13.18
Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Werte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Die Zukunft ist auch nicht mehr das, was sie einmal war“ – ein Zitat des Münchner Wort- und Sprachkünstlers Karl Valentin – nicht Walentin, man sagt ja auch nicht Water, sondern Vater.
Beim vorliegenden Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, welcher eine EU-Jahresvorschau 2023 abbildet, trifft das eingangs erwähnte Zitat nicht zu. Warum? – Weil im vorliegenden Bericht jene positiven, zukunftsorientierten Initiativen vorgestellt werden, die – soweit derzeit auch bekannt – für das Berichtsjahr 2023 im Bereich Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz relevant sind. Die Überwindung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die Nachwirkungen der Coronapandemie sowie der ökologische und der digitale Wandel haben eine maßgebliche Herausforderung für die im umfangreichen, professionell aufbereiteten Bericht erwähnten Bereiche Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz dargestellt.
Meine Vorrednerinnen haben schon einige Dinge skizziert; gestatten Sie mir, dass ich speziell auf ein paar Blitzlichter, vor allem auf die neuen Vorschläge betreffend behinderte Personen eingehe. Inhaltliche Schwerpunkte sind insbesondere Barrierefreiheit, Freizügigkeit, Partizipation und politische Teilhabe, selbstbestimmtes Leben sowie Schutz vor Diskriminierung. Ziel ist es, eine Erhöhung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen zu erreichen und so die bestehende Beschäftigungslücke zwischen Menschen mit und ohne Behinderung zu verringern.
Frau Steiner-Wieser, Sie haben vielleicht den Bericht nicht so ganz genau durchgelesen, denn Sie haben nur ein paar Dinge herausgenommen, die für Sie vielleicht nicht relevant oder nicht wichtig sind. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Schon!) Das aber sind die wesentlichen Elemente, und da ist es, glaube ich, ein wesentlicher Punkt, dass wir diese Sache unbedingt auch unterstützen.
Zum Thema Gesundheitsdaten: Da haben die bisherigen Verhandlungen gezeigt, dass es unter anderem für Österreich wichtig sei, den Legislativvorschlag, insbesondere hinsichtlich der Primärdatennutzung, auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen. Bei Gesundheitsdaten handelt es sich ja um besonders schützenswerte Daten. Betroffenen Personen muss jedenfalls die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten zukommen. Sie sollten grundsätzlich selbst über die Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten entscheiden können – was in ihrer Elektronischen Gesundheitsakte enthalten ist und wer welche ihrer Gesundheitsdaten einsehen kann. Das ist natürlich ein sehr wesentlicher Punkt.
Der Europäische Sozialversicherungspass ist eine Initiative für die Digitalisierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der sozialen Sicherheitsnetze, welche die Arbeitsmobilität unterstützen soll. Es gibt natürlich etliche Bereiche und Punkte, die schon angesprochen wurden; ich möchte noch die Pflegeleistungen erwähnen. Darüber hinaus werden ja Regelungen vorgeschlagen, die vor allem auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch auf Klarstellung von in der Praxis auftretenden Problemen abzielen.
Bei einem wichtigen Punkt des Pakets wurden bereits grundsätzliche Einigungen innerhalb des Rates und mit dem Europäischen Parlament erzielt, nämlich bei den Pflegeleistungen. Österreich hat von Anfang an eine Kodifikation und Klarstellung in Bezug auf Pflegeleistungen unterstützt. Dies erfolgt nun durch eine Definition und die Verpflichtung der Verwaltungskommission, eine Liste aller Pflegeleistungen aufzustellen. Ebenso wird ausdrücklich eine transparente Möglichkeit geschaffen, Pflegeleistungen auch nach anderen Kapiteln zu koordinieren, zum Beispiel als Leistungen der Unfallversicherung und nicht als Leistung bei Krankheit. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Regelungen transparenter werden und auch alle Mitgliedstaaten nach denselben Grundsätzen vorgehen.
Ja, viele weitere Punkte wurden angeführt und sind natürlich auch im vorliegenden Bericht noch vorgesehen. Es gibt ja auch noch einen Redner, der vielleicht das eine oder andere ergänzen wird. Das ist ein Bericht mit weitreichenden Perspektiven und letztlich auch mit vielen sozialen, überschaubaren, transparenten, wichtigen Werten zum Wohl aller Österreicherinnen und Österreicher. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
13.23
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Horst Schachner. – Bitte, Herr Bundesrat. (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl. – Bundesrat Schachner – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Danke!)