17.48

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, ich begrüße dich! Werte Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Gfrerer, als der Zwischenruf „Korruption“ gekom­men ist, da haben Sie ja mit dem Kopf genickt: Ja, na stimmt! (Heiterkeit des Bundesrates Tiefnig sowie bei Bundesrät:innen der FPÖ.) Also das ist ja sehr verdächtig.

Der große Unterschied ist auch: Wenn wir, die Freiheitlichen, regieren, so wie in Oberösterreich oder in Niederösterreich und in Zukunft auch in Salzburg (Bundesrat Kornhäusl: Oder in Graz seinerzeit! – Oh-Rufe bei der SPÖ – Beifall bei der FPÖ), sind wir für die Bürger da, und ihr glaubt, das Land gehört euch.

Bei dem Verhalten, das ihr jeden Tag abliefert – gerade Herr Haslauer in Salz­burg –, braucht ihr euch nicht zu wundern, wenn die Umfragen bundes­weit bei 20 Prozent und in Salzburg bei 30 Prozent sind. Ihr habt die Glaubwür­digkeit schon lange verloren, die Vertrauenswerte sind schon ganz unten. (Bundesrätin Schumann: Wieder eine Koalition in Salzburg jetzt auch!) Da sage ich – ich komme dann noch genauer hin –: Nur dort, wo die Freiheitlichen mitre­gieren, weiß die ÖVP wenigstens, in welche Richtung sie geht. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Schumann, Grossmann und Gerdenitsch.) Jetzt in der Bun­desregierung geht sie, was weiß ich, irgendwohin nach links. Ich hoffe, ihr wer­det alle wieder vernünftig und kommt wieder in die Mitte – nicht da links draußen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, eines ist auf jeden Fall klar: Österreich ist in einer Situation gelandet, in der sich jeder Fünfte in diesem Land die monatli­chen Fixkosten nicht mehr leisten kann. Das hat die SPÖ auch schon er­kannt. Das sind Männer und - - (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann. – Zwischen­ruf der Bundesrätin Gerdenitsch.) – Ja (erheitert), so ist es! Ich meine, welche SPÖ, weiß ich jetzt nicht, ihr habt ja mehrere in dem Bereich, aber, okay, lass es so sein (Bundesrätin Schumann: Wir haben nur eine, und da ...! – neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch), und das sind Männer und Frauen, die fleißig arbeiten gehen und nicht über ihre Verhältnissen leben. (Bundes­rätin Schumann: Ihr unterschätzt das ...!) Und obwohl Österreich Gott sei Dank immer noch eines der reichsten Länder der Welt ist, hat sich das in den letzten Jahren dramatisch verändert. Die Leute können sich den täglichen Le­bensunterhalt nicht mehr leisten, und viele Menschen machen sich je­den Tag Sorgen und haben sogar Angst, dass sie sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können. (Präsident Kovacs übernimmt den Vorsitz.)

Das liegt aber nicht nur an den Krisen, sondern hauptsächlich daran, wie die Regierung mit den Krisen umgeht, also an Ihrer (in Richtung Regierungs­bank) Politik. Die Krisen der Gegenwart werden für uns alle immer spürbarer, sei es beim täglichen Einkauf, beim Tanken, bei der Stromrechnung und auch bei den Mietkosten. Die Gründe für die Belastung – das haben wir schon oft ge­hört – sind unterschiedlich, aber die Argumentation betreffend die Teue­rungen, wie es die Regierung immer sagt? Während der Coronazeit war es China, von wo wir alles gekriegt haben, und alles ist teurer geworden, weil alles aus China kommt. Dann kam der Ukrainekrieg. – Nein, jetzt wird alles teurer! Warum? – Weil alles aus der Ukraine kommt! – Also ich höre da keine richtigen Lösungsvorschläge, diese Bundesregierung schafft schon längst keine Entlastungen mehr, sondern sorgt lediglich für noch mehr Belastung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Anstatt die Österreicher sowie auch die Wirtschaft nachhaltig zu entlasten – das kann ich nicht oft genug sagen –, bringt die Bundesregierung mit den Grü­nen – ‑ninnen, Grüninnen, Grünen außen – (Bundesrat Ebner: ... gendern ...!) uns alle mit der CO2-Bepreisung noch weiter in die Krise. Zeitgleich – das wis­sen wir auch schon und haben wir auch schon oft gesagt, aber es ist einfach Fakt – erhalten die Gefängnisinsassen und Asylwerber den Teuerungs­ausgleich. Das verstehen die Leute einfach nicht mehr und die Regierung ist schon lange rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zeigen wir es, und gerade im Bereich Wohnbau wird es klar sichtbar, dass es nicht egal ist, wer regiert, denn nirgendwo wurden in den letzten zehn Jahren so viele Wohnungen errichtet wie in Oberösterreich, und verantwortlich ist ein FPÖ-Wohnbaureferent, der Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man: Die haben schon seit 2012 – da habe ich mir das hergeholt (auf ein Blatt Papier deutend) – immer, regelmäßig über 10 000 geförderte Wohnungen gebaut.

