17.39

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Werte Frau Vizepräsidentin! Liebe Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher hier im Sitzungssaal des Bundesrates! Liebe Damen und Herren, die zu Hause unserer Sitzung noch beiwohnen! Herr Kollege Egger – er ist leider nicht im Raum –, es ist richtig und es ist korrekt: Eine Dringliche Anfrage ist ein gutes demokrati­sches Recht, und das Thema ist wichtig. Ob es für einen Wahlkampf für Salz­burg in Wien geeignet ist, wage ich zu bezweifeln. (Befall bei der ÖVP.)

Aber trotzdem: Wir leben in herausfordernden Zeiten. Wir haben drei ganz schwierige Jahre hinter uns: Pandemie, Krieg, Abhängigkeit, Inflation, Teuerung – alle sind irgendwie betroffen, mehr oder weniger.

Ich möchte die Jugend besonders hervorheben, unsere Jugend, die stark betrof­fen war, die sehr eingeschränkt war. Und – ihr wisst es alle – im jugendli­chen Alter hat man andere Pläne und andere Absichten, als zu Hause zu sitzen. Das, glaube ich, ist eine ganz wesentliche Lebenserfahrung: wieder Rich­tung Normalität zurückzudenken oder in die Zukunft zu denken; und Gott sei Dank geht es zurzeit auch in Richtung Normalität.

Wir haben – im Land, auch im Bund – viele Maßnahmen beschlossen, die not­wendig waren, um zu helfen und besonders den Schwächeren in der Ge­sellschaft zu helfen. Einige Maßnahmen, nur als Aufzählung: Abschaffung der kalten Progression, ökosoziale Steuerreform (Bundesrätin Schumann: Ha­ben wir schon alles gehört!), Familienpakete, Wohnkostenzuschüsse – Bund und Land –, Heizkostenzuschüsse – Bund und Land – (Bundesrat Schennach: Es hört nicht auf!), Klimabonus, Stromkostenzuschüsse – Bund und Land –, und vieles, vieles mehr. (Bundesrätin Schumann: Und 9,1 Prozent Inflation!)

Was in der Diskussion eigentlich fast nie erwähnt wird (Zwischenruf des Bun­desrates Schennach), worüber selten gesprochen wird, sind die Lohnver­handlungen, die Lohnerhöhungen, die die Sozialpartner für das heurige Jahr ausverhandelt haben, und diese sind in allen Sparten so zwischen 8 und 10 Prozent. Das ist mir deshalb so wichtig, weil den Menschen, die arbeiten und Leistung erbringen, auch ein gutes Einkommen zusteht und weil das einfach wichtig ist und eine Grundvoraussetzung ist. (Beifall bei der ÖVP sowie demonstra­tiver Beifall und Bravoruf bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Zurück zur Jugend: Ich möchte es absolut nicht kleinreden, ich denke aber, dass wir für unsere jungen Menschen, die hoffentlich lange leben können, die solche Phasen und Krisenzeiten durchmachen müssen, wie wir sie gerade gehabt haben, dabei auch alle glücklich und dankbar sein können. Wenn wir ein bis­sel in die Geschichte zurückschauen, welche Krisen und welche Schwierigkeiten unsere Vorfahren – Eltern, Großeltern – mitgemacht haben, wenn wir mit Menschen sprechen, die 70 Jahre und älter sind, dann sind diese drei Jahre, wenn es die einzige Schwierigkeit ist, die unsere Jugend in ihrem Leben zu bewerkstelligen hat, im Prinzip eine Kleinigkeit dagegen.

Interessant ist, und das ist meine politische Erfahrung im Rückblick: Mir fällt auf – und ich glaube, ihr teilt diese Meinung –, dass, auch wenn es noch so schwierig ist, wenn man ein gewisses Alter hat, in den Erinnerungen immer die positiven Erinnerungen stärker leben als die negativen, die Schwierig­keiten, die Schicksalsschläge wie auch immer. (Unruhe bei der SPÖ. – Bundesrat Tiefnig – in Richtung SPÖ –: Aufpassen!) Gott sei Dank ist es so, und das auch deshalb, weil die positiven Erinnerungen, die positiven Erlebnisse wesent­lich mehr als die negativen sind. (Beifall bei der ÖVP.) Das, glaube ich, ist eine Grundeinstellung, und das müssen wir in den Vordergrund stellen, damit wir das Positive und das Schöne auch mehr in den Vordergrund stellen.

