21.03

Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Lie­be Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher, sofern Sie zu dieser vorgeschrittenen Stunde überhaupt noch dabei sind! (Ruf bei der FPÖ: Zumindest nicht im ORF!) Innerhalb der Sozialdemokratie gibt es offensichtlich nicht nur ein Führungsproblem, sondern auch ein gewisses Wer­teproblem (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), denn wenn es ein Teil der Abgeordneten der SPÖ nicht einmal schafft, Präsident Selenskyj bei seiner Rede im Parlament den notwendigen Respekt entgegenzubringen, dann wundert mich eigentlich auch die Haltung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht sonderlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Bei den Freiheitlichen ist es ganz anders. Da wundert mich schon länger nichts mehr. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – He-Rufe bei der FPÖ. – Bundesrat Bernard: Das trifft mich jetzt schon!)

Mit dem heutigen Beschluss bekommen Ukrainerinnen und Ukrainer einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Anastasia findet das sehr gut. Sie musste vor über einem Jahr aus der Ukraine fliehen. Sie lebt seither in Vorarlberg. Sie hat sich mittlerweile sehr gut hier eingelebt, und seit ihre Kinder auch im Kindergarten und in der Volksschule untergebracht sind, möchte sie nun einen fixen Arbeitsplatz haben. Als eine von zahlreichen Ukrainerinnen und Ukrainern ist Anastasia beim österreichischen Arbeitsmarktservice ge­meldet beziehungsweise vorgemerkt, und für sie wollen wir nun den Zugang er­leichtern, indem die Beschäftigungsbewilligung wegfällt. Da freut sich dann auch Ingrid. Ingrid leitet nämlich einen Hotelbetrieb, und sie sucht händeringend Personal. Die Situation dort ist sogar so gravierend, dass sie ihren Betrieb aufgrund des Personalmangels kaum aufrechterhalten kann.

Anastasia und Ingrid freuen sich also, Obrecht von der SPÖ freut sich nicht, wie wir gehört haben. (Heiterkeit des Bundesrates Buchmann. – Bundesrat Rei­singer: Dominik auch nicht! – Bundesrätin Schumann: Korinna auch nicht!) – Korin­na freut sich auch nicht. Ihr kritisiert, dass mit dem Wegfall der Beschäfti­gungsbewilligung dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet werden. (Bundesrätin Schumann: So ist sie, die Korinna! Der ÖGB auch nicht!) Der Ex­perte im Ausschuss hat aber, wie ich finde, dieses Argument ganz gut entkräftet, denn was nicht wegfällt, ist eine Kontrolle im Rahmen des Lohn- und So­zialdumpinggesetzes. Das ist nach wie vor möglich, das fällt nicht weg, und wenn eine Unterbezahlung festgestellt wird und vorliegt, dann gibt es nach wie vor entsprechende Konsequenzen für die Unternehmen.

Bezüglich des Arguments der drei zusätzlich hinzugefügten Sprachen: Kollege Obrecht hat gesagt, die sind willkürlich ausgewählt. (Bundesrat Obrecht: Das wurde mir im Ausschuss gesagt!) – Na ja, Sie haben das auch so unterstellt, wie ich das Ihren Aussagen im Ausschuss entnommen habe. Auch da ha­be ich das anders wahrgenommen. Die Antwort des Experten war nämlich eben, dass das auch die Zielländer sind, aus denen wir Arbeitskräfte anwerben wollen und bei denen wir auch aktuell Möglichkeiten vorfinden; in China mit der Sprache Mandarin ist das aktuell einfach nicht der Fall. Außerdem ist es auch so, dass die Sprachen Spanisch, Bosnisch oder Kroatisch an sich für den Erwerb der Rot-Weiß-Rot-Karte ohnehin nicht ausreichen. Qualifikation und Berufserfahrung sind nach wie vor das A und O und essenziell.

Ich bin daher jedenfalls der Meinung, die Novellierung der Rot-Weiß-Rot-Karte ist eine Win-win-Situation. Wir geben Menschen eine Perspektive am Arbeitsmarkt und erhalten im Gegenzug auch wertvolle Arbeitskräfte. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

21.07

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. – Bitte schön.