12.52

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Anschluss an diese Debatte wird über einen Antrag der Freiheitlichen abgestimmt. Da können dann alle Par­teien, alle Bundesräte unter Beweis stellen, wie wichtig ihnen die Senioren sind, wie wichtig euch also die ältere Generation ist.

Die Pensionsanpassung im heurigen Jahr beträgt 5,8 Prozent. Bei einer Inflation von mittlerweile schon über 11 Prozent bedeutet das real eine Pensions­kürzung; von einer Anpassung oder vielleicht von einer Erhöhung kann man in dem Zusammenhang ja wohl überhaupt nicht sprechen. Eine Einmalzah­lung, wie sie jetzt auch korrigiert wird, kann und wird aber einen Realverlust bei den Pensionen bei Weitem nicht abfedern können – ganz im Gegenteil! Seit wenigen Tagen werden die Leistungsberechtigten von den Pensionskassen in persönlichen Schreiben über die zu erwartenden Pensionskürzungen informiert. Die Kürzungen betragen so zwischen 16 und 17 Prozent. Rechnet man dann die Inflation auch noch dazu, kommt man in manchen Fällen sogar auf fast 28 Prozent Realverlust bei den Pensionen – und das ist bitter. Das ist bitter und so geht man auch wirklich nicht mit Menschen um, welche ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und nun in der Pension für ihren Fleiß vielleicht auch noch bestraft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben es ja auch bei der Abschaffung der Hacklerpension gesehen. Da werden von euch, von ÖVP und Grünen, die Menschen für 45 Jahre Arbeit bestraft. Das ist schäbig, und die Menschen werden das auch sicherlich nicht vergessen. So geht man mit den Leistungsträgern in unserem Land auch nicht um.

Um unseren Senioren und Pensionsbeziehern aber eine wirkliche Hilfe angedei­hen zu lassen, stellen die Bundesräte Christoph Steiner, Marlies Steiner-Wieser und weitere Bundesräte folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesund­heit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finan­zen, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgendes Maßnahmenpaket zum Schutz der Leistungsberechtigten der Pensionskassen zum Inhalt hat:

- Die Wiedereinführung einer Mindestgarantie für die 2. und 3. Säule der Pen­sionsvorsorge.

- Den Ausgleich der Inflationsverluste durch eine staatliche Mindestverzinsung über den Inflationszyklus, um die Pensionskassen-Vermögen zu stabilisieren.

- Die steuerliche Entlastung der Leistungsberechtigten der Pensionskassen.

- Die gesetzliche Festlegung einer echten Mitbestimmung und der Entsendung von tatsächlichen Interessensvertreter der Leistungsberechtigten der Pen­sionskassen.“

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Also wie gesagt, Sie können im Anschluss an diese Debatte unter Beweis stellen, wie wichtig Ihnen die Senioren tatsächlich sind. Und damit wir ganz sicher sind, wer zu den Senioren und zu den Pensionisten in diesem Land steht, werden wir eine namentliche Abstimmung durchführen lassen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

12.55

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte.