13.12

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die zurückliegenden Jahre haben einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit und ein gemeinschaft­liches Vorgehen in Krisenzeiten insbesondere in Europa sind. Der in diesem Tagesordnungspunkt zu behandelnde Bericht nimmt Bezug auf die Vorschau des Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission für 2023, das Acht­zehnmonatsprogramm des Rates für den Zeitraum Jänner 2022 bis Juni 2023 sowie das Programm des schwedischen EU-Ratsvorsitzes.

Ich möchte jetzt auf einige Punkte aus dem Programm, das EU-Vorhaben im Bereich Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsument:innenschutz umfasst, im Detail eingehen. Während der vergangenen drei Jahre war die Gesund­heitspolitik vor allem durch die Pandemie und durch das dazugehörige Krisen­management geprägt, nun wird der Fokus stärker auf Qualität und Nachhaltigkeit unserer Gesundheitssysteme gelegt. Ein gerade aktuelles Thema sind da zum Beispiel die Arzneimittel, und ich möchte die Bestrebungen auf EU-Ebene zur Revision der Gesetzgebung im Bereich der Arzneimittel her­vorheben. Zur Umsetzung der EU-Pharmastrategie wurde von der Euro­päischen Kommission eine Überarbeitung der allgemeinen EU-Rechtsvorschrif­ten über Humanarzneimittel angekündigt.

Aus österreichischer Sicht sind diesbezüglich drei Prioritäten wesentlich: Verfügbarkeit, Zugang und Leistbarkeit für alle Patient:innen in Europa. Aktuell gilt es, insbesondere Arzneimittelengpässe zu verhindern, denn die aktuel­len Lieferengpässe sind ein gesamteuropäisches beziehungsweise globales Pro­blem, das durch eine außergewöhnlich starke Welle an Infektionen im vergangenen Herbst noch verschärft wurde. So wird sowohl in Österreich als auch auf EU-Ebene bereits an der Umsetzung von konkreten Maßnah­men gearbeitet. Die Gründe der Lieferengpässe sind tatsächlich sehr komplex und multifaktoriell: die Knappheit einzelner pharmazeutischer Wirkstoffe und Rohstoffe, die zunehmend ausgelagerte Produktion, die Abhängigkeit der Hersteller von einem oder wenigen Lieferanten außerhalb der EU und Parallelhandel.

Die Regelversorgung mit Arzneimitteln in Österreich ist aber grundsätzlich gut aufgestellt und konnte die jüngsten Bedarfsspitzen beziehungsweise Schwierigkeiten in der Produktion und Logistik bis dato relativ gut abfedern. Darüber hinaus gibt es eine enge Kooperation auf EU-Ebene: Durch die neu geschaffene EU-Behörde Hera werden zusätzliche Maßnahmen für resilien­tere Lieferketten und Produktionskapazitäten gesetzt. Im Rahmen des er­weiterten Mandats der EMA ist auch eine Datenbank für ein europaweites Mo­nitoring von Lieferengpässen im Aufbau. Diese Datenbank soll mit 2025 aktiv werden.

Die Taskforce Lieferengpässe des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheits­wesen, die alle Akteure der Lieferkette von Arzneimitteln zusammenbringt, hat bereits verschiedene Maßnahmen gesetzt, um die nationale Versorgungssi­tuation zu verbessern. Dazu zählt zum Beispiel auch die Verordnung über die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung.

Das ist der eine Punkt, der ganz wichtig ist, und ganz kurz möchte ich noch das Thema Tierschutz anschließen – dieser wird im Programm auch erwähnt. Die EU-Tierschutzvorschriften – das ist jetzt nämlich das Interessante – haben vielleicht mit der Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht Schritt gehalten, und um den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu entsprechen, hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung und eine Ausweitung der Tierschutzgesetzgebung angekündigt. Wir erwarten uns daher in der gesamten Union eine deutliche Anhebung des Schutzniveaus.

In Österreich – das muss man ganz klar sagen – haben wir mit letztem Juli, mit Juli 2022, schon erhebliche Verbesserungen im Tierschutz durchgeführt, weil es ja keinem Land genommen ist, besser zu sein, als die EU sozusagen vor­gibt. Deshalb kann ich jetzt auch nicht ganz verstehen, was Kollegin Steiner-Wieser sagt. Ich denke, alles, was in Richtung Verbesserung geht, soll uns doch entgegenkommen – es ist gerade ein weiteres Paket betreffend Tierschutz in Ausarbeitung.

Beim Verbraucher:innenschutz werden seitens der EU der grüne Wandel und Nachhaltigkeit die bestimmenden Themen der nächsten Jahre sein. Es ist daher wirklich sehr begrüßenswert, dass die Europäische Kommission da Schwerpunkte setzt und wichtige Legislativvorschläge, etwa zum besseren Schutz vor leeren Greenwashingversprechungen in der Werbung, vorge­legt hat. Diese Vorschläge werden die Position von Verbraucher:innen in Bezug auf nachhaltigen und umweltschonenden Konsum entsprechend stärken.

Ich habe jetzt nur einige wenige Punkte herausgegriffen, aber ich denke, dass die im Programm beschriebenen Pläne und Ziele uns weiter in Richtung Stär­kung und gemeinsames Vorgehen bringen und dass gerade das in Zeiten wie die­sen sehr wichtig ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

13.17

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Bitte.