24. Punkt

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes (III-815-BR/2023 d.B. sowie 11204/BR d.B.)

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 24. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Barbara Tausch. – Ich bitte um die Berichterstattung.