19.08

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen, wobei vor den Bildschirmen nur via Live­stream bedeuten kann, denn wieder einmal ist der ORF nicht hier. Ich ha­be das schon unzählige Male kritisiert, aber, wie es aussieht, ist der Bundesrat einfach nicht wichtig genug, um übertragen zu werden.

Ich habe aber eine gute Nachricht für Sie, meine Damen und Herren: Ich habe gerade gelesen, die Haushaltsabgabe ab 2024 nimmt immer mehr Form an. Damit werden dann 700 000 Haushalte – 400 000 Privathaushalte und 300 000 Firmen – zusätzlich zahlen und der ORF nimmt dann pro Minute 1 400 Euro Steuergeld ein. Vielleicht schaffen wir es dann im Jahr 2024, dass der ORF wieder einmal eine Bundesratssitzung überträgt, das wäre im Rahmen des Bildungsauftrages ja vielleicht kein Fehler. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann zu meinem Vorredner, Herrn Bundesrat Buchmann: Immer wieder dieselbe alte Leier, dieser Begriff Putin-Versteher! Das sind all diese Totschlag­argumente, wir kennen das schon: Coronaleugner, Klimawandelleugner, Putin-Versteher, und jetzt kommt von grüner Seite noch der Begriff Kellernazis. Ist das wirklich alles, was ihr könnt?

Eines muss ich euch jetzt wirklich ganz klar sagen: Wir haben niemals Putin verteidigt, denn das, was er gemacht hat, dieser Angriffskrieg in der Ukraine, ist zu verurteilen. Das haben wir schon mehrmals gesagt. Sie wollen es nicht verstehen, das akzeptieren wir.

Wir können aber genauso wenig die Ukraine da aus ihrer Verantwortung entlassen. (Bundesrat Schreuder: Welche Verantwortung?) Wir verstehen Putin nicht und wir verstehen auch Selenskyj nicht, denn er ist genauso korrupt. (Bundesrat Schreuder: Welche Verantwortung?)

Ich will nur sagen: Seit wann herrscht denn Krieg in der Ukraine? Seit 2014, hätte ich einmal gesagt, Bürgerkrieg, mit mehr als 10 000 Toten. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Oder zählen die nicht, Herr Schreuder? Zählen 10 000 Tote in der Ukraine seit 2014 nicht? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Die Krim ist damals annektiert worden, 2014 schon!)

Herr Selenskyj wurde gewählt, weil er versprochen hat, dass er in der Ukraine die Korruption abschafft. Drei Jahre hat er Zeit gehabt, gemacht hat er nichts, und er hat auch mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine nicht aufgehört. Also nein, den verstehen wir auch nicht.

Wir verstehen auch die Amerikaner nicht. Wen wir verstehen, das sind die Damen und Herren Österreicher, die aufgrund Ihrer wirklich sinnlosen Sanktionspolitik unter den Teuerungen leiden müssen – und das gehört beendet! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommen immer die Schmähs: Da hat es einmal Treffen mit Putin gegeben!, und so weiter und so fort. Schauen Sie, das Internet ist der Feind aller, die solche Aussagen machen. Ich habe jetzt ganz aktuell ein Posting aus dem Jahr 2018 gefunden. Darin steht: „Bei seinem Besuch in Wien hat Wladimir Putin auch einen Kranz beim Ehrendenkmal“ – bla, bla, bla – „am Schwar­zenbergplatz niedergelegt. Es war mir eine Ehre, dass ich ihn dabei be­gleiten durfte.“ – Wer war es? Karoline Edtstadler. So viel zum Thema Putin-Ver­steher.

Wenn Sie so weitertun, meine Damen und Herren, dann werden wir, so wie wir euch jeden Tag im Zusammenhang mit Korruption den Spiegel vorhalten, euch jeden Tag irgendein Posting vorlegen, mit dem ihr irgendwo vor Putin ge­kniet seid. Genau so schaut’s aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um das EU-Arbeitsprogramm 2023, und Kollege Buchmann hat sich da überschlagen vor lauter Lob, weil es ja angeblich so ein tolles Arbeitsprogramm ist. Ich habe es mir selber angeschaut und ich muss sagen, ich verstehe das eigentlich ein bisschen als Satire, was Sie da als Lob zum Besten gegeben haben.

Aber schauen wir einmal in das Arbeitsprogramm hinein. Es finden sich darin 43 neue Initiativen – im Jahr 2022 waren es noch 32 – und man findet 116 als vorrangig eingestufte Gesetzgebungsverfahren.