Der Jugend gehört die Zukunft. Deshalb auch unser Auftrag: Wir haben die Verantwortung und wir werden Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen in Österreich und auch in Salzburg ein gutes Leben haben und auch die Zukunft zum großen Teil selber gestalten können.

Was hilft uns und was braucht es? Was ist für uns in der Politik besonders wichtig? – Ich glaube, in der Politik braucht es Menschen und Politiker, die die Menschen gern haben. Man braucht Gestaltungswillen für eine gute Zukunft, Optimismus – und nicht Krankjammern. Den Menschen Perspektiven zu geben, Gestaltungsspielraum, Sicherheit und Stabilität, das sind die wesentlichen Grundsteine für eine gute Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie Bra­voruf des Bundesrates Kornhäusl. – Bundesrat Schennach: Ohne Liebe geht gar nichts! – Bundesrätin Schumann: Das ist wahr!)

Kurz zu Salzburg: Es gibt hier im Bundesrat in drei Fraktionen Politiker:innen, die bei der Landtagswahl in Salzburg um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werben. Nur zwei Sätze dazu: Herr Kollege Egger, so groß die Unter­schiede zur SPÖ auch sind (Bundesrat Schennach: Ja!), ich verstehe es nicht und ich vermisse deinen Patriotismus zu Salzburg. (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: Hallo!) Nur Krankjam­mern ist wirklich keine Zukunft. (Bundesrätin Schumann: Jetzt werden wir ja fast wie die FPÖ untergriffig!) Wo ist dein Stolz auf die Heimat, auf Salzburg? (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Bundesrates Kornhäusl. – Zwischenrufe der Bundesrät:innen Schennach und Gerdenitsch.)

Ich und wir lassen uns Salzburg nicht schlechtreden. Das lassen wir nicht zu. Den Optimisten gehört die Zukunft und nicht den Pessimisten. (Beifall bei der ÖVP. –Bundesrätin Schumann: ... es schaut schlecht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Vizepräsidentin Hahn gibt das Glockenzeichen.)

Was unterscheidet uns von der FPÖ? (Bundesrat Spanring: Korruption! – Rufe bei der SPÖ: Wenig! Wenig! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Bundesrät:innen von SPÖ  und FPÖ.) – Ihr wisst noch gar nicht, was ich sage. Bitte zuhören! (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Das sagt einmal in Nieder­österreich!)

Die Strategie der FPÖ ist nicht unsere. Ihr macht Politik in der Vergangenheit mit Themen, die wir fast überwunden haben (Bundesrat Schennach: Aha!), und nicht Politik für die Zukunft. Ihr arbeitet mit Angst (Ruf bei der FPÖ: Ja genau!) und spaltet die Menschen, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit der Bundesrätin Steiner-Wieser. – Ruf bei der SPÖ: Die Niederösterreicher brauchen jetzt nicht klatschen! – Bundesrätin Grimling: Ja, Niederösterreich braucht nicht klatschen!)

Was tun wir? – Im Bund sowie auch im Land Salzburg wirbt die ÖVP um das Vertrauen der Menschen, diesmal in Salzburg, für die Wahl. Und was ist dabei das Wichtigste für uns? (Bundesrat Arlamovsky: Schwarz-Blau!) Das Wich­tigste dabei ist, dass wir Politiker haben, die die Menschen gern haben (Ah-Rufe bei der SPÖ), die auf die Menschen zugehen. (Rufe bei der SPÖ: ... die Liebe! Empathie!) Wir brauchen in der Politik Menschen mit Erfahrung. Wir brauchen in der Politik Menschen – und die haben wir Gott sei Dank – mit Kompetenz. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Gerdenitsch: Ja, bei der SPÖ!)

Wir brauchen für die Zukunft auch Menschen mit Mut, mit Visionen und mit Vertrauen – ein ganz wesentlicher Punkt –, und es braucht auch Men­schen mit Stabilität und Sicherheit für die Zukunft (Rufe bei der SPÖ: Bitte schön, Herr Egger! David Egger!), all dies gemeinsam. (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Schreuder: Martina Berthold!) – Ich habe gar nicht geglaubt, dass ihr bei meiner Rede zu klatschen anfangt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Um alle Menschen, die gemeinsam mit uns in Salzburg gestalten wollen, werben wir. Gemeinsam für Salzburg: unser Motto. Ich bin stolz, Salzburger zu sein. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deshalb bitten wir wieder um den Auftrag, in Salzburg weiterhin führen zu können, für eine gute Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.48

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. – Bitte, Herr Bundesrat.