17.59

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal gibt es eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Nehammer, und wer fehlt wieder einmal? – Herr Bundeskanzler Nehammer.

Immer dann, wenn es haarig wird, immer dann, wenn es happig wird, schickt er eine von seinen drei Frauen als Stellvertreter her. Wenn heute das Fern­sehen da wäre, es Rampenlicht geben würde und Sonnenschein wäre, wäre si­cherlich der Herr Kanzler da, aber weil es heute vielleicht einmal ein bis­serl ruppiger zugeht, schickt er wieder einmal eine von seinen drei Damen zu uns in den Bundesrat. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrät:innen Grossmann und Obrecht.)

Dabei ist die Dringliche Anfrage betreffend Wohnen kein unwichtiges Thema, das brennt den Österreichern ganz ordentlich unter den Nägeln. Eigenar­tig oder mutig – oder schon fast ein bissl ein Treppenwitz – ist, dass dieses Thema ja heute die Sozialisten aufgegriffen haben, denn genau im roten Wien, wo wir uns jetzt gerade befinden, genau hier sind ja die Roten ressortver­antwortlich dafür. Und da passiert das, was eben nicht passieren sollte, und da sehen wir tagtäglich, wie es nicht geht: nämlich dass im sozialen Wohn­bau die Preise steigen und steigen und steigen, und die Menschen weder ein noch aus wissen und nicht mehr wissen, wie sie sich das Wohnen noch leisten können.

Das Wohnen ist ja tatsächlich schon fast unleistbar geworden. Zwischen 40 und 50 Prozent des Familieneinkommens gehen bereits jetzt schon fürs Woh­nen drauf. Zusätzlich zu den Wohnkosten – das haben wir heute schon gehört – kommen dann noch horrend hohe Energiekosten – Heizen, Strom, Gas – und die Kosten für Lebensmittel dazu. Was ich aber überhaupt nicht verstehe, ist Folgendes: Der Gaspreisindex ist ja bereits wieder gesunken und befindet sich mittlerweile auf Vorkriegsniveau. Warum wird diese Preissenkung von der schwarz-grünen Bundesregierung nicht endlich an die Bürger weiterge­geben? (Bundesrat Schennach: Weil das Gas eingekauft wurde ...!) Wir befinden uns schon unter dem Vorkriegsniveau! (Bundesrat Schreuder: Sollen wir ver­staatlichen?) Anscheinend wird lieber eine Inflation von mittlerweile über 11 Pro­zent produziert. Es passiert nichts. Es passiert nichts aus den Reihen der schwarz-grünen Bundesregierung.

Es passiert auch zu wenig im sozialistisch regierten Wien, beide hätten es aber in der Hand. (Bundesrätin Schumann: Was? ...!) Beide hätten es in der Hand, die Situation zu entschärfen: Einerseits müsste die Mietpreisbremse sofort gestartet werden (Bundesrat Schreuder: Wer macht die Gaspreise, Frau Kollegin?), und andererseits könnte in Wien die Erhöhung des Richtwertmietzinses im Gemein­debau sofort eingefroren werden. Stattdessen werden aber die Menschen von der schwarz-grünen Bundesregierung mit einer 200-Euro-Einmalzahlung ab­gespeist. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein! Das hat ja keine Nachhaltigkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und hat überhaupt keine Nachhaltig­keit. Es ist aber eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates, von der Politik, für leistbaren Wohnraum zu sorgen. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.) Dies betrifft unserer Meinung nach sowohl Miete als auch Eigentum. Gerade für junge Menschen ist Eigentum zu schaffen ja heute überhaupt nicht mehr erschwinglich. Der soziale Wohnbau sollte ja ein wichtiger Garant für Sicherheit sein, aber wenn die Preise steigen und steigen, dann ist das schön langsam kein Garant mehr dafür. Des Weiteren sollte der soziale Wohnbau auch vorrangig für die einheimische Bevölkerung zur Ver­fügung gestellt werden, und gute Deutschkenntnisse sollten für die Ver­gabe beim sozialen Wohnbau Voraussetzung sein. (Bundesrat Schennach: Damit man ... aufsperren kann?)

Da heute Frau Kollegin Kittl schon einen sehr ungustiösen Vergleich gezo­gen hat, als Kollege Hübner gesprochen hat: Da kann man Kollegen Hübner bei dem, was er gesagt hat, nur recht geben. Solange ihr es zulasst, dass ein ungezügelter Zuzug nach Österreich erfolgt (Zwischenruf bei der SPÖ), der auch wohnversorgt werden muss, so lange wird es keine Entlastung geben (Bei­fall bei der FPÖ), so lange wird es zu keiner tatsächlichen Entspannung kommen.