Boah, jetzt könnte man sagen, schön fleißig, aber das ist mit Sicherheit nicht der Tatsache geschuldet, dass man jetzt so viele tolle und sinnvolle Initiativen am Start hat, nein, leider nicht. Vielmehr ist es einfach dem Umstand geschuldet, dass im Frühjahr 2024 ein neues Europaparlament gewählt werden wird und Frau von der Leyen dann nichts mehr wird umsetzen können – Gott sei Dank!

Die EU-Kommissionschefin von der Leyen hat ja ursprünglich versprochen, den Mittelstand zu entlasten, und wenn man ins Arbeits­programm 2023 reinschaut, findet man darüber eigentlich nichts.

Was wird es aber sehr wohl geben? – Es wird neue Belastungen geben. Es wird noch mehr Bürokratie geben als bisher. Natürlich werden auch die Kosten wieder steigen, was in diesem Fall besonders die kleinen Unternehmen, aber auch das Handwerk treffen wird; und wir wissen, wen das in letzter Instanz wieder treffen wird, nämlich die Damen und Herren Österreicher, die Bürger in der Europäischen Union, weil sie es sind, die unter all den Teuerungen werden leiden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was in diesem Programm steht, ist zusammenzufassen unter: Belastung statt Entlastung. Das ist anscheinend das Motto dieses Arbeitsprogramms. Die EU schreibt da so quasi, dass sie die Zügel noch straffer anziehen wird – aber wir wissen ja alle, dass es unserem Herrn Außenminister gefällt, wenn man die Zügel bei der eigenen Bevölkerung oder bei Teilen der eigenen Bevölkerung noch straffer anziehen kann. Da muss man schon einen ganz besonderen Fetisch haben, wenn einem so etwas gefällt. Ich lehne das eher ab und bin da Gott sei Dank nicht alleine.

Die „Deutsche Handwerks Zeitung“ titelt dazu: „EU-Arbeitsprogramm 2023: Viele Grausamkeiten, wenig – Lichtblicke“, und das bringt es in Wahr­heit ziemlich auf den Punkt. Besonders in der Kritik stehen die Maßnahmen im Bereich Green Deal, und das nicht, weil man gegen erneuerbare Energie wäre, das ist nicht der Grund. Einer der Gründe ist, dass man, wenn man zum Beispiel in einem Betrieb Anlagen bauen oder erweitern will, zukünftig ein sogenanntes Bodengesundheitszeugnis braucht.

Dann geht das weiter: Eine EU-Richtlinie ist geplant, wonach man die Gesamt­energieeffizienz von Gebäuden vorrechnen, auswerten beziehungsweise ausgeben muss. Wissen Sie, was damit passieren wird? Es wird nichts anderes passieren, als dass geplante Sanierungsvorhaben – solche, die jetzt schon geplant sind – ganz einfach zurückgestellt werden, weil es eben nicht mehr leistbar ist. Was da auf uns zukommt, ist in Wahrheit kontrapro­duktiv und bewirkt ganz genau das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich damit erreichen wollen.

Meine Damen und Herren, gut gemeinte Politik ist schlecht gemachte Politik, aber das kennen wir von dieser schwarz-grünen Regierung auch zur Ge­nüge. Wenn es nämlich um die Umsetzung von EU-Richtlinien geht, dann wissen wir aus der Erfahrung, dass da diese Regierung, aber leider auch die SPÖ, die kann ich da nicht ausnehmen, immer wieder zum bekannten Gold Plating neigt, sprich dass man mit der Übererfüllung von EU-Mindeststandards weit über das Ziel hinausschießt, und das zum Nachteil der Österreicher. (Bundesrätin Schumann: Ein Sozialgesetz ... arbeitsrechtlich ..., hä?!)

Dafür darf sich dann der Herr Außenminister in der EU wieder Hände schütteln lassen, kann er sich ein Schulterklopfen abholen (Bundesrätin Schumann: Schlechtere Regelungen in der Sozialgesetzgebung! Das darf nicht wahr sein!), und alle sind dann sehr stolz auf ihn, und es ist völlig egal, dass bei der eigenen Bevölkerung die Zügel straffer angezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Von einem Belastungsstopp, so wie es versprochen wurde, oder einer Entlastung habe ich in den ganzen 93 Seiten des Arbeitsprogramms gar nichts gefun­den, und es ist ja auch klar, warum: von der Leyen will und braucht mehr Geld. Ich persönlich verstehe das gar nicht. Ich habe geglaubt, sie hat mit Pfizer schon genug verdient, aber anscheinend hat das noch nicht ausgereicht. (Bundes­rat Buchmann: Blödsinn, ... falsche Quellen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Schreuder: Nein, nein, das geht nicht! Das geht nicht)

Apropos Pfizer: Die SMS braucht sie jetzt auch nicht mehr vorzulegen. Da kann man jetzt glauben, was man will, und kann sagen: Alles vergessen und vergeben. – Nein, das kann ich von dieser Stelle aus sagen, Frau von der Leyen, aber auch Herr Schallenberg: Wir vergessen nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: ... Koalitionspartner!)

