und von den Grünen, her und setzen diese Regelung für zwei Jahre aus, weil offen­sichtlich der Druck von außen zu groß wird und weil Sie anscheinend auch selber draufgekommen sind, dass diese Regelung einfach absurd ist. Sie vergessen dabei aber jene Pensionistinnen und Pensionisten, die 2022 in Pension gingen oder – die Kollegin hat es erwähnt – die dann ab 2025 und später in Pension gehen werden. Was ist mit diesen Pensionistinnen und Pensionisten? (Beifall bei der SPÖ.)

Diese bloße Aussetzung ist aus meiner Sicht eine reine Selbstaufgabe. Sie schieben die Verantwortung zwei Jahre hinaus, nach dem Motto: Die anderen werden es dann schon richten.

Bei dieser Thematik sehe ich auch noch zwei negative Folgeerscheinungen auf den Arbeitsmarkt, denn was wird passieren? – Die Menschen werden logi­scherweise genau wegen dieser Regelung früher in Pension gehen. Sie werden dort hineingedrängt, weil sich ja längeres Arbeiten demnach nicht mehr auszahlt. Das verstärkt natürlich auch den Arbeitskräftemangel, und da frage ich schon die ÖVP, wo denn die Anreize für längeres Arbeiten sind, die sie ständig gebetsmühlenartig anspricht. (Beifall bei der SPÖ.) Leistung und Arbeit – das ist die Diktion der ÖVP – sollten sich doch lohnen. Gerade in diesem Fall lohnen sie sich aber leider nicht.

Ich kann auch Sie, sehr geehrter Herr Sozialminister, nicht ganz aus der Pflicht nehmen. Ich habe das Protokoll Ihrer Rede im Nationalrat vor mir. Da ha­ben Sie gesagt – ich zitiere –: „Es ist erläutert worden, was das bedeutet und welche Nachteile das bringt, insbesondere in Zeiten hoher Inflation. Das ist eine massive Benachteiligung, wenn die Pensionsanpassungen aliquotiert werden“. – Zitatende. Das Gute dabei ist, Sie haben mit dieser Analyse völlig recht, das weniger Gute dabei ist, dass Sie da leider zu wenig standhaft gegenüber der ÖVP waren.

Mein Resümee: Diese Aliquotierung ist absoluter Humbug. Sie ist nicht nur auszusetzen, sie ist dauerhaft abzuschaffen – und das wäre auch ganz leicht gewesen, wenn Sie im Nationalrat unserem Abänderungsantrag zuge­stimmt hätten.

Wir von der SPÖ werden die Pensionistinnen und Pensionisten nicht wie die Regierungsparteien im Stich lassen und werden gegen diese absurde Rege­lung in naher Zukunft auch eine Verfassungsklage einbringen, denn diese ungerechte Regelung muss weg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.52

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte.