13.08

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Jahresvorschau werden Vorhaben der Europäischen Union für das Jahr 2023 betreffend den Sozial- und Gesundheitsbereich sowie den Tier- und Konsumentenschutz präsentiert.

Bis 30. Juni, das wissen wir ja, wird der Rat von der Triopräsidentschaft aus Frankreich, Tschechien und Schweden geleitet. Das übergeordnete Ziel, das sie sich im Achzehnmonatsprogramm im Dezember 2021 vorgenommen haben, war die Überwindung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-Pandemie.

Dieses Ziel ist ja tatsächlich wichtig, weil die Menschen heute noch immer und noch ganz lange in die Zukunft wegen der sinnlosen Coronamaßnahmen leiden müssen. Leider hat sich Österreich – also sprich auch maßgeblich das Gesundheitsministerium – nicht an der Aufarbeitung beziehungsweise der Wiedergutmachung beteiligt – im Gegenteil!

In Österreich wurden die Menschen besonders scharf mit unsinnigen Coronamaßnahmen drangsaliert. Als einziges europäisches Land hat Österreich mit dieser ÖVP-Grünen-Bundesregierung eine Impfpflicht beschlossen, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt, zu Hause eingesperrt und viele, viele weitere Unge­heuerlichkeiten gesetzt. (Beifall bei der FPÖ.) Physische, psychische und wirt­schaftliche Schäden werden noch lange zu spüren sein.

Wir Freiheitlichen werden dem vorgelegten Bericht heute nicht zustimmen, weil wir, Punkt eins, die geplante Gentechnik im Lebensmittelbereich absolut, strikt ablehnen. Wir wollen keine künstlichen Lebensmittel essen; wir wollen gesunde, natürliche Lebensmittel, aber sicherlich keine genmanipulierten Lebensmittel vorgesetzt bekommen. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravo­ruf des Bundesrates Steiner.)

Des Weiteren stehen wir einer europäischen Sozialversicherungskarte skeptisch gegenüber.

Im Bereich Tierschutz ist zu wenig weitergegangen, weil es da noch immer kein komplettes Verbot von Lebendtiertransporten gibt.

Im Behindertenbereich werden die in Behindertenwerkstätten beschäftigten Personen noch immer lediglich mit einem Taschengeld abgespeist. Dies ist weder wertschätzend noch entspricht es einer Abgeltung der dort tatsächlich geleisteten Arbeit. Es sollte ein angemessenes Gehalt und vor allem eine entsprechende Sozialversicherung von diesen Werkstätten bezahlt werden. (Bei­fall bei der FPÖ sowie der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.)

Daher stellen die Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Christoph Steiner und weitere Bundesräte folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten“

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat unverzüglich eine Re­gierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Inhalte umfasst:

- Die Einführung eines verpflichtenden Mindestlohns für Beschäftigte in Behin­dertenwerkstätten.

- Die Einführung einer verpflichtenden Sozialversicherung, neben Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung, insbesondere auch zur Pensions­versicherung, für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten“

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Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag und sage Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.12

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.