21.19

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Mag. Susanne Kraus-Winkler: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren Bundes­räte! Es ist mir ein Anliegen, zu diesem Thema auch noch einmal aus meiner Perspektive Stellung zu nehmen.

Mit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte im vergangenen Jahr hat die Bun­desregierung den Zuzug von dringend benötigten internationalen Fachkräften nicht nur ermöglicht, sondern auch erleichtert. Aber es ist die Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik, immer gezielt neue Impulse zu setzen und bestmöglich auf alle dynamischen internationalen Entwicklungen auch zu reagieren. In einer Zeit wie der derzeitigen, in der quasi ganz Europa Arbeitskräfte sucht, ist dieses permanente Reagieren auf die internationalen Entwicklungen auch aus meiner Sicht eine ganz wichtige Aufgabe. Die gegenständliche Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zeigt sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass wir wertvolle Verbesserungen schaffen – und ja, das auch aus der Perspek­tive des Tourismus.

Ich habe sehr genau zugehört, was bis jetzt gesagt wurde, und möchte jetzt auf einige dieser Anmerkungen auch persönlich eingehen.

Was die Ukrainer und Ukrainerinnen betrifft: Der Entfall der arbeitsmarktpoliti­schen Bewilligungspflicht ist nicht nur eine deutliche Erleichterung für die Ukrainer:innen, sondern es hilft auch, die Integration vor allem von jenen Ukrainer:innen, die bei uns bleiben wollen, zu vereinfachen und zu verbessern, auch in deren Sinne. Wir wissen zum Beispiel, dass relativ viele im Tourismus eingestiegen sind – die Tourismusbranche ist eine Einstiegs- und Umstiegsbranche –, aber jetzt sind sehr viele mittlerweile so weit, dass sie die Anerkennung ihrer Ausbildungen in den Bereichen, für die sie ursprüng­lich zu uns gekommen sind, bekommen. Sie wollen jetzt Schritt für Schritt in ihre ursprünglich erlernten Berufe hineinwechseln. Damit ist der Entfall der Be­willigungspflicht aus meiner Sicht noch einmal etwas, das dazu führt, dass sie das viel leichter erreichen können.

Bei den Sprachkenntnissen – wir haben es vorhin gehört – geht es einerseits um das Punkteschema bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Zukünftig gibt es Zusatz­punkte für Spanisch, Französisch, Bosnisch, Kroatisch und Serbisch, und bei den Stammmitarbeitern reichen die Sprachkenntnisse von A1.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wann man ein Stammmitarbeiter ist. Ein Stammmitarbeiter wird man, wenn man zunächst Saisonnier – derzeit drei Jahre – und dann Stammsaisonnier – zwei Jahre – war, dann hat man im sechsten Jahr das Recht, Stammmitarbeiter zu werden. Das dauert also schon einmal sechs Jahre, bis man überhaupt in diese Szene kommt. (Bun­desrat Spanring: Aber wenn er nach sechs Jahren noch nicht Deutsch kann, dann läuft etwas falsch, Frau Minister!) – Da kann er wahrscheinlich schon Deutsch, aber ich möchte auf etwas anderes hinweisen, nämlich: dass gerade das Sprachniveau nicht die einzige Voraussetzung sein kann.

Ich möchte aber zuerst auf die Fragen, was die Sprachen betrifft, eingehen. Bei Bosnisch, Kroatisch und Serbisch wollen wir einfach noch viel stärker je­nen aus dem Westbalkan – von wo aus wir den historisch gewachsenen Fach­kräftezuzug haben – entgegenkommen. Der Westbalkan ist traditionell immer auf Europa fokussiert gewesen, und wir wissen, dass dort auch noch immer großes Interesse vorhanden ist, bei uns zu arbeiten. Das heißt: Diese Regelung ist ein Zeichen in diese Richtung.

Betreffend Spanisch und Französisch: Da wollen wir, wie schon angesprochen, neue Zielländer ansprechen. Wie heute schon gesagt: Spanisch ist die zweitmeiste Muttersprache und die viertmeistgesprochene Sprache auf der Welt. Wir wollen damit auch Zeichen setzen. Französisch ist erstens die Fachsprache in der Küche. Sehr viele Köche haben diese Fachsprache gelernt. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Bundesrat Schreuder: Ja, ja!) Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass es in Frankreich – Frankreich ist eines der stärksten Tourismusländer in Europa, weltweit sogar – sehr, sehr viele ausge­bildete Fachkräfte gibt, die sich wie alle Fachkräfte im Tourismus mit einer großen Leidenschaft weltweit immer wieder zwischendurch auch inter­essante Jobs in ihrem Fachbereich suchen.

Das ist etwas, das ich noch einmal hervorkehren wollte, was ich auch schon im Nationalrat gesagt habe: Es gibt weltweit Tourismusschulen, und all diesen Schülern sagen wir: Nachher steht euch die Welt offen! (Bundesrat Schreuder: Ich war Brüssel-Schüler, ich habe Französisch gelernt! – Heiterkeit bei Grünen und ÖVP.) – Die Welt steht ihnen offen – aber wie sollen wir erklären, dass ihnen die ganze Welt mit Ausnahme Österreichs offensteht?

Mir ist es ganz wichtig, dass man versteht, dass wir im Tourismus – ich kann Ihnen versichern, dass wir trotzdem alles daransetzen werden, so viele Deutschkurse wie möglich anzubieten – einfach eine internationale Sprache haben sollen, in der sich all diese vielen unterschiedlichen Menschen unterhalten, und das ist eigentlich sehr, sehr oft und weltweit auch so üblich Englisch. Die gemischten Teams in den Hotels weltweit unterhalten sich fast alle auf Englisch. Die sind das auch gewohnt, wenn sie von internationalen Standorten, wo sie im Tourismus gearbeitet haben, nach Österreich kommen.

Die meisten von diesen jungen Menschen kommen vielleicht für zwei, drei Jahre nach Österreich, weil sie auch dieses Land und seine Tourismusangebote kennenlernen wollen, und ziehen dann auch wieder weiter in andere Länder, um die Welt kennenzulernen. Es macht daher keinen Sinn, einen zum Beispiel französischen Koch dazu zu zwingen, eine Sprachprüfung auf Niveau A2 abzule­gen, damit er bei uns einmal den Kochlöffel drehen kann. – So viel zu dem Thema. (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Schennach und Schumann.)

Insgesamt wollen wir mit dieser Gesetzesnovellierung weitere positive Erleich­terungen ermöglichen, aber vor allem auch ein wertvolles Signal an interna­tionale Fachkräfte senden. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.26