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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Vorsitzende! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich gehe jetzt kurz auf zwei Dinge ein, die im Zuge der Debatte genannt wor­den sind, und fange beim letzten an, bei der Arzneimittelversorgung.

Sie haben natürlich vollkommen recht, dass es darum geht, die Versorgungssituation in Europa wieder zu verbessern. (Zwischenruf des Bundesrates Schachner.) Wir beklagen beim Gas eine Abhängigkeit von 80 Prozent von russischem Gas und haben – Europa insgesamt, alle europäischen Staaten – bei Medikamenten bei einzelnen Wirk­stoffen eine Abhängigkeit von nahezu 100 Prozent von zwei Herstellern in China. Da also wieder – und das ist auch eine Strategie der Kommission und der europäischen Gesundheitsminister – erstens einmal zu halten, was wir im Land haben, und zweitens den Standort wieder zu verbessern, attrak­tiv zu machen, ist ein Gebot der Stunde.

Ein zweites Gebot ist schon auch, der Pharmaindustrie Leitlinien, Leitplanken an die Hand zu geben – um es vorsichtig zu formulieren –, damit Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Preisgestaltung, Vorratshaltung und Lieferverpflich­tungen eingehalten werden, weil es nicht sein kann, dass bei hochpreisigen Medikamenten – das sind zum Beispiel solche, die für die Krebsbehandlung oder für seltene Erkrankungen eingesetzt werden – die Preissteigerungen der­maßen hoch sind, dass Länder, Spitäler, Nationalstaaten kaum mehr in der Lage sind, das zu bewältigen. Da sind Margen von 90 Prozent und mehr abge­bildet. Das halte ich für frivol, um es jetzt vorsichtig zu sagen.

Zweiter Punkt, Gentechnik – Frau Bundesrätin Steiner-Wieser hat das angesprochen –: Es gibt einen einstimmigen Nationalratsbeschluss zu dieser Frage der Gentechnik und der sogenannten neuen Gentechnik. Die Kom­mission hat angekündigt, im Juni 2023 einen Legislativvorschlag zu neuartigen genomischen Verfahren vorzulegen. Österreich wird sich entsprechend dieser einstimmigen Entschließung im Nationalrat klar für die Aufrechterhaltung des Vorsorgeprinzips und der Kennzeichnungspflicht einsetzen. Wir – in diesem Fall Gewessler und Rauch – haben das der zuständigen Kommissarin sowohl mündlich als auch schriftlich mitgeteilt und vorangekündigt. Das ist auf den Weg gebracht worden.

Konsument:innenschutz ist ein wichtiges Thema und ist grenzüberschreitend, weil natürlich zunehmend auch in Europa – wie soll ich es sagen? – Fra­gen des Konsument:innenschutzes nicht mehr nur national abgehandelt werden können. Ich denke an die Bestellmöglichkeiten via Internet, an Rechtsvor­schriften, die schlagend werden. Menschen, die im Internet etwas bestellen, wis­sen mitunter gar nicht, worauf sie sich einlassen, wenn sie anklicken, dass sie mit den Geschäftsbedingungen einverstanden sind. Es geht einfach auch da­rum, Konsumentensicherheit und Konsumentenschutz grenzüberschrei­tend zu gestalten, auch mit Klagsmöglichkeiten, auch mit Sammelklagen über die Grenzen hinweg.

Letztes Thema, die soziale Sicherheit und Absicherung: Das ist ein großes Thema auf europäischer Ebene, auch im Gefolge der Krisenlagen, die es gibt. Es geht schlicht darum, auch da Leistungen grenzüberschreitend sicherstellen zu können, das heißt, Arbeitslosenansprüche oder andere Leistungen mitnehmen zu können. Da sind wir in Europa in der Harmonisierung weit hintennach. Es war im Zuge der Entwicklung der Europäischen Union sehr viel davon die Rede, die Währungsunion voranzutreiben, aber von der Sozialunion sind wir sehr, sehr weit entfernt, was zur Folge hat, dass es in den Nationalstaaten unterschiedliche Bedingungen gibt.

Noch ein letzter Satz zum Tierschutz: Das ist richtig erwähnt worden, da wird die Kommission eine Überarbeitung der Tierschutzgesetzgebung vorlegen. Da gibt es Allianzen, auch auf europäischer Ebene. Wir gehen davon aus, dass es ei­ne deutliche Anhebung des Schutzniveaus geben wird. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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