17. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend einen Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1800 d.B. und 1985 d.B. sowie 11207/BR d.B.)

18. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend einen Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Republik Senegal zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1902 d.B. und 1986 d.B. sowie 11208/BR d.B.)

19. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend eine Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1951 d.B. und 1987 d.B. sowie 11209/BR d.B.)

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 17 bis 19, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu den Punkten 17 bis 19 ist Frau Bundesrätin Isabella Kaltenegger. – Ich bitte um die Berichterstattung.