Ihr habt, glaube ich, die Zahlen wieder nicht im Kopf: 108 000 Asylwerber im Jahr 2022 (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling) und rund 80 000 Vertriebene aus der Ukraine. Die werden wir nicht in Traiskirchen im Zelt oder irgendwo schlafen lassen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Also bitte, macht da nicht die Augen zu, seid nicht blind am linken Auge, nicht taub am linken Ohr, sondern schaut den Tatsachen ins Auge und schaut, dass ihr für die österreichische Bevölkerung endlich in die Gänge kommt, damit sich die Situation entspannt! Für uns Freiheitliche gehört es sich halt einmal, dass man zuerst die eigene Bevölkerung mit günstigen, leistbaren Wohnungen versorgt (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling, Hahn und Schumann), und dann, wenn das eigene Volk versorgt ist, kann man gerne helfen; und da sind wir ja sehr hilfsbereit.

In Salzburg wollen wir gerne eine Reform der Wohnbauförderung machen, damit sie wirklich wieder auf soziale Beine gestellt ist, denn momentan erinnert das eher an ein Lotteriespiel. Es wird in Salzburg auch viel zu wenig gefördert. Wir Freiheitliche möchten gerne die Wohnbauförderung komplett re­formieren, somit also geförderten, günstigen Wohnraum schaffen. (Bundesrat Schennach: Mit der ÖVP!) Gerade beim Thema Wohnen könnte man im Land Salzburg schon noch viel machen (Bundesrat Schennach: Das macht ihr dann mit der ÖVP, oder!?), wie zum Beispiel Baulandsicherungsmodelle oder auch Altbausanierung oder Nachverdichtungen, dass man also auf Einkaufs­zentren draufbaut, was teilweise schon gemacht wird. Da ist also wirk­lich noch viel Luft nach oben.

Wir werden mit der Leerstandsabgabe nicht so viel Erfolg haben und die Leerstandsabgabe bringt auch nichts außer Probleme. (Bundesrätin Schumann: Na, na ...!) Also wir sind gegen eine Leerstandsabgabe (Bundesrätin Schu­mann: Na dann! Jetzt kennen wir uns aus! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), denn – wir haben es heute eh auch schon gehört – Chaletdörfer in 2 000 Metern Höhe bringen für die Schaffung von Wohnraum genau gar nichts. (Neuerli­che Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was mich heute verwundert hat, war das, was Frau Kittl von den Grünen gesagt hat: Sie hat doch allen Ernstes von einem Verbot von Airbnb gesprochen, und ein Antrag von uns Freiheitlichen betreffend das Verbot von Airbnb im Be­reich des MRG ist genau von den Grünen im Ausschuss auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt worden. Das ist doppelbödig! Da wird ein freiheitlicher Antrag versenkt, und auf der anderen Seite steht man da und redet gscheit und fordert dasselbe. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche kritisieren auch – wenn man jetzt Salzburg vor Augen hat –, dass die Strompreise so hoch sind. Wir haben einen Landeshauptmann, der Aufsichtsratsvorsitzender ist, und seit Monaten stellen wir Anträge, trom­meln es – ich habe auch hier im Plenum das letzte Mal darüber gesprochen –, dass der Herr Aufsichtsratsvorsitzende Haslauer, der Landes­hauptmann, die Strompreise senken sollte. Da wurde ich vom Kollegen Gfrerer noch milde belächelt, der behauptet hat, das kann er ja gar nicht ma­chen. – Na, siehe da, ich war kaum in Salzburg zurück, da hat der Herr Landeshauptmann doch tatsächlich gesagt, er hat es geschafft, die Strompreise werden von der Salzburg AG von 27 Cent auf 19,90 Cent gesenkt. Die Krux daran ist nur, man muss einen neuen Vertrag abschließen, also den alten Vertrag mit der Salzburg AG kündigen und einen neuen Vertrag abschlie­ßen. Nachtigall, ich hör dir trapsen! Ich möchte nicht wissen – also ein Schelm, der Schlechtes denkt –, was da schon wieder im Kleingedruckten drinnen steht; etwas, das wir wahrscheinlich Monate nach der Landtagswahl in Erfahrung bringen können und werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bun­desrätin Eder-Gitschthaler.)

Man muss endlich einmal den Mut haben, Dinge anzugehen, anstatt immer nur davon zu reden. Hoffentlich ändert sich nach der Landtagswahl am 23. April etwas in Salzburg (Bundesrat Schennach: Gute Voraussetzung für eine Koalition!), denn mit uns Freiheitlichen und einer Marlene Svazek in der Landesregierung (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!), in einer zukünftigen Salzburger Landesregierung, wäre dieser Mut für positive Veränderung definitiv gegeben. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Mit der ÖVP, genau!)

18.08

Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Bundesrätin.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. – Bitte, Herr Bundes­rat. (Bundesrat Steiner: ... bei der eigenen Dringlichen ...!)