Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letz­ten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt acht Anfragen, 4092/J-BR/2023 bis 4099/J-BR/2023, eingebracht wurden.

Eingelangt ist der Entschließungsantrag 371/A(E)-BR der Bundesräte Mag. Elisa­beth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „PRIDEs nicht ohne den Bund – eigenes Budget für die LGBTIQ-Community sicherstellen“, der dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen wird.

Eingelangt ist auch der Entschließungsantrag 372/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnah­menkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberech­tigten der Pensionskassen“, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz zugewiesen wird.

Weiters eingelangt ist der Entschließungsantrag 373/A(E)-BR/2023 der Bun­desräte Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung – Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU“, der dem Finanzausschuss zugewiesen wird.

Eingelangt ist außerdem der Entschließungsantrag 374/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten“, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zuge­wiesen wird.

Weiters eingelangt ist der Entschließungsantrag 375/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufhebung der Sperre der ‚Todesstiege‘ in der Gedenkstätte Mauthausen“, der dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen wird.

*****

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 11. Mai 2023, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bun­desrates unterliegen.

Die Ausschussvorbereitungen sind für Dienstag, den 9. Mai 2023, 14 Uhr, vorgesehen.

Ich wünsche einen schönen Abend. Kommen Sie gut nach Hause! (Allgemeiner Beifall.)

Die Sitzung ist geschlossen.