Berichterstatter Christoph Stillebacher: Herr Präsident! Herr Minister! Ich brin­ge den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schul­unterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG geändert werden. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Der Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur An­tragstellung.

Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den An­trag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke schön.

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Doris Hahn. – Bitte, Frau Kollegin.