21.40

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Vizepräsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz vom 15.2.23 ist Folgendes zum Thema 30 Jahre EU-Binnenmarkt festzuhalten – im Grunde sind unsere Standpunkte allseits bekannt –: Speziell die EU hat zur Energie- und Teuerungs­krise beigetragen und kein Mittel zur Bekämpfung gefunden.

Seit Beginn unserer Mitgliedschaft in der EU sind wir Nettozahler. Argumentiert wird das immer mit dem guten Außenhandel. Eine gemeinsame Wirt­schaftspolitik ist seit Gründung der EU und des Binnenmarktes nicht geglückt. Anstatt gemeinsam wird von jedem Mitgliedstaat nach markwirtschaftli­chen Gesichtspunkten agiert. Der EU-Vorschlag zur Bekämpfung des Fachkräf­temangels lautet zum Beispiel, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Diese müssen erst aufgezeigt werden.

Zurzeit bekommen unsere Industrie- und Gewerbebetriebe genug Arbeiter, aber nur als Leiharbeiter. Für die ungarischen Arbeiter ist Österreich finanziell nicht mehr interessant. Die Mitarbeiter im Bausektor kommen aus immer größe­rer Entfernung, weil die finanziellen Aspekte ausschlaggebend sind. Grund­sätzlich gilt: Wer arbeitet, muss sein Leben besser bewältigen können als ein So­zialhilfebezieher. (Beifall bei der FPÖ.) Wer bei uns in Österreich mehr als die normale Wochenarbeitszeit arbeitet, dem muss es auch möglich sein, ein Haus zu bauen. (Bundesrätin Schumann: Was muss ...? ... Haus bauen?)

Unser duales Ausbildungssystem bei der Lehrlingsausbildung ist sicherlich einzigartig im EU-Raum und soll auch auf die gesamte EU ausgeweitet werden. Jeder Lehrling, der eine Ausbildung erfolgreich abschließt, ist ein Fachar­beiter von morgen.

In der Landwirtschaft werden wir nie mit Deutschland, Frankreich oder Holland, Polen und Tschechien konkurrieren können. Unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft ist einzigartig und auch ein Fels in der Brandung.

Zu den EU-Sanktionen gegen Russland kann die Meinung, dass die Sanktionen Russland treffen, nicht geteilt werden. Getroffen haben die Sanktionen auf jeden Fall uns Österreicher. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.42

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist weiters Frau Bun­desrätin Maria Huber. – Bitte, Frau Bundesrätin.