12.58

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminis­ter! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf noch kurz erklären, wa­rum wir dem Entschließungsantrag der FPÖ nicht zustimmen werden. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) – Mit Oh ist da nichts getan.

Uns geht es um die Pensionistinnen und Pensionisten. Uns geht es darum, dass man die Aliquotierung nicht nur für zwei Jahre aussetzt, sondern grundle­gend aufhebt. Uns geht es darum, die erste Säule der Pensionssicherung ganz stark zu stärken; das ist der wichtigste Teil, weil es eine gute Pension für alle garantiert. Ich verstehe den Ärger über das, was es da an Kürzungen gibt, das ist absolut richtig. Es wäre halt (in Richtung FPÖ) klug gewesen, den An­trag vorher abzustimmen, denn es geht schon auch um eine Frage der Kosten­schätzung, wie viel Steuergeld in welche Säule hineingeht. Für uns ist we­sentlich, dass es in die erste und tragende Säule des Pensionssystems geht, und ich glaube, es wäre schon wichtig festzuhalten, wie man mit Steuergeld um­geht, wie man welche Bevölkerungsgruppen entlastet und wie man sicherstellt, dass alle Pensionistinnen und Pensionisten eine gute Pension haben, von der sie leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns – und das sei noch einmal als ganz wichtig gesagt – muss der Begriff der Leistungsträger:innen gerade im Blick auf ein ganzes Leben von Menschen insgesamt gesehen werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Frauen sind die Leis­tungsträgerinnen in größtem Ausmaß, haben Doppel- und Dreifachbelas­tungen und haben in diesem Land einen Pensionsunterschied von über 40 Prozent.

Fakt ist auch: Wir haben x Vorschläge gemacht, wie man eine bessere Form der Anrechnung von Kindererziehungszeiten macht – Sie haben darob mit keinem Ohr gewackelt. Da ist anzusetzen.

Wir brauchen ordentliche Pensionen für die Frauen, und wir müssen uns endlich einmal mit dem Thema beschäftigen, was passiert, wenn das Pensions­antrittsalter der Frauen angehoben wird. Das wird ein riesiges Problem werden. Wir haben Berufsgruppen und Branchen, in denen die Frauen sagen: Wir schaffen es nicht bis 65! – Schauen Sie sich die Frauen in der Produktion an, die am Band stehen, die bei Hitze und Kälte unter hohem Druck arbeiten! Schauen Sie sich die Frauen in der Pflege an – und das ist ein Frauenberuf –, die schon gar nicht mehr können und zu mir sagen: Ich schaffe es nicht bis 65! – Sie haben immer noch nicht umgesetzt, dass es da die Möglichkeit der Schwer­arbeitsregelung gibt.

So schaut es bei den Pensionen aus, und da muss man hinschauen. Das ist für uns wichtig: gute Pensionen für alle und ein gutes Leben im Alter. Das ist unsere Zielsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

13.00