21.14

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieser Gesetzesnovelle im Nationalrat zugestimmt, wir stimmen auch hier zu.

Das Grundproblem der Rot-Weiß-Rot-Karte wird dadurch aber noch nicht gelöst, das zeigen die aktuellen Zahlen: 2022 gab es im Schnitt circa 8 150 Rot-Weiß-Rot-Karten-Inhaberinnen und -Inhaber, das ist zwar etwas mehr als vor der Krise – 2019 waren es ein bisschen mehr als 5 500 –, was aber keine Folge der Rot-Weiß-Rot-Karten-Reform ist, die erst seit letzten Herbst wirkt, sondern ein genereller Effekt, möglicherweise wegen des Arbeitskräfte­mangels. Bei über 200 000 offenen Stellen zeigt sich, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte mit ein bisschen über 8 000 Inhaberinnen und Inhabern im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Im Vergleich ist Österreich das Land in der EU mit dem höchsten Stand an offenen Stellen, die noch nicht besetzt werden konnten. Die soge­nannte Vakanzenrate liegt bei fast 5 Prozent, das ist viel höher als im Schnitt der vergangenen Jahre und auch deutlich höher als im EU-Vergleich.

Wie kommt es dazu? Was sagt die OECD? – Was Fachkräfte betrifft, stellt die OECD fest, dass hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer es in Österreich schwerer haben, entsprechend ihrer Qualifikation beschäftigt zu werden; dazu kommt ein großer Steuer- und Abgabenkeil, eine hohe Ableh­nungsquote für Visa und lange Visa-Zulassungsverfahren.

Auch bei der Integration und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Österreich international nicht im Spitzenfeld anzutreffen. Das verschärft den Arbeitskräftemangel noch zusätzlich.

Was aber tun? – Manche von den etablierten Parteien verschlimmern die Lage zusätzlich, denn in Österreich herrscht ein politisches Klima, das Auslän­derinnen und Ausländer praktisch nur als Problem definiert. Das Schüren des Hasses gegen Weltoffenes, gegen Fremdes, antieuropäische Aus­sagen führender Politiker – das alles trifft auch unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Getrieben wird das von der FPÖ, aber die ÖVP lässt es nicht nur zu, sie legt noch drauf und ahmt nach.

Wir NEOS sagen: Schluss mit Chaos und Hetze, her mit einem Plan! Wir brauchen eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Um die besten Köpfe nach Österreich zu bringen braucht es ein Einwanderungsgesetz, ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und weniger bürokratische Hürden.

Im Detail fünf Forderungen:

Punkt eins: ein modernes Einwanderungsgesetz nach dem Prinzip: Es muss zäh­len, was du kannst. Wir müssen im globalen Wettbewerb um Talente für unseren Arbeitsmarkt besser werden. Dafür muss der Zuzug besser geordnet und geregelt sein. Erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada ma­chen vor, wie das mit einem Punktesystem geht. Dort wird entschieden, wer zur Arbeitsplatzsuche einwandern darf. Wichtig dabei ist, was jemand kann, nicht so spezifisch, welchen Beruf man gerade ausübt. Punkte gibt es zum Bei­spiel für Sprachkenntnisse und Arbeitserfahrung. Seit vielen Jahren wer­ben wir NEOS dafür, so ein System auch in Österreich einzuführen; erst vor zwei Wochen hat Deutschland zum Beispiel so ein System auf den Weg gebracht.

Punkt zwei: Sprachkenntnisse fördern und fordern, vor allem den Ausbau von berufsspezifischen Deutsch-, aber auch Englischkenntnissen; insbeson­dere, wenn es um Familiennachzug geht, muss das Beratungs- und Betreuungs­gesetz ausgebaut werden.

Punkt drei: Lohnnebenkostensenkung. Das ist nicht nur eine gezielte Entlastung der Unternehmen, sondern parallel mit der Senkung der Arbeitskosten an sich soll auch eine Erhöhung der Nettobezüge der Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer erfolgen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – wie Sepp Schellhorn öfter sagt – sollen mehr bekommen und weniger kosten.

Punkt vier: Den Familien muss ein attraktives Angebot gemacht werden, das be­deutet eine flächendeckende Kinderbetreuung. Es braucht einen gesetzli­chen Anspruch für eine flächendeckende Kinderbetreuung ab dem ersten Ge­burtstag.

Und Punkt fünf: Eine Beschleunigung des Bürokratieabbaus. Jede und jeder, die oder der in Österreich einen Beitrag leisten will, muss das auch machen kön­nen, die Bürokratie darf dabei nicht im Weg stehen. Leider sieht die Reali­tät momentan anders aus. Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die unter der Last der Bürokratie leiden, können sich nicht auf ihre Arbeit und ihre Kunden konzentrieren. Damit muss jetzt Schluss sein. – Vielen Dank.

21.19

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Kraus-Winkler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.