Wenn ich mir Wien anschaue, dann sehe ich: Ihr habt 2012 mit 4 800 ange­fangen. (Bundesrätin Schumann: Geh bitte!) – Die Zahlen sind da (das Blatt Papier in die Höhe haltend), schwarz auf weiß! Jetzt, in den letzten Jahren, seid ihr auch draufgekommen, und ihr baut - - (Bundesrätin Schumann: Ihr könnt nicht einmal aufholen, was wir machen!) – Ja, es ist halt Fakt, es ist so, das kannst du googeln. (Bundesrätin Schumann: Das könnt ihr nicht einmal aufholen! – Bundesrätin Grimling: Gurgeln! – Bundesrätin Schumann nimmt ihr Smartphone zur Hand.) Frag deine Leute, das zeigt, dass das so ist, oder frag irgendeinen von deinen neuen Chefs, die du nicht hast. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: ... gurgeln ...!)

Faktum aber ist: Dadurch, dass regelmäßig die 10 000 Wohneinheiten geschaffen wurden, ist auch der Mietpreis in Oberösterreich im Vergleich relativ stabil geblieben. (Ruf bei der SPÖ: Ja, da ... wir nach Oberösterreich! – Zwi­schenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.) – Na ja, komm, zieh nach Ober­österreich, dann geht es dir besser! (Bundesrätin Schumann – erheitert –: Besonders mit der Kinderbetreuung!) – Ja, es ist so! (Beifall bei der FPÖ.) Zieh zu uns, dann kriegst du auch eine billige Wohnung! Da schauen wir schon, dass es so ist, oder? (Bundesrätin Schumann: Aber keinen Kindergartenplatz! – Zwi­schenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.) Babler war eh schon in Steyr, der hat das schon gesehen. (Bundesrätin Schumann: Kein Kindergarten­platz! – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

Daher noch einmal: Besonders wichtig in den Krisenzeiten muss unser sozialer Auftrag sein, dass weiter gebaut wird, dass sich die Kräne drehen und da­durch leistbares Wohnen entsteht sowie Tausende Arbeitsplätze gesichert wer­den – das ist ganz notwendig. Jeder Euro, der investiert wird, ist ein Ge­winn für unsere Landsleute und den Wirtschaftsstandort.

Zum Leerstandsantrag der SPÖ: Ja, in Oberösterreich ist Gott sei Dank durch gute freiheitliche Arbeit der Leerstand bei den gemeinnützigen Wohnungen kein Thema. Beim privaten Leerstand, ja, ist es schwieriger, da sind wir ei­ner Meinung, aber einerseits ist das durch das unattraktive Mietrecht so, die Problematik liegt auch bei den Mietern: Viele Eigentümer wollen gar keine Wohnungen vermieten, weil sie damit einfach auch die Probleme haben. Entscheidend aber dafür, dass nicht vermietet wird, ist der potenzielle, absehbare Eigenbedarf für die Kinder, oder dass man dann dorthin zieht, wenn man einmal älter wird. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Oj!)

Das ist auch ein Stück Freiheit! Wenn ich mir Eigentum schaffe, dann will ich nicht, dass auf einmal die Grüninnen und auch die SPÖ kommen und mich enteignen und mir das wegnehmen (Bundesrätin Schumann: Enteignet? – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: So ein Blödsinn!), weil es jetzt lustig ist, weil ich das Haus habe. Also mit uns wird eine Zwangsvermietung oder eine Enteignung nicht funktionieren, da ist eine klare Linie bei uns, das geht nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Was aber macht das Wohnen eigentlich teuer? – Die Miete an sich ist nur relativ wenig gestiegen, um 0,36 Prozent, die Betriebskosten um 8,42. – Das nur zum Vergleich. Die Teuerungswelle machen hauptsächlich die Energiekosten aus, und da ist auch wieder die Regierung, teilweise sind auf jeden Fall einmal die Sanktionen verantwortlich. Also überlegt euch, welche Maßnahmen ihr setzt, damit in Zukunft die Energiepreise auch wieder runterkommen und der Lebensunterhalt automatisch billiger wird!

Daher: Die ganze Bundesregierung hat wie gesagt ein Glaubwürdigkeitsproblem, die Vertrauenswerte sind im Keller. Die Menschen brauchen wieder Zu­versicht und Hoffnung. Mein Wunsch bleibt aufrecht: Rücktritt der Regierung, Neuwahlen (Bundesrätin Gerdenitsch: ... SPÖ ...!), je früher, desto besser! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

17.55

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat David Egger-Kranzinger. – Bitte, Herr Bundesrat.