12.55

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Vorsitzende! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Es geht um zwei Punkte, die besprochen wurden beziehungsweise abge­stimmt werden: Das eine ist die Aliquotierungsregelung und der zweite Punkt die Reparatur der Direktzahlung.

Es ist erwähnt worden: Bei der Direktzahlung ist es zu einem Fehler gekommen, für den ich mich auch persönlich entschuldige. Das wird heute repariert. Es ist auch so, dass die Nachzahlung, die aufgrund dieser Beschlussfassung dann ausbezahlt werden wird, mit 30. Juni auf den Weg gebracht wird, dieser Fehler also sehr rasch auch monetär behoben wird.

Bei der Aliquotierung geht es darum – auch das ist erläutert worden –, in Zeiten hoher Inflation darauf zu achten, dass Ungerechtigkeiten, die durch die Aliquotierung entstehen, ausgesetzt oder ausgehebelt werden. Durch die Sistie­rung dieser Aliquotierung für zwei Jahre wird dem Folge geleistet.

Die Historie des Umgangs mit dieser Thematik zieht sich quer durch alle Regie­rungskonstellationen der letzten zehn, 15 Jahre durch. Es wurde in jed­weder denkbaren Regierungskonstellation immer wieder entweder eine Ausset­zung oder eine Wartefrist vereinbart – es gibt also auch eine ganze Reihe von Vorgängerregierungen, die sich diesem System unterschiedlich genähert ha­ben, allerdings bei wesentlich niedrigeren Inflationsraten. Korrekt ist, bei derzeit hoher Inflation ist es ein Gebot der Stunde, diese Aliquotierung auszuset­zen. Das tun wir.

Wer profitiert davon? – Es sind rund 200 000 Menschen, die davon profitieren, weil es dann eben nicht davon abhängt, in welchem Monat sie in Pension gehen. Es profitieren vor allem auch die Frauen, sie können nämlich aufgrund der schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ab 2024 erst im zweiten Halbjahr in Pension gehen und hätten durch die Aliquotierung beson­ders große Nachteile. Es werden auch Anreize, früher in Pension zu ge­hen, beseitigt, weil natürlich durch die Aliquotierung ein Anreiz entstehen könn­te, dem dann entgehen zu wollen.

Nach zwei Jahren braucht es eine Evaluierung, und diese wird stattfinden. Es wird dann wohl auch davon abhängen, wie sich die Inflationsraten wei­ter entwickeln. Ich danke für eine möglichst breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.58

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. – Bitte.