Auf alle Fälle: Der Haushaltskommissar ist beauftragt worden, im zweiten Quartal einen Kassensturz zu machen und zu prüfen, ob der Mehr­jährige Finanzrahmen angepasst werden muss. – Das steht so drinnen.

Was heißt das übersetzt? Was bedeutet das im Klartext? – Der EU geht in Wahrheit schon wieder das Geld aus. Und wen wundert es? Wir finan­zieren inzwischen die halbe Welt. Es gibt Heranführungshilfen dort, es gibt Un­terstützungen da, als ob das Geld in einem Fass ohne Boden liegen wür­de. Es wird dann nicht einmal überprüft, was mit dem Geld, das wir dorthin schicken, passiert, ob das zweckgebunden verwendet wird oder nicht. Das ist einfach weg. – Es sind halt wieder einmal ein paar Steuermilliarden weg, ist ja wurscht, zahlt eh nur der Pöbel, nicht?

Inzwischen bezahlen wir, wie wir wissen, auch die Waffenlieferungen – und das ist eigentlich das Allerunfassbarste – der Amerikaner an die Ukraine. Die Amerikaner schenken nämlich nichts her, die Amerikaner unterstüt­zen die Ukraine nicht gratis, die strecken nur vor.

Mit dem Geld der Europäischen Union, das wir an die Ukraine überweisen, wird nicht der ukrainischen Bevölkerung geholfen, sondern damit werden dann die offenen Rechnungen und die Schulden bei den Amis beglichen. – Also das ist ja überhaupt unfassbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Was auch in dem Bericht drinnen steht: Für das dritte Quartal 2023 ist ange­dacht, dass man prüft, das Meritordersystem zu brechen, sprich die Verknüpfung von Gas- und Strompreis soll aufgedröselt werden, damit wir nicht mehr automatisch den höchsten Preis zahlen.

Ja, verdammt noch mal, wie lange warten wir denn noch? Das hätte vor einem Dreivierteljahr schon passieren können! Wollen Sie so lange warten, bis sich wirklich niemand mehr das Leben leisten kann? Das ist ja an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten, was da steht! (Beifall bei der FPÖ.)

Darum sage ich: Dass Sie dieses Programm loben, kann ich nur als Satire hinneh­men. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Verrücktheit nach der anderen, und unsere Regierenden agieren – da neh­me ich jetzt wirklich niemanden aus –, wenn sie in Brüssel sind, wie ein kastrierter Wackeldackel hinten auf der Hutablage im Auto. Überall wird schön zugestimmt und man ist überall dabei, egal wie sinnbefreit es ist und wie sehr dort alles gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung geht.

Wenn ich mir unsere Regierenden und das, was sie in den letzten Jahren so alles aufgeführt haben, anschaue, kommt mir persönlich das Grauen. Herr Schal­lenberg, betreffend Ihre Aussagen, als Sie kurzzeitig Kanzler waren, aber auch Ihre Kriegsrhetorik, die Sie als Außenminister an den Tag gelegt haben, kann ich Ihnen nur sagen – und das trifft auf einen Gutteil dieser Regierung zu –: Sie haben Glück. Sie haben wirklich Glück, dass es in Deutschland Regierende gibt wie eine Frau Baerbock, einen Herrn Habeck, einen Herrn Lauterbach und wie sie alle heißen, denn gäbe es die nicht, dann hätten wir in Österreich die mit Abstand peinlichste Regierung in der ganzen Europäischen Union; einfach zum Fremdschämen. (Anhaltender Bei­fall bei der FPÖ.)

Das war jetzt alles ein bisschen düster, ich weiß, meine Damen und Herren, aber ich habe auch sehr gute Nachrichten für Sie. Mit jedem Mal Schlafen ist es ein Tag weniger, bis diese Regierenden in Österreich, aber auch in der Europäi­schen Union, bis diese unsägliche Politik endlich abgewählt werden kön­nen. Wir wollen weder in Österreich noch in Brüssel von Laien oder von von der Leyen regiert werden. Wir brauchen wieder Politiker, die auf die Interes­sen der Österreicher schauen, in Österreich und auch in Brüssel. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

19.22

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Prof. Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.