21.07

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Bild­schirmen! Mit dem vorliegenden Beschluss wird das Ausländerbeschäfti­gungsgesetz novelliert, und es werden Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte vorgenommen.

Wir reden jetzt über eine Änderung für eine besondere Zielgruppe, in diesem Fall für die Ukrainer. Gerade jetzt, da wir in Österreich tatsächlich Beschäf­tigung brauchen, klingt das im ersten Moment sehr gut, und wie so oft muss man immer auf die Details schauen, gerade wenn es von der ÖVP kommt. (Bundesrat Buchmann: Ja klar!)

Da gibt es sehr viele offene Fragen, die man miteinander diskutieren könnte, Kollege Obrecht hat einige bereits aufgezählt: Man schafft die Rege­lung für Bewilligungspflicht für die Vertriebenen aus der Ukraine ab. Was Sie auch abschaffen, ist die sogenannte Vorabprüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Somit wird nicht mehr überprüft, ob es möglicherweise zu Lohn- oder Sozialdumping kommen könnte. Das ist aber wahrscheinlich zu befürchten.

Es ist noch gar nicht so lange her, da hat sich die Regierung noch beklagt, dass es möglicherweise Missbrauch gegeben hat. Sie öffnen jetzt mit der Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz zuerst einmal für die Ukrainer den Arbeits­markt ohne Kontrolle. Welches Land ist das nächste? Das ist die Frage. Aus welchem kriegführenden Land der Welt kommen die Menschen dann auch in den Genuss dieses Vertriebenenstatus, sodass der Arbeitsmarkt nicht mehr geschützt ist?

Jetzt kriegt jeder mit Vertriebenenausweis sofort und ohne irgendwelche Prüfung Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt, damit ist wieder Tür und Tor für Missbrauch geöffnet. (Beifall bei der FPÖ.) Wollen Sie die Billigst­arbeitskräfte für irgendwelche Leiharbeitsfirmen, die plötzlich gegründet wer­den, oder sonstige Scheinfirmen? – Ich hoffe nicht.

Was ist noch in dieser Novelle drinnen? – Es ist schon erwähnt worden: eine Aufweichung der sogenannten Rot-Weiß-Rot-Karte. Ich glaube, es gibt in Österreich niemanden, der nicht sagt: Ohne Deutsch keine Integration! – Sie senken aber das Deutschniveau jetzt ab, und dafür kommen andere Spra­chen dazu, bereits erwähnt vom Kollegen: Spanisch, Französisch, Bos­nisch, Kroatisch und Serbisch. Auch da die Frage: Warum? – Keine Antwort.

Für Stammmitarbeiter in Tourismus und Landwirtschaft: Sprachkenntnis auf Ni­veau A1. Gerade im Tourismus wird es immer mehr Arbeitskräfte geben, die gar nicht mehr deutsch sprechen können. Da stellt sich die Frage: Welche Touristen kommen? – Der Großteil kommt aus Deutschland oder aus Hol­land, aus der Schweiz, aus Tschechien. Wie wird in Zukunft mit diesen gespro­chen? Auf Serbisch? – Die verstehen Deutsch, also in diesem Sinne wäre es gut, wenn die Mitarbeiter es könnten.

Ja, geschätzte Damen und Herren, diese Regelung ist noch nicht - - (Bundesrat Schennach: Italiener!) – Ja, Italiener, die können eh gut Deutsch; das würde eh passen, aber richtig. – Die Regelung ist auch aus unserer Sicht nicht ausge­reift und man sieht, dass der Schutz vor Ausbeutung am Arbeitsplatz nicht besser, sondern wieder einmal schlechter wird. Wenn Sie weiterhin aus der ganzen Welt Menschen ohne Deutschkenntnisse zu uns holen, lösen Sie die Probleme nicht, sondern sie werden mehr. Das ist der falsche Weg und wird weder dem Arbeitsmarkt noch der Wirtschaft in Österreich helfen, daher sind wir gegen die Änderung. (Beifall bei der FPÖ.)

21.10

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing.in Dr.in Maria Huber. – Bitte schön.