954. Sitzung des Bundesrates
Mittwoch, 7. Juni 2023, 9 Uhr

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Unterstützung der Lieferkettenforschung für einen starken, resilienten Standort" (Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft).

Tagesordnung

1.) | Beschluss des Nationalrates vom 25. Mai 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (2031 d.B. und 2038 d.B. sowie 11241/BR d.B.)
2.) | Beschluss des Nationalrates vom 25. Mai 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird (3318/A und 2039 d.B. sowie 11242/BR d.B.)
3.) | Beschluss des Nationalrates vom 25. Mai 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden (2030 d.B. und 2037 d.B. sowie 11236/BR d.B.)
4.) | Beschluss des Nationalrates vom 25. Mai 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU (DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz – DLT-VVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden (2029 d.B. und 2033 d.B. sowie 11239/BR d.B.)
5.) | Beschluss des Nationalrates vom 25. Mai 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erdgasabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz und das Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom geändert werden (3373/A sowie 11240/BR d.B.)
6.) | Beschluss des Nationalrates vom 25. Mai 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (3237/A und 2040 d.B. sowie 11243/BR d.B.)
7.) | Beschluss des Nationalrates vom 1. Juni 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz-LWA-G) geändert wird (3427/A und 2052 d.B. sowie 11244/BR d.B.)
8.) | Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz geändert wird (3229/A und 2021 d.B. sowie 11231/BR d.B. und 11233/BR d.B.)
9.) | Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird (3230/A und 2023 d.B. sowie 11232/BR d.B. und 11234/BR d.B.)
10.) | Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (3374/A sowie 11230/BR d.B. und 11235/BR d.B.)
11.) | Beschluss des Nationalrates vom 1. Juni 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird (3426/A und 2050 d.B. sowie 11237/BR d.B.)

12.)

Beschluss des Nationalrates vom 1. Juni 2023 betreffend ein Bundesgesetz über die befristete Gewährung von Förderungen zum Ausgleich des Anstiegs der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen aus dem europäischen Emissionshandel (Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2022 – SAG 2022) 
(1774 d.B. und 2051 d.B. sowie 11238/BR d.B.)

13.)

Entschließungsantrag der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Beseitigung der Medikamentenengpässe
(377/A(E)-BR/2023 sowie 11245/BR d.B.)

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 8 und 9 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

Wien, 2023 06 05

Silvester Gfrerer
Schriftführer

Günter Kovacs
Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.