Berichterstatterin Claudia Hauschildt-Buschberger: Frau Präsidentin! Ich darf den Bericht des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen über den Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend „NGO-Forum Soziale Grundrechte“ zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur An­tragstellung.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2023 den Antrag, den Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend „NGO-Forum Soziale Grundrechte“ zur Kenntnis zu nehmen.

Ich erstatte auch Bericht über Tagesordnungspunkt 13: Ich darf den Bericht des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen über den Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend „Terroranschlag 2. November 2020“ zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2023 den Antrag, den Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend „Terroranschlag 2. November 2020“ zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Vielen Dank für die Berichte.

Ich darf an dieser Stelle die Frau Volksanwältin und die beiden Herren Volks­anwälte recht herzlich im Bundesrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Barbara Tausch. – Ich erteile ihr dieses.