18.22

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Man kann heute Danke sagen, nämlich David Egger. – Danke, David, dass wir diese Dringliche Anfrage zum Wohnungsmarkt haben (Bundesrat Kornhäusl: Das ist ein Dosko!), um darüber zu diskutieren. Das zeigt heute nämlich ganz klar, wer auf welcher Seite steht. Da ich mir die Rede von dir, Kollege Leinfellner, heute angehört habe, muss ich echt sagen: Ahnungslosigkeit hat hier im Haus einen neuen Namen: Leinfellner – das ist wirklich Ahnungslosigkeit pur. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr stellt euch heute hierher, um Genossenschaften, Wohnungen, Gemeinde­wohnungen zu kritisieren, jene, die sich vor zig Jahren in Wien, in vielen Bundesländern bemüht haben, den Wohnungsmarkt für jene Menschen, über die ihr immer sagt, dass ihr für sie da seid – für die kleinen Leute, sagt ihr immer, seid ihr da –, aufzubauen. (Ruf bei der SPÖ: Genau! – Zwischen­ruf des Bundesrates Spanring.) In diesen heutigen Reden lebt ihr nämlich genau das Gegenteil, und wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir fragen: Was war dein Vorschlag, was war euer Vorschlag zur Entlastung der Menschen? Ich habe keinen gehört. Ich habe keinen Vorschlag gehört. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Zuzug stoppen ...!)

Ich weiß nicht, wer von euch es gesagt hat: Jetzt kommt das Burgenland. – Richtig, jetzt kommt das Burgenland, und jetzt werde ich sagen, was im Burgenland in den letzten Wochen passiert ist. (Ruf bei der SPÖ: Hört ihm zu! – Bundesrat Steiner: Im Burgenland ist Wahlkampf!) Wenn man nämlich in Wien sitzt, wenn man im Parlament, im Bundesrat sitzt, dann vergisst man oft, dass man vielleicht ein bisschen über den Tellerrand schauen, dass man sich andere Bundesländer genau anschauen sollte.

Was ist dort passiert? – Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat die Mieten ab November 2022 eingefroren. (Bundesrat Kornhäusl: Der Babler hört nicht zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich möchte Ihnen jetzt sagen, was das in Zahlen bedeutet. (Ruf bei der ÖVP: Da musst zu deinen reden! – Wei­tere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, dass die ÖVP gar keine Meinung dazu hat, ist auch schön, das ist auch nicht schlecht. Kommen wir aber zu den nack­ten Zahlen: Im Burgenland sind jetzt 30 000 Menschen entlastet, bei 13 000 Wohnungen sind die Mieten eingefroren worden. Das heißt: Der Stand von November 2022 wurde übernommen und diese Preise für die nächsten Jahre garantiert.

Was hat man gemacht? – Man musste halt die Aufgaben des Bundes überneh­men. Viele sind nämlich hergegangen – auch Genossenschaften –, haben Kredite mit variablen Zinsen aufgenommen (Bundesrat Spanring: Und warum hat das Wien nicht gemacht?), diese Zinsen sind dann aber gestiegen und darauf­hin ist der Herr Landeshauptmann hergegangen und hat gesagt: Wenn der Bund das nicht für jene, die es eh schon immer schwerer und schwerer haben, er­ledigt, dann müssen wir jetzt eingreifen! – Diese Aktion kostet Geld, das kostet sehr viel Geld, 10 Millionen Euro müssen wir jetzt investieren, um das aus­zugleichen. (Bundesrat Steiner: Das heißt aber, Wien braucht einen Doskozil!) – Wir haben jetzt aber einen Benefit, Herr Steiner (Ruf bei der SPÖ: Aber geh, Steiner, vergiss es! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Bei uns gibt es Menschen, die sich das Leben wieder leisten können, die sich die Mieten wieder leisten können, die wieder durchatmen können. Das war nicht mehr der Fall.

Die letzten Wochen, die letzten Monate haben wir gesehen, was los ist. Was habt ihr gemacht? – Das Gegenteil habt ihr, die ÖVP, die Grünen, gemacht, ihr habt belastet – jetzt lacht ihr drüber –, eine CO2-Steuer eingeführt, Menschen noch mehr belastet. Ja, jetzt schaut man schockiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Was habt ihr bei den Mieten gemacht? – Nichts habt ihr bei den Mieten ge­macht, es gibt keinen Mietpreisdeckel. Das ist ärgerlich, ärgerlich, ärger­lich. (Bundesrat Buchmann: Du weißt genau, dass das nicht stimmt ...! Für einen Präsidenten ist das unglaublich!)

Ich muss sagen: Ich bin sehr, sehr enttäuscht. Heute gab es wirklich eine tolle Gelegenheit, David, zu zeigen, was deine Anliegen für Salzburg sind. Das ist nämlich ganz, ganz entscheidend für die Menschen. Du hast es vorhin gesagt: Menschen müssen fast die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen hin­legen. Wenn man einen Mindestlohn von 1 700 Euro oder 1 800 Euro hat, sind das in Salzburg 800, 900 oder 1 000 Euro. Wie fühlt man sich da jetzt? Ist das in Ordnung? Muss man handeln oder muss man nicht handeln? – Wenn man nichts macht und nur zuschaut, dann ist das eindeutig zu wenig. In diesem Sinne: David, weiter so! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.26