21.10
Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Frau Vorsitzende! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende via Livestream! Vorweg noch einmal: Gut ausgebildete Fachkräfte sind ein zentraler Wettbewerbsfaktor für Unternehmen. Es ist leider wirklich bittere Realität, der akute Fachkräftemangel, der eigentlich schon längst ein Arbeitskräftemangel ist, ist die größte Hürde für die Geschäftstätigkeit und Innovationsfähigkeit unserer Betriebe. Und eines ist uns mittlerweile hoffentlich auch klar: Nur mit den Menschen, die in Österreich leben, werden wir die Lücken kaum füllen können. Wir werden um qualifizierten Zuzug nicht herumkommen, wir werden ihn brauchen. Ich komme selber aus einem Industriebetrieb, und es ist Realität, auch in der Industrie, nicht nur im Tourismus, dass man teilweise Aufträge ablehnen muss, weil es einfach zu wenig Arbeitskräfte gibt. Insofern halte ich diese gegenständliche Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für richtig und wichtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Ich glaube, es ist auch sehr wesentlich, gerade den kriegsvertriebenen Menschen aus der Ukraine – im Gegensatz zu dem, was Herr Pröller angesprochen hat, sind das eigentlich hauptsächlich Frauen mit ihren Kindern, das heißt, es wäre richtigerweise von Ukrainerinnen zu reden (Bundesrat Spanring: ... Frauen mit Kindern!) – künftig einen direkten und unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Damit geben wir diesen Menschen eine Perspektive und eine Chance am Arbeitsmarkt. Das ist zwingend erforderlich, denn, so ehrlich müssen wir auch sein, der Krieg wird noch länger anhalten und es braucht eine langfristige Perspektive, um in Österreich wirtschaftlich Fuß fassen zu können. (Bundesrat Spanring: Bravo! – Zwischenruf des Bundesrates Bernard.)
Auch die Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte durch die vorliegende Novelle halte ich für begrüßenswert. (Bundesrat Spanring: Grüne Kriegstreiber!) Künftig sollen ja, wie schon angesprochen, im Punktesystem Kenntnisse in den Fremdsprachen Französisch, Spanisch, Bosnisch, Serbisch und Kroatisch berücksichtigt werden. Auch da kann ich aus meiner persönlichen Erfahrung nur sagen: Wir haben bei uns im Betrieb einige Schweißer, die aus Bosnien kommen, und das sind die besten Schweißer, die ich kenne; insofern kann ich diese Regelung nachvollziehen. Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird damit aufgewertet, es wird dadurch für Unternehmen einfacher, ausländische Schlüsselarbeitskräfte oder Fachkräfte aus Mangelberufen als Mitarbeiter:innen zu gewinnen. Auch die Verbesserungen für Stammsaisoniers finde ich sehr nachvollziehbar.
Die Voraussetzungen betreffend Sprachkenntnisse werden, wie schon angesprochen, durch diese Novelle gesenkt, das ist richtig. Das ist eine Erleichterung, und zwar nicht nur für die Betriebe, sondern auch für die ausländischen Arbeitnehmer:innen, denn die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ist aus meiner Sicht ein Schlüsselfaktor. Eine Arbeit zu finden ist der erste große Schritt für eine langfristige Integration. Eine Arbeitsstelle kann für ausländische Arbeitskräfte mehr sein als nur die Möglichkeit, Geld zu verdienen: Der Job kann eine Drehscheibe sein für Informationen, er kann den Spracherwerb fördern oder er kann eine Möglichkeit sein, soziale Kontakte zu knüpfen. Ein Job kann befähigend und eine Bestätigung sein. Ich bitte daher wirklich um Zustimmung zu dieser Novelle. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
21.14
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile dieses.